Ukraine-Krieg: Klitschko weist Selenskyj-Kritik zurück – „Ich habe Sachen zu tun“
Präsident Selenskyj stellt die Ukrainer auf einen harten Winter ein. Kiew Bürgermeister Klitschko weist Kritk an ihm erneut zurück und ruft zum Zusammenhalt auf. News-Ticker.
- Selenskyj stellt Ukrainer auf harten Winter ein: Der Präsident kündigte an, dass Russland die Kälte gegen die ukrainische Bevölkerung nutzen werde.
- Überfall auf die Ukraine: Scholz sieht Russland nicht gewinnen
- Russland und die Ukraine tauschen Gefangene aus: Laut einer US-Denkfabrik will der Kreml die Unzufriedenheit über die Mobilmachung eindämmen.
Update vom 28. November, 11.55 Uhr: Alle weiteren Informationen zu den internationalen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 28. November, 7.05 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich am Sonntag erneut gegen die Vorwürfe von Präsident Wolodymyr Selenskyj gewehrt und zum Zusammenhalt innerhalb der Ukraine aufgerufen. Im Fokus der Kritik stehen dabei sogenannte „Heating Point“ (Dt. Heizpunkte) in Kiew. „Mehr als 430 Heizpunkte wurden in Kiew installiert und laufen“, schrieb Klitschko auf seinem Telegram-Kanal. Mehr als 100 weitere Heizpunkte würden aktuell vorbereitet werden. Ohne seinen Namen zu nennen, schrieb Klitschko weiter in Richtung Selenskyj: „Ich will gerade in der jetzigen Situation nicht in politische Kämpfe eintreten. Das ist lächerlich. Ich habe Sachen zu tun.“
Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt öffentlich darüber beschwert, dass die von der Stadt Kiew eingerichteten „Heating Points“ eine unzureichende Qualität haben würden. „Faktisch sind nur diejenigen Punkte normal ausgestattet, die vom Katastrophenschutz und am Bahnhof aufgebaut wurden“, tadelte Selenskyj jedoch. Der Rest sei in miserablem Zustand. An den Punkten sollen Einwohner von Kiew sich aufwärmen können und mit Strom versorgt werden.
Klitschko erklärte, dass er selbst bei der Überprüfung der „Heating Points“ Offizielle von Selenskyjs Partei getroffen habe. „Die haben mir im privaten Gespräch erklärt, dass alle Punkte, die sie besucht haben, geöffnet sind und laufen“, schrieb der ehemalige Box-Weltmeister. Später hätten diese dann öffentlich eine gegenteilige Meinung geäußert. „Heute, wo wir alle zusammenarbeiten müssen, beginnen politische Tänze“, bemängelte Klitschko weiter. „In Kiew tun wir alles für die Lebenserhaltung der Hauptstadt und den Komfort der Bewohner.“
Selenskyj stellt Ukrainer auf harten Winter ein: „Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen“
Update vom 27. November, 22.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt. „Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache über die russischen Soldaten. Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor. „Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen“, betonte Selenskyj zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke. Er rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. „Zusammen werden wir alles überstehen“, so der Staatschef.
Update vom 27. November, 22.15 Uhr: Die Ukraine hat weitere Fortschritte bei der Stromversorgung der kürzlich befreiten Gebietshauptstadt Cherson im Süden ihres Landes gemeldet. Mittlerweile seien rund 17 Prozent der Haushalte wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch mit. Der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte auf Telegram ein im Dunkeln aufgenommenes Foto, auf dem einzelne erleuchtete Häuserfenster zu sehen sind. Angesichts der schwierigen Lage hat die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen damit begonnen, Zivilisten in andere Landesteile zu fahren, wo sie den Winter verbringen sollen.
Ukraine-News: Nach EU-Entscheidung spricht Kreml von „Russophobie“ und „Hass auf Russland“
Update vom 27. November, 17.05 Uhr: Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine „ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland“ vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein „riesiges Defizit an Professionalität“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung „nicht zu Herzen“. Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen „terroristische Mittel einsetzenden Staat“ bezeichnet.
