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EU-Außenminister geben Startschuss für Ukraine-Ausbildungsmission – CDU-Politiker schlägt Waffen-Leihe vor

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Von: Bettina Menzel, Andreas Schmid

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Die EU will die Ukraine bei der Ausbildung ihrer Soldaten unterstützen. Es gibt auch einen Vorschlag, wie man das Land mit Waffen versorgen könnte.

Update vom 17. Oktober, 7.18 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, begrüßt die geplante europäische Trainingsmission für ukrainische Soldaten in Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die EU-Unterstützungsmission sei „angesichts des anhaltenden Krieges neben der Lieferung von militärischem Material ein sehr wichtiger Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine substanziell zu stärken“, sagte der CDU-Politiker der Welt (Montag) vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Entscheidend sei aber, dass das Training eng mit den Nato-Verbündeten abgestimmt werde: „Die Aktivitäten von EU und Nato müssen komplementär sein.“

David McAllister
David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, will der Ukraine Waffen auf Leihbasis zur Verfügung stellen. © Aaron Chown/dpa/picture alliance

Mit Blick auf Waffenlieferungen brachte der Ausschuss-Chef einen neuen Vorschlag ins Spiel: „Zur weiteren Unterstützung ist ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, dass sich die Ukraine vorübergehend moderne Waffen vom Westen ausleiht. Die EU könnte Gelder zur Verfügung stellen, aus denen die Mietkosten bezahlt werden.“

EU-Unterstützung für die Ukraine: Startschuss für die Ausbildung ukrainischer Soldaten

Update vom 17. Oktober, 6.38 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union geben am Montag den Startschuss für eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine (Ratsbeginn 10.00 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen wollen in Luxemburg die Pläne zur Ausbildung von rund 15.000 ukrainischen Soldaten in der EU besiegeln.

Die neue „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) Ukraine ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten ausbilden.

Ukraine-Krieg - Großbritannien
Großbritannien, das nicht mehr zur EU gehört, bildet bereits ukrainische Soldaten aus, wie hier auf einem Militärstützpunkt der britischen Streitkräfte in Südengland. (12. Oktober 2022) © Kirsty Wigglesworth/dpa/picture alliance

Ukraine-Krieg: Selenskyj betont Bedeutung von Getreideabkommen

Update vom 16. Oktober, 22.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Moskaus, das Getreideabkommen zu beenden, dessen Bedeutung für die Hungerbekämpfung betont. Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. „Das sind mehr als 300 Schiffe. 60 Prozent der Menge sind nach Afrika und Asien gegangen.“ Er kündigte an, die Exporte weiter auszubauen.

Ukraine-Krieg: US-Experte hält Befreiung der Krim für möglich

Update vom 16. Oktober, 15.23 Uhr: Der ehemalige US-General Ben Hodges hält eine Befreiung der von Russland besetzten Halbinsel Krim bis zum Sommer kommenden Jahres für möglich. „Wenn ich mir die Situation anschaue, dann sehe ich, dass die Lage der Russen mit jeder Woche schlechter wird. Man sagt, Krieg sei ein Test des Willens und der Logistik – und in beiden Punkten ist die Ukraine weit überlegen“, sagte der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Army in Europa der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Sonntag).

Auf die Frage: „Wie kann dieser Krieg enden“ antwortete der frühere Drei-Sterne-General: „Die Russen müssen verlieren – sonst versuchen sie es in zwei oder drei Jahren wieder.“ Hodges listete auf, was er unter „verlieren“ versteht: „Erstens die Befreiung aller besetzten Gebiete und Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, inklusive Donezk, Luhansk und natürlich auch der Krim. Zweitens die Rückkehr der gut eine Million Ukrainer, die seit dem Beginn des Krieges verschleppt und deportiert worden sind. Und dann eigentlich noch die Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Zahlung von Reparationen, aber das wäre sicher erst der dritte Schritt.“ Aus Sicht von Hodges hat die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin nur noch die „eine Hoffnung“, dass der Westen in seiner Unterstützung für die Ukraine nachlässt.

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich EU mit 36 Staaten vorstellen

Update vom 16. Oktober, 14.55 Uhr: Im Juni wurden die Ukraine und Moldau Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten erneut für eine Reform und Erweiterung der Europäischen Union starkgemacht. „Eine geeinte Europäische Union aus 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch stärker zur Geltung bringen“, sagte der Kanzler. „Dass die EU weiter in Richtung Osten wächst, ist für uns alle ein Gewinn.“

Umstrittener ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk wird ersetzt: Oleksii Makeiev ist sein Nachfolger

„Unser Kampf geht weiter. Die Ukraine wird siegen.“ Mit diesen Worten verabschiedet sich Botschafter Andrij Melnyk aus Deutschland. Am Montag wird sein Nachfolger Oleksii Makeiev in Berlin eintreffen. Kontakt zur neuen Ampel-Regierung hat Makeiev bereits aufgenommen. Er war etwa dabei, als vor wenigen Wochen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew traf und mit der Forderung nach Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 konfrontiert wurde.

