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Selenskyj will schnellere Lieferung von Flugabwehrwaffen und nennt neue Zahlen zu Gegenoffensive

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Von: Florian Naumann, Franziska Schwarz

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Die Ukraine hat Erfolge mit ihrer Gegenoffensive, der Kreml bringt neue Verhandlungen ins Spiel. Sprecher Peskow bremst nun. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.

Update vom 12. September, 9.28 Uhr: Die Ukraine hat seit der russischen Invasion mit einem Loch im Staatshaushalt zu kämpfen - und braucht bei ihrer Gegenoffensive auch Hilfen aus dem Westen: Weitere Entwicklungen in unserem neuen News-Ticker zum Stand der Diplomatie im Ukraine-Krieg.

Gegenoffensive der Ukraine: Selenskyj will schnellere Lieferung von Flugabwehrwaffen

Update vom 12. September, 6.42 Uhr: Wolodymyr Selenskyj fordert eine schnellere Lieferung von Flugabwehrwaffen. Hintergrund seien russische Raketentreffer auf die Stromversorgung in der Ukraine. Die Hilfe internationaler Partner für die Ukraine müsse aufgestockt werden, sagte der Präsident am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Gemeinsam können wir den russischen Terror überwinden.“

Gleichzeitig sprach Selenskyj über die aktuell laufende Gegenoffensive. Die ukrainische Armee habe seit Anfang September mehr als 6000 Quadratkilometer Land von den russischen Besatzern befreit. Zur Einordnung: Das entspricht 20-mal der Fläche der Stadt München und zehnmal der des Landkreises München. „Unsere Truppen bleiben in Bewegung“, sagte Selenskyj.

Präsident der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj.
Präsident der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj. © IMAGO / ZUMA Wire

Update vom 12. September, 13.22 Uhr: Trotz der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine hält Russland am Kriegsplan fest. „Die militärische Spezial-Operation wird fortgesetzt“, beharrte nun Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht sind.“

Und: Es gebe derzeit „keine Aussicht auf Verhandlungen“ zwischen Moskau und Kiew, so Peskow. Am Vortag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow jedoch neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt.

Der 54-jährige Peskow antwortete damit nur ausweichend auf die Frage von Journalisten, ob Russlands Militärführung noch immer das Vertrauen von Kremlchef Putin genieße. Offiziell begründet Moskau den Rückzug seiner Truppen aus Charkiw bislang mit einer strategischen „Umgruppierung“ der eigenen Einheiten. Zu Moskaus Kriegszielen zählt etwa die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.

Ukraine-Krieg: Kremlsprecher Dmitri Peskow im September 2022 in Wladiwostok
Aufnahme vom 6. September: Kremlsprecher Dmitri Peskow in Wladiwostok © Maxim Slutsky/Imago

Treffen von Putin und Erdogan in Samarkand: Streit wegen Getreide-Exporten

Update vom 12. September, 12.47 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin will sich diese Woche mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Nach Informationen des Portals Nexta will Erdogan dabei auch erneut ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anbieten.

Hintergrund des geplanten Putin-Erdogan-Treffens: der Getreide-Deal im Ukraine-Krieg. Die Export-Vereinbarung kam im Juli unter türkischer Vermittlung zustande.  Vergangene Woche kritisierte Putin die Umsetzung aber als unzureichend - und drohte indirekt damit, sie wieder platzen zu lassen. Bei dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand will Putin russischen Angaben zufolge auch Xi Jinping, Staatschef von China, treffen.

Kampfpanzer vom Westen an die Ukraine: Lambrecht sieht kein Umdenken

Update vom 12. September, 12.19 Uhr: Kiew fordert weiter westliche Kampfpanzer, doch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dazu distanziert geäußert. Beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein habe sie ihren US-Kollegen Lloyd Austin darauf angesprochen. „Ich habe da zumindest diese Wahrnehmung nicht gehabt, dass es da ein Umdenken in den USA gibt dazu“, sagte Lambrecht nun bei einer Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Russland-Botschafter tobt wegen Waffenlieferungen: „Rote Linie überschritten“

Update vom 12. September, 11.29 Uhr: Nach den jüngsten Erfolgen der Ukraine mit ihrer Gegenoffensive forderten mehrere Politiker der Ampel-Koalition am Wochenende weitere Waffenlieferungen an Kiew. Finanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte jetzt auch: „Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen.“

SPD-Chefin Saskia Esken indes hat die Lieferung von Kampfpanzern nicht ausgeschlossen, pocht aber auf internationale Abstimmung. „Alleingänge sind ausgeschlossen und das soll auch so bleiben“, sagte sie in Braunschweig. Den sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Nato-Partnern, die Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür Ersatz erhalten sollen, hält Esken nicht für gescheitert.