Ukraine-News: Stoltenberg lobt Deutschlands Hilfen an die Ukraine
Update vom 27. November, 8.52 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die deutschen Ukraine-Hilfen gelobt: „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagte Stoltenberg zur Welt am Sonntag. Die Waffenlieferungen aus Deutschland retteten Leben, sagte Stoltenberg kurz vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest. „Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und verstärken.“
Deutschland unter der Ampel-Koalition mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew bisher das moderne Luftabwehrsystem Iris-T geliefert, drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen. Angesichts der ständigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe benötigen die ukrainischen Streitkräfte in erster Linie weitere Luftabwehr-Waffen.
Ukraine-News: Selenskyj sagt armen Ländern große Getreidelieferungen zu
Update vom 27. November, 7.37 Uhr: Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe der westlichen Industriestaaten Getreide für 150 Millionen Dollar an die ärmsten Länder der Erde liefern. „Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität“, sagte der 44-Jährige in seiner jüngsten Videoansprache. Das Programm „Getreide aus der Ukraine“ präsentierte er als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der weltweiten Lebensmittelkrise.
Überfall auf die Ukraine: Scholz sieht Russland nicht gewinnen
Update vom 26. November, 22.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz äußert am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg, dass er immer stärker damit rechne, dass Russland in der Ukraine keinen Sieg erringen könne.
Scholz hält Erfolg Putins in der Ukraine für unwahrscheinlich: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“
Durch die zahlreiche Unterstützung anderer Nationen wie etwa Deutschland habe sich gezeigt, „dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird“, so Scholz. Der Kanzler erneuert dabei sein Versprechen, die Ukraine solange wie nötig zu unterstützen. „Das tun wir finanziell, humanitär und wir alle wissen: auch mit Waffenlieferungen.“
Auch ukrainische Getreidelieferungen werden demnach stärker finanziell gefördert. Dazu hat sich auch der französische Präsident Macron am Samstag entschlossen. Demnach würde Frankreich sechs Millionen Euro zusätzlich für Getreide aus der Ukraine in den Jemen und den Sudan beisteuern.
Russland und die Ukraine tauschen Gefangene aus: Will Kreml Unzufriedenheit über Mobilmachung eindämmen?
Update vom 26. November, 17.35 Uhr: Russland und die Ukraine haben bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche Kriegsgefangene ausgetauscht. „Uns ist es gelungen, zwölf unserer Leute zu befreien“, teilt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt den Austausch von neun Soldaten mit russischer Staatsangehörigkeit. Bei den Ukrainern handelt es sich nach Angaben aus Kiew um neun Soldaten und drei Zivilisten, die zuvor als vermisst gemeldet wurden. Bei den „Russen“ soll es sich um Bewohner der „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine handeln. Separatisten in der Region haben sich 2014 mit Unterstützung Moskaus für unabhängig von Kiew erklärt.
Die neue Bereitschaft Moskaus zu Austauschen erklärt die US-Denkfabrik Institute for the Study of the War damit, dass der Kreml die zunehmende Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung über die Mobilmachung eindämmen wolle. Viele Russen fürchten demnach um Angehörige. Von Seiten der russischen Behörden gibt es dazu allerdings keine dezidierte Stellungnahme.
Nach Selenskyj-Kritik: Klitschko ruft Ukraine zum Zusammenhalt auf
Update vom 26. November, 14.55 Uhr: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat am Samstag zum Zusammenhalt innerhalb der Ukraine aufgerufen. „Der Schlüssel des Erfolgs der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf unser Land ist der Zusammenhalt, sowohl national als auch international“, sagte Klitschko der Bild am Sonntag. „Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen.“
Klitschko versicherte nun, dass in „Rekordtempo“ an einer Lösung gearbeitet werde. „Die Stadt hat wieder Wasser und 95 Prozent Heizung, jetzt arbeiten wir vor allem daran, dass der Strom überall zurückkommt.“ Klitschko ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt seit 2014.
Selenskyj hatte am Freitag Kritik an Klitschko geäußert, der nach seinen Erfolgen als Box-Weltmeister in die Politik ging. Der Präsident bemängelte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung gerade in der Hauptstadt nach russischen Angriffen nur langsam vorangehe.