„Ich erhoffe mir, dass der neue ukrainische Botschafter genauso stark für die Ukraine kämpft, wie dies sein Vorgänger tat“, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der dpa zur neuen Personalie. Eine Schonzeit wird Makeiev in Deutschland jedenfalls nicht bekommen. Schon wenige Tage nach seiner Ankunft steht der erste hochrangige Deutschlandbesuch aus der Ukraine an. Die First Lady Olena Selenska besucht die Frankfurter Buchmesse. In der Woche darauf kommt Ministerpräsident Denys Schmyhal zu einer internationalen Ukraine-Konferenz nach Deutschland, bei der es vor allem um den Wiederaufbau gehen wird.

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Oleksii Makeiev ist der neue ukrainische Botschafter in Deutschland. Er trifft am Montag (17. Oktober) in Berlin ein. © Inna Borodaieva / Ukrinform / Imago

Bericht aus US-Sicherheitskreisen: Iran bereitet offenbar Lieferung von Kurzstreckenraketen an Russland vor

Update vom 16. Oktober, 13.18 Uhr: Der Iran bereitet offenbar die erste Lieferung von Fateh-110 Kurzstreckenraketen und Zolfaghar-Rakteten an Russland vor. Das geht aus einem Bericht der Washington Post vom Sonntag hervor. Die US-amerikanische Zeitung beruft sich dabei auf anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen der USA und ihren Verbündeten.

Die Zolfaghar-Raketen können dem Bericht zufolge Ziele in 700 Kilometern Entfernung treffen, die Fateh-110 haben eine Reichweite von 300 Kilometern. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine wäre dies die erste Lieferung solcher Raketen an Russland. Im August hatten dieselben Quellen der US-Zeitung bereits über die Lieferung von Shahed-136-Drohnen aus dem Iran berichtet, die laut Angaben des ukrainischen Militärs sowie des britischen Verteidigungsministeriums im Ukraine-Krieg von russischer Seite zur Verwendung kommen.

Sicherheitslage im Kernkraftwerk Saporischschja verschlechtert sich offenbar mit jeder Woche

Update vom 16. Oktober, 11.25 Uhr:  In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja verschlechtert sich die Situation nach Worten des ukrainischen Atombehörden-Chefs mit jeder Woche. Die Besatzer hätten unter anderem das Verwaltungsgebäude, ein Schulungszentrum und einen Block des AKW beschädigt, sagte Petro Kotin dem ZDF. Sie lagerten Ausrüstung und Lastwagen, was große Brandgefahr schaffe. „Niemand weiß, was sich in diesen Lastwagen befindet.“

Gleichzeitig stünden die Mitarbeiter unter hohem Druck. „Im Moment versuchen sie, das Personal zu drängen, Arbeitsverträge mit Russland zu unterzeichnen“, so Kotin. „Das Personal hat die Wahl, entweder diesen Vertrag zu unterschreiben oder geschlagen oder gefoltert zu werden.“ Etwa 100 Menschen seien gefangen genommen worden, von anderen wisse man nicht, was mit ihnen passiert sei. Den Menschen sei es verboten, das Gebiet zu verlassen.

Nach Kotins Worten liegt ein möglicher Reaktor-Unfall weiterhin nahe. „Wir waren schon dreimal in unmittelbarer Nähe zu diesem Reaktorunfall“, sagte Kotin. Das liege daran, dass das AKW von der Stromversorgung abhängig sei. Wenn die Kühlung gestoppt werde, komme es zu einer Art Schmelze. Er verglich die Gefahr mit dem Fall Fukushima, als der Tsunami die Stromversorgung gekappt habe. „Die Kernschmelze begann innerhalb von drei Stunden.“

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Ein Modell eines Kernreaktors auf dem Gelände des nationalen Ausbildungszentrums für Wartungspersonal des Kernkraftwerks Saporischschja (September 2022). © IMAGO/Dmytro Smolyenko / NurPhoto

Atomkraftwerk Saporischschja: Alle sechs Blöcke derzeit abgestellt

Auf dem Gelände in und um das Kraftwerk sind während des Ukraine-Kriegs immer wieder Artilleriegeschosse eingeschlagen, wobei sich die Ukraine und Russland gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen. IAEA-Chef Rafael Grossi versucht in Pendeldiplomatie zwischen den Kriegsparteien, dass um das AKW eine Sicherheitszone ohne Kämpfe eingerichtet wird.

