Brokstedt-Drama: Kieler Politiker sauer auf Hamburger Pannen-Justiz „Massive Fehler“
Das Drama in Brokstedt beschäftige weiterhin die Behörden und deckt scheinbar ein Kommunikationsfehler der Behörden auf. Hamburg steht in der Kritik.
Kiel – Die tödliche Messerattacke in einem Zug zwischen Kiel und Hamburg hat Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Behörden offengelegt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) sagte, dass bestimmte Informationen aus Hamburg zum mutmaßlichen Täter Ibrahim A. nicht in Schleswig-Holstein angekommen seien. Sie fügte hinzu, dass die Behörden beider Länder sich fragen müssten, ob sie nicht an einigen Stellen hätten nachhaken müssen.
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Brokstedt Messerattacke: Fehlende Kommunikation zwischen den Behörden
Bestimmte Informationen sind aus Hamburg bei uns nicht angekommen….ein Fehler hat stattgefunden
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wies die Kritik zurück, dass sie Ibrahim A. aus der Haft entlassen hatte. Sie betonte, dass die Freilassung gerichtlich entschieden wurde und es keine Möglichkeit gab, Auflagen zu erteilen. Die Hamburger Justizbehörde wies auf die Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde Kiel hin, die spätestens seit Mai 2022 über die Inhaftierung von Ibrahim A. informiert gewesen sei.
Tobias Koch, CDU-Landtagsfraktionschef in Kiel, warf den Justizbehörden in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ein eklatantes Versagen vor, weil diese wichtige Informationen nicht an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder die Ausländerbehörde in Kiel weitergegeben hätten. Koch bezeichnete dies als „Massive Fehler der Hamburger Justiz“ im Kieler Landtag.
Nach Brokstedt-Drama: „Massive Fehler der Hamburger Justiz“, so CDU-Mann Tobias Koch
Das Bundesamt für Migration hat noch keine Entscheidung getroffen, ob der subsidiäre Schutzstatus von Ibrahim A. zurückgenommen wird. Ein Abteilungsleiter in Kiel sagte, dass es nicht möglich war, ihm rechtliches Gehör zu geben, da er keinen festen Wohnsitz hatte. Wenn das Bundesamt Kenntnis von seiner Inhaftierung in Hamburg gehabt hätte, wäre es einfach gewesen, über seinen Schutzstatus zu entscheiden.
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Es ist wahrscheinlich, dass sein Schutzstatus zurückgenommen wird, nachdem er gehört wurde. Ob dies jedoch zu einer Abschiebung führen wird, bleibt abzuwarten. Es ist klar, dass es eine dringende Notwendigkeit gibt, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern, um zukünftige Tragödien zu verhindern.