Stromausfälle durch russische Angriffe: Finnland plant Energiehilfen für die Ukraine
Update vom 26. November, 10.40 Uhr: Finnland könnte bereits in der nächsten Woche eine erste Ladung an Energie-Equipment in die Ukraine schicken. Das kündigte Finnlands Wirtschaftsminister Mika Lintila gegenüber dem finnischen Sender Yle an. Damit reagiert die finnische Regierung auf die großflächigen Stromausfälle in der Ukraine als Folge aus dem massiven Raketenbeschuss durch die russische Armee.
Lintila hatte bereits am Freitagnachmittag auf Twitter Unterstützung für Kiew angekündigt. „Finnische Unternehmen schicken Energieausrüstungshilfe in die Ukraine. Ich habe die Firmen gestern um Gerätespenden gebeten und heute haben die Firmen umfassend positiv auf die Anfrage reagiert“, hatte der Minister geschrieben.
Selenskyj übt offen Kritik an Klitschko — Wiederaufbau dauert zu lange
Update vom 26. November, 7.25 Uhr: Nach den massiven Stromausfällen in der Ukraine kritisiert Präsident Selenskyj die Hauptstadt Kiew und dessen Bürgermeister Vitali Klitschko. Es gebe zu wenig Wärmestuben für die drei Millionen Bewohner der Hauptstadt. Klitschko hatte morgens berichtet, 400 dieser Anlaufstellen seien eingerichtet worden.
„Vor allem in Kiew gibt es viele Beschwerden“, sagte Selenskyj. „Viele Kiewer Bürger waren mehr als 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom.“ Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit, sagte er in selten offener Kritik an Stadtoberhaupt Vitali Klitschko. Selenskyj und Klitschko haben ihre politische Konkurrenz während des Krieges zurückgestellt. Sie besteht aber weiter, wie die Äußerungen des Präsidenten zeigen.
Update vom 25. November, 21.00 Uhr: Russland griff 2022 die Ukraine an. Laut eines Geheimdienst-Whistleblowers gab es auch konkrete Überlegungen, einen Krieg mit Japan zu beginnen.
Russland verurteilt EU-Einschätzung als „Terrorismus Vorschub leistendem Staat“
Update vom 25. November, 19.25 Uhr: Moskau hat einen Entschluss des Europaparlaments verurteilt, in der Russland wegen seiner Militäraktionen in der Ukraine als ein „dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ eingestuft wird. Dies habe „nichts zu tun mit der tatsächlichen Situation im Kampf gegen internationalen Terrorismus“, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Die „unfreundliche Aktion“ sei „Teil einer politischen Informationskampagne des Westens gegenüber unserem Land“.
Das Europaparlament hatte am Mittwoch für einen Text gestimmt, der wegen des Konflikts in der Ukraine „Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ einstuft.
Blutiger Hammer als „Geschenk“ von Wagner-Chef Prigoschin an die EU
Update vom 25. November, 18.35 Uhr: Ein blutiger Hammer als „Geschenk“ von „Putins Koch“ für das EU-Parlament: Die Privatarmee von Jewgeni Prigoschin schockiert mit einem Video.
Polens Präsident: Entscheidung über Patriot-Stationierung liegt bei Deutschland
Update vom 25. November, 16.07 Uhr: Nach Ansicht von Polens Präsident Andrzej Duda soll Deutschland entscheiden, ob die Patriot-Flugabwehrsysteme auf polnischem Gebiet oder in der Ukraine aufgestellt werden. „Aus militärischer Sicht wäre es auch für den Schutz des polnischen Territoriums am besten, wenn diese Raketen sich in gewisser Entfernung von der polnischen Grenze auf dem Gebiet der Ukraine befinden würden“, sagte Duda am Freitag in Vilnius. Dann könnte die Flugabwehr am wirkungsvollsten beide Länder schützen. „Aber die Entscheidung über die Stationierung liegt bei dem Land, das über dieses System verfügt, also bei der deutschen Seite“, so Duda weiter.
Kreml wirft Ukraine-Präsident Selenskyj vor, keine friedliche Beilegung des Konflikts zu wollen
Update vom 25. November, 12.39 Uhr: Im Ukraine-Krieg spielt die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim eine bedeutende Rolle. Auch in möglichen - aktuell nicht absehbaren - Verhandlungen? Der Kreml wirft Ukraine-Präsident Selenskyj nun vor, keine friedliche Beilegung des Konflikts zu wollen. Selenskyj wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Das aber käme einer „Enteignung russischen Territoriums“ gleich, meinte er laut russischer Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. „Das kommt gar nicht in Frage.“
Selenskyj hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitung „Financial Times“ an einer militärischen Befreiung der Krim als Ziel festgehalten. „Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“, sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim von Russland besetzt bleibe, dann „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden“.
Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stand im Raum, die Krim-Frage auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. Für Moskau hat die Krim eine besonders hohe strategische und symbolische Bedeutung.
Nato liefert Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr
Update vom 25. November, 12.15 Uhr: Die Nato liefert der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Zu ihm gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung.
Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören. Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an.
Update vom 25. November, 10.14 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin amüsiert sich über eine gefälschte Scholz-Rede. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria veröffentlichte am Donnerstag ein kurzes Video, wie der Kremlchef sich in Moskau einen angeblichen Auftritt des SPD-Politikers anschaut. In Wahrheit handelte es sich um künstliche Intelligenz.
Bei diesem sogenannten Deepfake legten die russischen Programmierer Scholz erst amerikakritische Worte aus dem beliebten russischen Actionfilm „Bruder 2“ in den Mund. Dann lassen sie ihn sagen: „Wir wollten das russische Gas aufgeben. Aber um es mit den Worten eines russischen Klassikers zu sagen: Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.“ Dieses geflügelte Wort stammt von dem früheren russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin (1938-2010).
„Er sagt die richtigen Dinge“, kommentierte Putin das gefälschte Scholz-Video. Die Rede sei inhaltsreich und tiefsinnig gewesen.
Update vom 25. November, 6.25 Uhr: Angesichts von Kälte und Dunkelheit in ukrainischen Städten infolge der massiven Blackouts hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandsgeist seines Volkes gegen die russische Invasion beschworen. „Wir haben neun Monate lang einen umfassenden Krieg überstanden, und Russland hat keinen Weg gefunden, uns zu brechen. Und es wird keinen finden“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir müssen so weitermachen wie jetzt gerade, in Einigkeit und gegenseitiger Hilfe.“ Russland war am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.
Die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung nach dem schweren Raketenangriff vom Mittwoch dauerte den ganzen Donnerstag und in die Nacht zum Freitag an. „Russland will nicht nur, dass die Ukrainer ohne Strom und Wärme sind“, sagte Selenskyj in Kiew. „Die Terroristen wollen uns voneinander isolieren und dafür sorgen, dass wir einander nicht spüren.“
Die Angriffe auf zivile Ziele seien „die Rache derjenigen, die verloren haben“, sagte er. „Sie wissen nicht, wie man kämpft. Das Einzige, was sie tun können, ist zu terrorisieren. Ob Energieterror, Artillerieterror oder Raketenterror – dazu ist Russland unter seiner derzeitigen Führung heruntergekommen.“ Nur die Befreiung des gesamten Landes und Sicherheitsgarantien könnten die Ukrainer dauerhaft vor durch Russland schützen.
Ukraine-News: Selenskyj hält am Ende von Russlands Besatzung der Krim fest
Update vom 24. November, 20.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält trotz westlicher Skepsis an einer Befreiung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim als Kriegsziel fest. Das sagte er der britischen Zeitung Financial Times. „Ich kann verstehen, dass jeder verwirrt ist in dieser Lage und was aus der Krim wird“, wurde er zitiert.
„Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“, sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden. Das ist Zeitverschwendung.“
Westliche Unterstützer der Ukraine gehen davon aus, dass diese irgendwann die von Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete sowie den Donbass zurückerobern kann. Sie sind aber vorsichtiger bei der Krim: Die Halbinsel sei für Moskau strategisch und symbolisch so wichtig, dass eine Eskalation des Krieges zu befürchten sei.
Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn des Krieges stand im Raum, die Frage der Zugehörigkeit der Krim auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle abgetrennten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. Aus der Nato und aus westlichen Staaten war in den vergangenen Monaten immer wieder Skepsis zu vernehmen, ob eine Rückeroberung der Krim wirklich im Bereich des Möglichen sei.
