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„Putin kann Krieg beenden“: Biden und Sunak einig „Barbarei“ – UN-Resolution laut Moskau „russophob“

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Von: Bettina Menzel, Patrick Freiwah, Fabian Müller

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Kehrt Russland nach Cherson zurück an den Verhandlungstisch? Der G20-Gipfel wäre eine gute Gelegenheit, wird jedoch ausgelassen. Infos und Hintergründe im News-Ticker.

Update vom 16. November, 13.42 Uhr: Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch scharfe Kritik an Russland geübt und US-Präsident Joe Biden für seine besonnene Reaktion gelobt. Der Vorfall zeige, „welche immense Eskalationsgefahr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beinhaltet“, sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Der Tod unschuldiger polnischer Bürger sei inakzeptabel.

„In dieser hochbrisanten Situation muss alles unternommen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, fügte Bartsch hinzu. „Es war wichtig, dass US-Präsident Biden entsprechend reagiert hat, anders als manche in Deutschland. Nato und EU sollten hier Bidens besonnenem Kurs folgen.“

Die Linke galt lange als eher Moskau-freundlich und als kritisch gegenüber Washington, verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aber klar. Der Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet am Dienstag war nach polnischer Einschätzung kein Angriff Russlands, sondern es handelte sich wohl um eine ukrainische Flugabwehrrakete.

Update vom 16. November, 9.16 Uhr: Moskau hat die verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als russophob kritisiert. „Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden“, teilte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nun auf der Webseite ihres Ministeriums mit.

Neben Russland votierten beispielsweise China und der Iran gegen die Resolution. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den UN-Beschluss scharf kritisiert. Damit würde der von westlichen Staaten begangene „Raub“ russischer Geldreserven im Ausland vollendet, klagte er. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte vor der Umsetzung. Investoren aus den Ländern, die russisches Eigentum beschlagnahmten, müssten ebenfalls mit einer Enteignung in Russland rechnen, drohte er.

Biden und Sunak bei G20 einig über „Barbarei“: „Putin kann den Krieg beenden“

Update vom 16. November, 8.25 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den jüngsten russischen Beschuss auf Kiew und andere ukrainische Städte als „barbarisch“ bezeichnet. Kremlchef Putin greife Kinder und Frauen an, sagte Biden nun bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premier Rishi Sunak am Rande des G20-Gipfels. „Russland kann und sollte den Krieg beenden. Sie sind in der Lage, das zu tun“, so Biden. Sunak pflichtete bei und nannte Moskaus Verhalten ebenfalls „barbarisch“.

G20-Gipfel auf Bali: US-Präsident Joe Biden und Großbritannien-Premier Rishi Sunak schütteln sich die Hände.
Joe Biden (r.) und Rishi Sunak verurteilten beim G20-Gipfel 2022 Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. © Saul Loeb/AFP

Update vom 15. November, 19.06 Uhr: Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Durchhaltewillen seines Landes bekräftigt. Der Feind werde sein Ziel nicht erreichen, sagte der 44-Jährige in einer Videobotschaft am Dienstag. Alles werde repariert und die Stromversorgung wieder hergestellt, sicherte der Staatschef zu. Gleichzeitig lobte er mit geballter Faust die Ukrainer: „Ihr seid Prachtkerle!“ Nach Kiewer Militärangaben umfasste der russische Angriff vom Dienstag etwa 100 Raketen und Marschflugkörper.

Baerbock fordert Saporischschja-Abzug: „Wahnsinn muss enden“ – Kuleba wird beim Thema Friedensverhandlungen deutlich 

Update vom 15. November, 17.54 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland aufgefordert, aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine abzuziehen und dessen Beschuss einzustellen. „Dieser Wahnsinn muss enden“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Berlin. Sie unterstützte ausdrücklich dessen Konzept, eine Schutzzone um den Atommeiler zu errichten.

„Es ist untragbar, immer wieder und praktisch ohne Vorwarnung in Situationen zu geraten, in denen wir etwa durch die Zerstörung von Stromleitungen nur eine Haaresbreite von einem Nuklearunfall entfernt sind“, sagte die Außenministerin. Der russische Angriff auf die Ukraine sei auch „ein nie da gewesener Angriff auf die nukleare Sicherheit und die nukleare Sicherung“. Nie zuvor seien aktive Kernkraftwerke Ziel von Kriegshandlungen gewesen. „Nie hätten wir uns vorstellen können, dass ein Land unverantwortlich genug sein könnte, ein Kernkraftwerk zum Faustpfand im Krieg zu machen.“

Grossi erneuerte seinen Vorstoß einer Schutzzone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja. Dies sei nicht einfach, weil die Anlage direkt an der Front liege. Es sei aber auch nicht unmöglich. „Ein Atomkraftwerk kann niemals ein legitimes militärisches Ziel sein“, betonte Grossi, der Deutschland für die Unterstützung der IAEA dankte.