Alle sechs Blöcke sind derzeit abgestellt. In den vergangenen Tagen hatten die werkeigenen Generatoren zweimal einspringen müssen, weil sowohl die letzte verbliebene Hauptleitung von außen wie die Reserveleitung ausfielen. Am Freitag hieß es von der Internationalen Atom-Energierbehörde (IAEA), das AKW sei wieder an eine Reservestromleitung angeschlossen worden.

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IAEA-Experten bei der Ankunft am Atomkraftwerk Saporischschja im September 2022 (Archivbild). © picture alliance/dpa/IAEA | D. Candano Laris

Wladimir Putin verstärkt Bemühungen, völkerrechtswidrig annektierte Gebiete enger an Russland zu binden

Update vom 16. Oktober, 9.38 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin verstärkt offenbar seine Bemühungen, die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebiete enger an Russland zu binden. So seien Angestellte des Atomkraftwerks Saporischschja unter Druck gesetzt worden, Verträge mit dem russischen Atomenergieunternehmen zu unterzeichnen, sagte ein Beamter der Vereinten Nationen. Das berichtete die US-amerikanische Zeitung New York Times (NYT) am Samstag. Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten.

Offenbar hätten prorussische Behörden zudem in der südukrainischen Provinz Cherson eine Hotline für Zivilisten eingerichtet, die das umkämpfte Gebiet verlassen wollten, so der NYT-Bericht weiter. Dies gelte allerdings nur, wenn sie nach Russland wollten. Zuvor war bekannt geworden, dass die russischen Streitkräfte offenbar Kämpfe in der Region und auch im Stadtgebiet Cherson erwarten..

Der Kremlchef Putin hatte am 5. Oktober Gesetze zur Annexion der vier ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk unterzeichnet, obwohl seine Streitkräfte nicht das gesamte Territorium kontrollieren. Im Zuge dessen überführte Putin auch das größte Atomkraftwerk Europas in russisches Eigentum. Diese Schritte gelten als völkerrechtswidrig.

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Ein Modell eines Kernreaktors auf dem Gelände des nationalen Ausbildungszentrums für Wartungspersonal des Kernkraftwerks Saporischschja (September 2022). © IMAGO/Dmytro Smolyenko / NurPhoto

Frankreich kündigt an, fast 2000 ukrainische Soldaten auszubilden

Update vom 16. Oktober, 8.29 Uhr: Frankreich kündigte an, fast 2000 ukrainische Soldaten auszubilden. Es habe bereits Artillerie-Schulungen für die Haubitze Caesar gegeben, aber jetzt werde man etwas weiter gehen, sagte der Minister der Streitkräfte, Sébastien Lecornu, der Zeitung Le Parisien. Erst vor wenigen Tagen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Lieferung von sechs Haubitzen vom Typ Caesar angekündigt sowie Radaranlagen und weitere Luftabwehrraketen. Frankreich hat der Ukraine bereits 18 Caesar-Haubitzen geliefert.

Ukrainischer Präsident Selenskyj bezeichnet neue Militärhilfe der USA als „sehr notwendig“

Update vom 16. Oktober, 8.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte in seiner Ansprache in der Nacht zum Sonntag die neue Militärhilfe der USA mit einem Volumen von bis zu 725 Millionen Dollar (745,6 Millionen Euro) „sehr notwendig“. Sein Land sei am Samstag Ziel neuer russischer Angriffe geworden. „Einige der Raketen und Drohnen wurden abgeschossen. Aber leider nicht alle“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Videoansprache. „Wir tun alles, um mehr feindliche Raketen und Drohnen abzuschießen. (...) Es wird sicher der Tag kommen, an dem unser Staat diese Aufgabe zu 100 Prozent erfüllen kann.“

„Generell tun wir im Osten und Süden alles, um den Besatzern das Gefühl zu geben, dass sie keine Perspektive haben“, meinte Selenskyj. Das Staatsoberhaupt sprach von einer „sehr schwierigen Situation in den Gebieten Donezk und Luhansk“. Am Sonntag ist der 235. Tag seit Beginn der russischen Invasion im Nachbarland.