Luftabwehrsystem Patriot für die Ukraine? Lambrecht will nach Polen-Vorschlag mit Nato sprechen
Update vom 24. November, 18.10 Uhr: Der Vorschlag des polnischen Verteidigungsministers, das seinem Land von Deutschland angebotene Luftabwehrsystem Patriot lieber an die Ukraine zu liefern, muss laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) „mit der Nato diskutiert werden“.
„Uns war es als Nato-Partner aufgrund der exponierten Lage von Polen (...) wichtig, Polen Unterstützung anzubieten in dieser besonderen Situation - mit Air Policing, aber auch mit Patriots“, sagte Lambrecht an diesem Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November.
Es handele sich dabei um Patriot-Systeme, die in die integrierte Luftverteidigung der Nato eingeplant sind, deshalb sei es möglich gewesen, diesen Vorschlag gegenüber Polen zu machen, sagte Lambrecht. „Davon abweichende Vorschläge die müssen jetzt mit der Nato, mit unseren Alliierten, diskutiert werden,“ ergänzte die Ministerin. Nach dem Raketeneinschlag hatte die Bundesregierung Anfang der Woche angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen. Der Einschlag wurde nach Auffassung der Nato und Polens wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht.
In einer ersten Reaktion hatte sich der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erfreut über das Angebot gezeigt und vorgeschlagen, das Abwehrsystem an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. Am Mittwochabend erklärte er auf Twitter, er habe „die deutsche Seite gebeten, die Polen angebotene Patriot-Batterie der Ukraine zu übermitteln und sie an der Westgrenze aufzustellen“.
Das Patriot-System dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Es basiert auf einem Zusammenspiel mehrerer Radargeräte, die Informationen über herannahende Flugkörper an Lenkflugkörper weitergeben; diese sollen das Geschoss dann in der Luft zerstören.
Das Gefühl war ganz klar: ‚Machtpolitisch bist du durch.‘ Für Putin zählt nur Power.
Merkel verteidigt Russland-Politik: Ex-Kanzlerin spricht von letzter Bemühung bei Putin
Update vom 24. November, 15.25 Uhr: Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt. Der russische Angriff sei für sie nicht überraschend erfolgt, sagte Merkel nun dem Spiegel: „Das Abkommen von Minsk war ausgehöhlt.“
Sie habe im Sommer 2021 mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nochmals „ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat“ mit Kremlchef Wladimir Putin schaffen wollen. „Aber ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg.“
Merkel war im Dezember 2021 offiziell aus ihrem Amt geschieden. Im August davor war sie zu Putin zu einem Abschiedsbesuch nach Moskau gereist. „Das Gefühl war ganz klar: ‚Machtpolitisch bist du durch.‘“, sagte Merkel dem Spiegel. „Für Putin zählt nur Power.“
Russland verteilt Pässe in der Ukraine - mehr als 80.000
Update vom 24. November, 14.24 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 80.000 russische Pässe an Bewohner der für annektiert erklärten ukrainischen Regionen ausgegeben. „Seit die vier Regionen der Russischen Föderation hinzugefügt wurden, und in Übereinstimmung mit dem Gesetz, erhielten mehr als 80.000 Menschen als Bürger der Russischen Föderation Reisepässe“, zitierten russische Nachrichtenagenturen nun eine Beamtin des Innenministeriums.
Die UNO verurteilte im September die „versuchte illegale Annektierung“ von ukrainischem Land und rief die internationale Gemeinschaft auf, „keine von Russland verkündeten Änderungen von Grenzen anzuerkennen“. Schon vor seinem Angriffskrieg hatte Moskau hunderttausende russische Pässe in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine verteilt.
Update vom 24. November, 12.42 Uhr: Homosexuelle und Transgender-Menschen werden in Russland seit Jahren unterdrückt. Jetzt hat sich das russische Unterhaus noch für eine Verschärfung des Gesetzes gegen „LGBTQ-Propaganda“ ausgesprochen. „Jedes Werben für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen wird Konsequenzen haben“, erklärte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, im Onlinedienst Telegram. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Die Gesetzgebung „wird unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die USA und die europäischen Staaten verbreiten“. Wer gegen das Gesetz verstößt, soll bis zu zehn Millionen Rubel (etwa 160.000 Euro) Strafe zahlen müssen. Es muss noch vom Oberhaus und Putin gebilligt werden, doch dies gilt als Formalie.