Update vom 15. November, 16.27 Uhr: Am Dienstag meldete die Ukraine zahlreiche Raketenangriffe auf mehrere Städte, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb daraufhin auf Twitter, dass die russischen Angriffe deutlich machen würden, was Russland über mögliche Friedensverhandlungen denke. „Russische Raketen töten derzeit Menschen und zerstören die Infrastruktur in der gesamten Ukraine“, so Kuleba.

Ukraine-Verhandlungen nach Luftangriffen: „Hören Sie auf, der Ukraine vorzuschlagen, russische Ultimaten anzunehmen“

Und weiter: „Hören Sie auf, der Ukraine vorzuschlagen, russische Ultimaten anzunehmen. Dieser Terror kann nur mit der Stärke unserer Waffen und Prinzipien gestoppt werden.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte am Dienstag in einer Videoansprache an die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf Bali, Indonesien, einen 10-Punkte-Friedensplan zur Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine vorgestellt.

Selenskyj-Kommandant: „Nur eine Bedingung für Verhandlungen“ – Scholz sieht bei G20 „wichtigen Haltepunkt“

Update vom 15. November, 12.44 Uhr: „Trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen“ sieht Kanzler Olaf Scholz den G20-Gipfel nach eigenen Angaben positiv: Die gemeinsame Feststellung gegen den russischen Ukraine-Überfall sowie einen Atomwaffen-Einsatz sei gut und richtig und könne „für die nächste Zeit“ einen „wichtigen Haltepunkt“ markieren, sagte der SPD-Politiker laut dpa.

Ukraine-News: Scholz bei G20-Gipfel – Bundeskanzler verwirft „Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands“

Einen „Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands“ verwarf Scholz überdies als „inakzeptabel“. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass „Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht“, so Scholz bei einer Pressekonferenz auf Bali. Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der „Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen“ müsse.

Ukraine-News: UN entscheidet über Reparationszahlungen an die Ukraine

Update vom 15. November, 7.39 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat am Montag eine Resolution verabschiedet, die eine Grundlage für künftige Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine legen soll. In dem Text wird die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren.

94 Länder stimmten in New York dafür, damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen - neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba.

Selenskyj-Kommandant über mögliche Verhandlungen: „Es gibt nur eine Bedingung“

Update vom 14. November, 22.39 Uhr: Wann bahnt sich endlich Frieden im Monate währenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine an? Das ukrainische Militär wird nach Worten von Oberkommandant Walerij Saluschnyj keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren. „Unser Ziel ist es, das gesamte ukrainische Land von der russischen Besatzung zu befreien“, teilte Saluschnjy nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley am Montag mit.

Auf diesem Weg werde man nicht stehen bleiben. „Das ukrainische Militär wird keine Verhandlungen, Vereinbarungen oder Kompromissentscheidungen akzeptieren. Es gibt nur eine Bedingung für Verhandlungen: Russland muss alle besetzten Gebiete verlassen“, führte Saluschnyj per Telegram aus. 

Saluschnjy gilt als Mann, der den erfolgreichen Widerstand der Armee gegen die russische Invasion organisiert hat. Seine Worte richten sich gegen immer wieder geäußerte Forderungen westlicher Unterstützer, die Ukraine solle eine Verhandlungslösung nicht ausschließen. Auch Russland selbst betont angesichts militärischer Rückzüge zuletzt seinen Willen zu Friedensverhandlungen.

Update vom 14. November, 21.12 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. 94 Länder stimmten am Montag in New York für die Resolution, damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen - neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba. In dem Text wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren.

Briten loben Deutschland für Einsatz im Ukraine-Krieg - Russland sanktioniert Hollywood-Star

Update vom 14. November, 20.35 Uhr: Der britische Verteidigungsminister hat den deutschen Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine gelobt. „Deutschland hat in den vergangenen acht Monaten viel ungerechtfertigte Kritik einstecken müssen“, sagte Ben Wallace nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in London.

Deutschland habe durchgehend einen soliden Beitrag geleistet und die Ukraine mit wichtigen Waffenlieferungen unterstützt, so der konservative Politiker. Er betonte unter anderem die Mehrfachraketenwerfer vom Typ M270, die einen „strategischen Unterschied“ gemacht hätten, sowie die Gepard-Flugabwehrpanzer.