Russischer Botschafter: Berlin überschreitet im Ukraine-Krieg mit Waffen „rote Linie“

Unterdessen hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, schwere Vorwürfe erhoben. „Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine ‚rote Linie‘, die die deutsche Regierung (...) nicht hätte überschreiten dürfen“, sagte Netschajew in einem in der russischen Tageszeitung Iswestija erschienenen Interview.

Netschajew verwies dabei auf die „moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg“. Laut ihm ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab.

AKW Saporischschja unter Beschuss: Putin und Macron telefonieren

Update vom 12. September, 6.41 Uhr: Neue Details aus dem Telefonat von Putin und Macron zum AKW Saporischschja: Der russische Präsident habe ein internationales Einwirken auf die Ukraine gefordert, damit diese ihre Angriffe auf die Anlage einstelle, hieß es in einer Kreml-Mitteilung.

Sein französischer Amtskollege Macron wiederum habe betont, dass die russische Besetzung der Grund für die gefährliche Lage am AKW sei, teilte der Èlyséepalast mit. Er forderte den Abzug der russischen Truppen. Die Ukraine hat Russland zuletzt immer wieder vorgeworfen, die Anlage selbst zu beschießen.

Berichte: Putin will Referenden in Ostukraine wegen Gegenoffensive verschieben

Update vom 11. September, 19.20 Uhr: Medienberichten zufolge will Russland auf geplante Referenden in den Oblasten Charkiw und Saporischschja verschieben. Hintergrund sei wohl die ukrainische Gegenoffensive, meldet Kyiv Independent unter Berufung auf das russische Exil-Medium Meduza. Vorerst nicht betroffen sei ein geplantes Referendum in Cherson.

Wladimir Putins Partei hatte erst am Mittwoch (7. September) für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. „Es wäre richtig und symbolträchtig“, ein solches Referendum „im Donbass und den befreiten Gebieten“ am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärte Generalsekretär Andrej Turtschak.

Im März 2014 hatte Russland bereits ein Referendum über die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim organisiert, nachdem russische Spezialkräfte dort interveniert hatten. Die Abstimmung wurde von Kiew und westlichen Regierungen deutlich kritisiert.

Update vom 11. September, 19.11 Uhr: Inmitten von russischen Rückzugs-Bewegungen im Ukraine-Krieg finden in Russland Regionalwahlen statt – offenbar zeichnen sich dabei Siege für die Putin-Partei „Geeintes Russland“ ab. Unabhängige Beobachter notierten Indizien für Betrug. Das Innenministerium meldete allerdings nichts dergleichen.

Ukraine-Krieg: Putin und Macron telefonieren wieder – AKW in Saporischschja Thema

Update vom 11. September, 17.16 Uhr: Gerade erst hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verhandlungsbereitschaft mit der Ukraine signalisiert. Nun haben offenbar auch Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder miteinander telefoniert. Nach Angaben aus Moskau ging es in dem Gespräch um die Lage am Atomkraft Saporischschja. Putin habe ein internationales Einwirken auf die Ukraine gefordert, damit diese ihre Angriffe auf die Anlage einstelle, hieß es in einer Kreml-Mitteilung vom Sonntag.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das größte Atomkraftwerk Europas vollständig heruntergefahren werden musste. Laut der ukrainischen Atombehörde Enerhoatom waren aufgrund von Beschuss zwischenzeitlich alle Verbindungslinien zum Stromnetz unterbrochen. Auch die russische Seite bestätigte die Abschaltung des Kraftwerks. Kiew wirft den russischen Truppen seinerseits immer wieder vor, das seit März unter ihrer Kontrolle stehende AKW selbst zu beschießen.