Das Gesetz soll für Medien, Literatur, Kino und Werbung gelten. Nach Angaben der Duma werden Webseiten mit verbotenen Informationen gesperrt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wird es auch als Mittel zur Verteidigung russischer Werte gegen die westlichen Länder dargestellt. LGBTQ-Aktivisten haben Russland indes aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden: Es verböte jede öffentliche Erwähnung von sexuellen Minderheiten. Auch Unternehmen der russischen Filmproduktion und Buchverlage zeigten sich wegen des Gesetzes besorgt. Sie geben an, es könne zum Verbot von russischen Klassikern wie etwa Vladimir Nabokovs Roman „Lolita“ führen.
Ukraine-News: Putin verschleiert seine Absichten in der Ukraine
Moskau - Russland will keine gewaltsame Beseitigung der ukrainischen Regierung mehr in der Ukraine - dies hatte am Mittwoch, 23. November, Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt und behauptet, er habe mit Putin „darüber gesprochen“. Kurz davor hatte der Vize-Sprecher des Rats der Russischen Föderation, Konstantin Kosachew, das genaue Gegenteil behauptet: Er forderte die vollständige Kapitulation der Selenskyji-Regierung.
Der US-amerikanische Thinktank „Institute for the Study of War“ glaubt, der russische Präsident Wladimir Putin treibe dieses Verwirrspiel im Ukraine-Krieg aus Kalkül - er wolle die Welt absichtlich im Unklaren lassen. Dies solle den Westen in seiner Unterstützung für die Ukraine verunsichern. „Der Kreml will die westlichen Länder dazu verleiten, die Ukraine unter Druck zu setzen, Friedensverhandlungen einzugehen“, heißt es in einer Analyse des Instituts vom Mittwoch (23. November).
Pro-Kriegs-Community reagiert verunsichert - „Krieg ohne klares Ziel“
Dass Putin derzeit nicht Klartext spricht, schaffe in Russland aber große Verunsicherung, so die Experten. „Die gegensätzlichen Aussagen verwirrten die Pro-Kriegs-Community.“ Beispiel: Ein bekannter russischer Militärblogger habe nach Peskows Aussage, man wolle keinen Regimewechsel mehr, sarkastisch bemerkt, „dass Russland ziellos einen Krieg ohne klares Ziel führe.“
Auch Putins Propaganda-Stab im russischen Staats-TV sei von den mehrdeutigen Aussagen des Kreml verunsichert, heißt es. Kürzlich habe es einen bemerkenswerten Vorfall in einem russischen Polittalk gegeben: Moderator und Hardliner Wladimir Solowjow hatte in der Sendung einen Atomwaffeneinsatz in Cherson gefordert, doch mehrere geladene Experten hätten ihm vehement widersprochen.
Ein nuklearer Einsatz zur Verteidigung nicht vollständig besetzter Gebiete sei irrational, betonten die politischen und militärischen Experten - und brachten sogar vor, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstelle. „Eine solche Ablehnung gemeinsamer Kreml-Punkte in einem solchen Forum ist beispiellos“, schreiben die ISW-Analysten.
Ukraine-News: Putin plant wohl weiterhin den Systemsturz in der Ukraine
Putin wolle mit seinem Katz-und-Maus-Spiel mehrere Gruppen bei der Stange halten: Die extremen Kriegsbefürworter, die gemäßigteren Kräfte, und auch sein Volk. Diesem werde durch den Ukraine-Krieg immer mehr abverlangt - ob es der Verlust von Männern, Söhnen und Brüdern an der Front ist, oder der drohende wirtschaftliche Kollaps des Landes durch westliche Sanktionen.
Die Experten glauben, dass Putin in Wahrheit von seinen ursprünglichen Absichten, die Ukraine komplett zu unterwerfen, nicht abgerückt sei: Dies habe eine Rede vor russischen Akademikern Ende Oktober gezeigt: Darin sprach der russische Präsident der Ukraine weiterhin jegliche Souveränität ab und verlangte die vollständige „Denazifizierung“ des Landes. „Putins Forderungen laufen auf einen Regimewechsel in Kiew hinaus, auch wenn er dies in seinen jüngsten Erklärungen nicht ausdrücklich fordert“, folgern die ISW-Experten. (smu)