Lambrecht lobte die Kooperation mit den Briten bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer. Es tue gut zu sehen, dass man so vertrauensvoll zusammenarbeiten könne, so die SPD-Politikerin. Im Hinblick auf die seit langem von der Ukraine geforderte Lieferung von modernen Kampfpanzern wollte Wallace keine Zusagen machen. Man koordiniere gemeinsam mit den anderen Unterstützern der Ukraine die Lieferung von benötigten Waffensystemen. Sein eigener Bestand an Panzern sei aber begrenzt. „Man wird kurz- oder mittelfristig keine britischen Panzer an die Ukraine gehen sehen“, sagte Wallace.

Update vom 14. November, 19.51 Uhr: Russland hat unter anderem Hollywood-Schauspieler Jim Carrey und die Schriftstellerin Margaret Atwood aus Kanada wegen ihrer pro-ukrainischen Haltung mit Sanktionen belegt. Sie stehen auf einer Strafliste mit 100 kanadischen Politikern, Wissenschaftlern, Künstlern und Unternehmern, deren Namen das russische Außenministerium in Moskau veröffentlichte. Ihnen wird vorgeworfen, an der „Herausbildung des aggressiven antirussischen Kurses“ in dem nach Russland flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde beteiligt zu sein.

Viele der Kanadierinnen und Kanadier auf der Liste sind ukrainischer Abstammung und arbeiten in Exilorganisationen mit. Dazu zählt auch Stephan Bandera, Enkel des ukrainischen Nationalistenführers Stepan Bandera (1909-59).

Für die 100 Personen wie für andere Kanadier, die früher mit Sanktionen belegt wurden, gilt unter anderem ein Einreiseverbot nach Russland. Schauspieler Carrey („Die Truman-Show“) bekundete mehrfach seine Solidarität mit der Ukraine. Atwood („Der Report der Magd“) hat an Protesten gegen den Krieg teilgenommen.

Ukraine-Verhandlungen? Lawrow-Vize beklagt aber „inakzeptable“ Voraussetzungen

Update vom 14. November, 17.35 Uhr: Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten werden der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann. Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte zuvor bereits Außenminister Sergej Lawrow, um den sich Krankheitsgerüchten ranken, gegeben. Der Vertreter von Putin bei dem Gipfel sagte in einem Video seines Ministeriums, man werde die Abschlusserklärung annehmen.

Update vom 14. November, 16.01 Uhr: Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew? Laut dem russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko wären sie aus Sicht des Kreml willkommen - aber die „militärische Lage“ in der Ukraine müsse dabei berücksichtigt werden. Die von Kiew genannten Bedingungen seien jedoch „definitiv inakzeptabel“, sagte Gruschko vor Journalisten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichteagentur Tass.

Gruschko nahm damit Bezug auf Finnlands Außenminister Pekka Haavisto, der zuvor gesagt hatte, dass Verhandlungen möglich seien, sobald Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe. Finnland lässt seit Wochen keine russischen Staatsbürger mit Touristen-Visa für den Schengen-Raum mehr einreisen.

Ukraine-News: Biden warnt bei Treffen mit Jinping vor „Missverständnissen“

Update vom 14. November, 15.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden hält die politischen Auseinandersetzungen der USA mit China für lösbar - seine Ausführungen in unserem News-Ticker zum G20-Gipfel auf Bali.

Ex-Präsidentschaftskandidatin: Lukaschenko kann ohne Putin politisch nicht überleben

Update vom 14. November, 15.15 Uhr: Die Belarus-Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sieht ihr Land „de facto unter Militärbesatzung“ Russlands. Staatschef Alexander Lukaschenko müsse allen Anweisungen aus Moskau „zustimmen, denn er weiß, dass er ohne die Unterstützung Putins nicht politisch überleben wird“, sagte Tichanowskaja nach einem Treffen mit den EU-Außenministern der Nachrichtenagentur AFP.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte nach dem Treffen mit Tichanowskaja gesagt, die mutigen Menschen in dem Land seien „in Geiselhaft für einen Krieg, den die Menschen in Belarus eben nicht führen wollen, sondern sie streiten genauso wie die Menschen in der Ukraine für Freiheit und für Demokratie“.

Tichanowskaja war im Sommer 2020 bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus gegen Lukaschenko angetreten. Anschließende Proteste hatte der Staatschef gewaltsam niederschlagen lassen. Tausende Menschen wurden festgenommen oder flohen ins Ausland, darunter auch Tichanowskaja.