Ukraine-Krieg: Klitschko kündigt Befreiung der „gesamten Ukraine“ an

Update vom 11. September, 17.03 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bittet Deutschland um Waffenlieferungen. „Liefert, was ihr könnt, um die russischen Soldaten aus unserem Land schnell zu vertreiben“, sagte Klitschko der Bild. Klitschko sieht die jüngsten Gebietsgewinne der ukrainischen Armee als „ersten großen militärischer Erfolg“. Dieser sei „auch mit der Hilfe westlicher Waffen“ zustande gekommen. Aus Deutschland seien nun etwa Leopard-2-Panzer entscheidend, um die ukrainische Gegenoffensive zügig weiter voranzubringen. Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Lieferung der Panzer zuletzt eingefordert.

Um ihre Soldaten besser zu schützen und auszustatten, brauche die Ukraine „gerade jetzt dringend“ weitere Waffenlieferungen, sagte Klitschko der Bild. Er kündigte zudem eine Befreiung der „gesamten Ukraine“ an. Die Frage sei aber, „wie schnell das passiert und wie hoch die Opferzahlen sein werden“.

Ukraine-News: Putins neue Haltung? Lawrow lässt mit Verhandlungs-Signalen aufhorchen

Überblick vom 11. September: Kiew/Berlin – Die Ukraine macht laut Medienberichten große Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes. Nun hat sich Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow zum Thema möglicher Verhandlungen geäußert. Nicht zuletzt angesichts der veränderten Kriegslage wirkten seine Äußerungen im russischen Staatsfernsehen Rossiya-1 durchaus bemerkenswert.

„Russland lehnt Verhandlungen mit der Ukraine nicht ab“, sagte Lawrow am Sonntag (11. September). Der oberste Kreml-Diplomat schien nun sogar auf schnelle Gespräche zu drängen. „Doch je länger der Prozess hinausgezögert wird, desto schwerer wird es, sich zu einigen“, fügte er hinzu. Diese Haltung habe Putin bei einem Treffen mit Politikern der Staats-Duma klar gemacht. Die Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine sind seit Monaten ausgesetzt.

Lawrow rechtfertigte im TV einmal mehr das russische Vorgehen. Er sprach von einer Auseinandersetzung mit dem ganzen Westen. Dieser versuche, unter allen Umständen seine Vormachtstellung zu bewahren. Doch die Menschheit bewege sich auf eine gerechtere Weltordnung mit multipolaren Machtzentren zu, prognostizierte Russlands Chefdiplomat.

Offiziell macht Moskau für den Verhandlungsstopp Kiew verantwortlich. Russland stellt für einen Frieden allerdings harte Bedingungen. So soll die Ukraine nicht nur auf einen Nato-Beitritt verzichten, sondern auch hohen Gebietsverlusten zustimmen. So hat Moskau die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Weitere offizielle Forderungen des Kremls bestehen in einer „Entmilitarisierung“ und einer „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Ukraine-Krieg: Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei seinem Besuch in Kairo, Ägypten am 24. Juli 2022
Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei seinem Besuch in Kairo, Ägypten am 24. Juli 2022. (Archivfoto) © ITAR-TASS/Imago Images

Ukraine-Krieg: Deutschland sollte laut Strack-Zimmermann Leopard 2 liefern

Unterdessen fordern führende Politiker der Parteien der Ampel-Koalition im Bundestag mehr Unterstützung für die Gegenoffensive der Ukraine gegen Russland. Das angegriffene Land meldete zuletzt Geländegewinne.

„Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern“, sagte zum Beispiel die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie forderte auch, keine Zeit zu verlieren. „Und schon gar nicht ist dies die Zeit des Zauderns und Zögerns“, so Strack-Zimmermann.

Erfolge der Ukraine gegen Russland: SPD-Außenpolitiker sieht „neue Phase des Krieges“

Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine sprach sich auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dafür aus, das Land schnell mit neuen Waffen zu unterstützen. „In dieser neuen Phase des Krieges braucht die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten“, sagte Roth den Funke-Zeitungen.

Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sprach sich dafür aus, Waffenlieferungen zu verstärken. Gerade in den Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung “sollten wir alles nur Mögliche tun“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. „Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand.“

Ähnlich äußerte sich für die Opposition der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Damit die Gegenoffensive langfristig erfolgreich ist und die Ukraine ihr Staatsterritorium hält, braucht es jetzt alle militärische Unterstützung, die möglich ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. Kiesewetter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) auf, ihren zurückhaltenden Kurs bei der Belieferung der Ukraine mit Panzern westlicher Produktion aufzugeben. (dpa/frs/fn)

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