Regierungschaos in Schleswig-Holstein

Rücktritt von Minister Grote erhitzt politische Gemüter im Norden

Hans-Joachim Grote von der CDU sitzt alleine auf einem schwarzen Stuhl an der dritten Holztischreihe von vieren. Alle anderen Plätze sind leer, Grote alleine auf dem Bild.
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Vor dem Rücktritt: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sitzt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ist am Dienstag zurückgetreten. Seine Entscheidung hängt offenbar mit der „Rocker-Affäre" bei der Landespolizei zusammen.

Kiel - Der plötzliche Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Landespolitik in Schleswig-Holstein in Wallung gebracht. Da die konkreten Hintergründe noch unklar sind, fordert besonders die Opposition Aufklärung. Die SPD will dazu eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags am Mittwochnachmittag nutzen. Auch die Gewerkschaft der Polizei verlangte rückhaltlose Aufklärung.

Schleswig-Holstein: Ist Innenminister Grote wegen der „Rocker-Affäre“ zurückgetreten?

Grote hatte seinen Rücktritt am Dienstag verkündet. Er verwies dabei auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten sowie einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten. Hintergrund ist wahrscheinlich im weiten Sinne der Untersuchungsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein zur sogenannten „Rocker-Affäre“ bei der Polizei. Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks «von oben» und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren nach.

Neue Innenministerin wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU/62). Ihr folgt als Justizminister der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen (59). Er leitet bisher den Untersuchungsausschuss zur Klärung der „Rocker-Affäre“ bei der Landespolizei.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erläutert den Medienvertretern den Rücktritt von Innenminister Grote (CDU).

Wie Grote verwies auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. „Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus“, erklärte er. Günther dankte Grote für dessen Arbeit speziell an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs sowie an der „Neuaufstellung und Verbesserung der Polizeiausstattung“. Dies seien zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode.

dpa/lno/ee

Quelle: 24hamburg.de

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