Ukraine-Russland-Beziehungen: Putin-Außenminister Lawrow trägt „Basquiat“-T-Shirt

Update vom 14. November, 14.28: Sergej Lawrow sorgt mit seiner Kleidung für Aufsehen. Aktuelle Aufnahmen zeigen ihn kurz vor Beginn des G20-Gipfels in einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Basquiat“. Die Werke des US-Graffiti-Künstlers Jean-Michel Basquiat erzielen in Auktionen hohe Millionensummen und hängen in den bedeutendsten Museen der Welt. Im Alter von 27 Jahren starb Basquiat an einer Überdosis Heroin. „Was will Lawrow damit andeuten?, fragt deshalb unter anderem das ukrainische Portal Nexta:

Putins Russland ein „terroristischer Staat“ – EU-Parlamentarier planen markigen Beschluss

Update vom 14. November, 13.13 Uhr: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament hält nichts von der Teilnahme Russlands am G20-Gipfel in Bali (hier finden Sie de aktuelle Berichterstattung dazu). „Wir lassen einen der Leiter eines terroristischen Staates gleichberechtigt an der Diskussion über die Zukunft der Welt teilnehmen – das bedeutet es, Lawrow zu erlauben, mit den anderen G20-Führern an einem Tisch zu sitzen. Das ist inakzeptabel. Wir sollten niemals mit Terroristen verhandeln“, erklärte Rasa Juknevičienė, die aus Litauen kommende stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion für auswärtige Angelegenheiten.

„Das Europäische Parlament äußert sich offen dazu und wir werden nächste Woche im Plenum für eine Entschließung stimmen, um die Russische Föderation als terroristischen Staat einzustufen“, betonte Juknevičienė.

Lukaschenko und Putin
Laut der EVP-Fraktion im EU-Parlament sollten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. © Sergei Chirikov/EPA/AP/dpa

Wladimir Putin und diejenigen, die ihn im Ukraine-Krieg unterstützen, einschließlich Alexander Lukaschenko, sollten laut der EVP-Fraktion als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. Zudem sollten rechtliche Schritte im Rahmen des Völkerrechts zur Untersuchung und Verfolgung von Handlungen, die rechtlich als Kriegsverbrechen einzustufen sind, eingeleitet werden.

Fehlverhalten in Cherson: Ukraine entzieht Pressevertretern die Akkreditierung

Update vom 14. November, 10.38 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehreren westlichen Journalisten nach ihrer Berichterstattung aus dem jüngst zurückeroberten Gebiet Cherson die Akkreditierung entzogen. „In jüngster Zeit haben einige Medienvertreter die bestehenden Verbote und Warnungen ignoriert und ohne Zustimmung der Kommandeure und zuständigen PR-Abteilungen des Militärs ihre Berichterstattung aus Cherson aufgenommen, noch bevor die Stabilisierungsmaßnahmen abgeschlossen waren“, begründete der Generalstab am Montag per Facebook die Zwangsmaßnahme.

Aus dem Eintrag geht nicht hervor, welche Journalisten betroffen sind. Medienberichten zufolge jedoch sollen mindestens sechs Korrespondenten der Fernsehsender CNN und Sky News ihre Akkreditierung verloren haben.

Ukraine–Konflikt - ukrainisch-polnische Grenze
Der ukrainische Generalstab hat sechs Pressevertretern wegen eines angeblichen Fehlverhaltens in Cherson die Akkreditierung entzogen. © Kay Nietfeld/dpa

Das ukrainische Militär ist nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Vorsicht nur langsam in die Gebiete eingerückt. Als eine der wichtigsten Sofortmaßnahmen nannte Präsident Selenskyj die Minenräumung in Cherson und Umgebung.

Britischer Premierminister Sunak: Nennt Russland einen Schurkenstaat

Update vom 14. November, 9.01 Uhr: Kurz vor Beginn des G20-Gipfels hat der britische Premierminister Rishi Sunak den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs gegen die Ukraine scharf kritisiert. „Der Mann, der für so viel Blutvergießen in der Ukraine und wirtschaftliche Unruhe auf der ganzen Welt verantwortlich ist, wird nicht da sein, um sich seinen Kollegen zu stellen“, schrieb Sunak in einem Gastbeitrag für die Zeitung Daily Telegraph (Montag).

Großbritannien: Premier Rishi Sunak im Oktober 2022 in London
Der britische Premier Rishi Sunak attackiert Kremlchef Wladimir Putin. © Daniel Leal/AFP

„Wir werden unsere wirtschaftliche Zukunft nicht durch die Aktionen eines Schurkenstaates in Geiselhaft nehmen lassen - und unsere Verbündeten auch nicht“, betonte der Regierungschef.

Putin schwänzt wohl G20-Gipfel: Bundeskanzler Scholz äußert Verdacht – Lawrow vertritt wohl Kreml-Chef

Update vom 14. November, 6.32 Uhr: Putin schwänzt den G20-Gipfel in Bali und lässt sich stattdessen von seinem Außenminister Lawrow vertreten. „Es wäre gut gewesen, wenn Präsident Putin sich zum G20-Gipfel begeben hätte“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. „Dann hätte er sich allerdings all den Fragen und all der Kritik aussetzen müssen, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden ist. Vermutlich ist er deshalb nicht da.“ Derzeit sieht es so aus, dass Außenminister Lawrow Putin beim G20-Gipfel vertreten wird.

Ukraine-Krieg: Selenskyj spricht Mut zu – „Wir alle spüren, wie unser Sieg naht“

Update vom 13. November, 22.12 Uhr: Ungeachtet der anhaltenden russischen Angriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten Mut zugesprochen: „Wir alle spüren, wie unser Sieg naht“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Es gibt immer Menschen, die kämpfen und arbeiten für unseren Sieg.“ Selenskyj bedankte sich bei Soldaten, Ärzten und Diplomaten, die bereits seit mehr als 260 Tagen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund um die Uhr in der Ukraine im Einsatz seien.

London sieht nächstes „Kanonenfutter“ Putins: „Das lehrt die Geschichte“

Update vom 13. November, 17.55 Uhr: Angesichts der Jubelszenen nach der Befreiung der südukrainischen Stadt Cherson mahnt Großbritannien zur Vorsicht. „Die Geschichte lehrt, dass Russland sehr brutal gegen seine eigenen Menschen sein kann“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Sonntag. „Falls sie mehr Kanonenfutter brauchen, werden sie es sich holen“, meinte er mit Blick auf die jüngste Mobilisierung in Russland. Er verwies auch auf die geplanten Militärübungen an russischen Schulen. „Das ist die Art und Weise des Regimes, mit dem wir es zu tun haben.“

Die Rückeroberung von Cherson zeige die außergewöhnlichen Fähigkeiten der Ukraine und werfe für die Bevölkerung in Russland die Frage auf, ob der Krieg alle Entbehrungen und Opfer wert sei. Ob die Ukraine nun Verhandlungen aufnehmen wolle, liege allein an ihr, sagte Wallace. „Zunächst sollten wir nicht dankbar sein, wenn ein Dieb gestohlene Güter zurückgibt – denn das ist es letztlich, was Russland getan hat.“

Nun werde Russland überall verkünden, dass man für den Abzug aus der Großstadt dankbar sein solle. „Nein, das sollte man nicht, Russland hätte das im Februar gar nicht erst tun sollen“, sagte Wallace mit Blick auf den Angriff am 24. Februar.

Ben Wallace
Ben Wallace, britischer Verteidigungsminister. © Mateusz Wlodarczyk/Imago Images

Nach völkerrechtswidriger Annexion: Russland erleichterte Einbürgerungsverfahren für Bewohner in Cherson und Saporischschja

Erstmeldung vom 13. November: Moskau hatte nach der völkerrechtswidrigen Annexion im September in den Regionen Cherson und Saporischschja den Rubel als Währung eingeführt und die Bewohner ermutigt, sich einen russischen Pass ausstellen zu lassen. Für Bewohner der ebenfalls annektierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk waren schon seit 2019 beschleunigte Einbürgerung möglich. Offenbar sucht der russische Präsident Wladimir Putin nun nach einer Handhabe, den neu eingebürgerten Menschen ihren russischen Pass wieder wegnehmen zu können, falls sie Kritik äußern.

Putin plant offenbar neuen Gesetzesentwurf, um Menschen russische Pässe zu entziehen

Der russische Präsident Wladimir Putin plant offenbar einen neuen Gesetzentwurf, der es Moskau ermöglichen würde, Menschen die russischen Pässe zu entziehen, wenn sie den Krieg in der Ukraine kritisieren oder „Falschinformationen verbreiten“. Das geht aus Berichten der ukrainischen Zeitung Kyiv Independent und der Onlinezeitung Medusa vom Sonntag hervor. Die Regelung gelte für Personen, die nicht in Russland geboren worden seien und die russische Staatsbürgerschaft erworben hatten.

Damit zielt der Kremlchef offenbar auf Ukrainer und Ukrainerinnen ab, die während der Besatzung russische Pässe erhalten hatten. Das Gesetz befände sich allerdings erst in der ersten Lesung und sei noch nicht verabschiedet worden, hieß es in den Medienberichten weiter.

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