Elon Musk will Starlink-Angebot an Ukraine nun doch weiterhin kostenlos bereitstellen

Update vom 15. Oktober, 20.35 Uhr: SpaceX-Chef Elon Musk will sein Starlink-Angebot für die Ukraine nun doch noch weiterhin kostenlos bereitstellen. „Zum Teufel damit. Auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Firmen Milliarden Dollar an Steuergeldern bekommen, werden wir die ukrainische Regierung weiterhin einfach kostenlos finanzieren“, schrieb Musk auf Twitter.

Zuvor schlug der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis eine neue Initiative für die Internetanbindung der Ukraine vor. Die Verbindung der Ukraine zum Internet sei zu wichtig, „um sie nur in die Hand einer Privatperson zu legen“, schrieb er auf Twitter. Stattdessen müsse es eine Art Koalition zur Finanzierung von Starlink geben. Eine weitere Option sei die Suche nach Alternativen zum Angebot von Musk.

Ukraine-News: Russische Soldaten treffen in Belarus ein — Minsk kooperiert mit Moskau

Update vom 15. Oktober, 15.51 Uhr: Moskau und Minsk bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus: In Belarus sind am Samstag die ersten russischen Soldaten für eine gemeinsame Militäreinheit beider Länder eingetroffen. „Die ersten Konvois russischer Soldaten des regionalen Truppenverbunds sind in Belarus angekommen“, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, „Belarus direkt in diesen Krieg hineinziehen“ zu wollen, und forderte eine internationale Beobachtermission für die ukrainisch-belarussische Grenze.

Die USA und Saudi-Arabien sagten Kiew unterdessen weitere Hilfe zu, die EU will am Montag eine Ausbildungsmission für tausende ukrainische Soldaten starten. Vom Minsker Verteidigungsministerium veröffentlichte Bilder zeigten russische Soldaten, die von belarussischen Frauen in Tracht mit Brot und Salz begrüßt wurden. Der Auftrag der Soldaten bestehe „ausschließlich darin, den Schutz und die Verteidigung der Grenze zu stärken“, hieß es.

Auf diesem von der iranischen Armee zur Verfügung gestellte Foto wird eine Drohne bei einer militärischen Drohnenübung im Iran gestartet.
Auf diesem von der iranischen Armee zur Verfügung gestellte Foto wird eine Drohne bei einer militärischen Drohnenübung im Iran gestartet. © Iranian Army/AP/dpa

„Europäische Panzerallianz“: Scheidender Botschafter Melnyk spricht sich für neue Initiative aus

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zum Aufbau einer „europäischen Panzerallianz“ zur Unterstützung seines Landes aufgerufen. „Ein Dutzend Staaten verfügt über 2000 Leopard-2-Panzer“, sagte Melnyk der Welt am Sonntag. „Wenn jedes dieser Länder etwa zehn Prozent davon an die Ukraine abtritt, können wir eine ganze Armee von 200 oder mehr Panzern bilden, um die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete schneller zu befreien.“ Die Ukraine benötige jetzt „so schnell wie möglich alles, was zügig lieferbar ist“, hob Melnyk hervor. „Leopard-2- und Marder-Panzer, noch mehr Artillerie, aber auch Munition. Das steht an oberster Priorität.“

Bundeskanzler Scholz sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt. Die beiden Staaten gehörten ebenso wie auch Georgien und die Länder des westlichen Balkan „zu uns, zum freien Europa“, sagte Scholz in seiner Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Samstag in Berlin.

Grüne für weitere Ukraine-Unterstützung: „Weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“

Im Ukraine-Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei, „weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Samstag auf dem Parteitag der Grünen in Bonn. Weitere Lieferungen seien notwendig: „Das ist das Gebot der Stunde, dass wir so schnell wie möglich helfen.“ Er sei es Leid, immer wieder darüber zu diskutieren, „wo die Waffen herkommen sollen“. Entscheidend sei, dass die Ukraine sie brauche, egal ob aus der Bundeswehr oder der Industrie.

Dementi vom Persischen Golf — Iran bestreitet Teilnahme am Ukraine-Krieg

Erstmeldung: Teheran/Moskau – Der Iran gehört zu den wenigen Ländern, die sich derzeit aktiv mit Russland treffen. Erst vor einem Monat war Irans Präsident Ebrahim Raisi in Usbekistan, um sich mit Wladimir Putin auszutauschen. Im Juli gastierte der Kremlchef in Teheran. Das Land ist Russland mittlerweile wohlgesonnen. Der Iran enthielt sich bei der UN-Resolution, die den Angriffskrieg auf die Ukraine als solchen verurteilt. Öffentliche Kritik in Richtung Kreml hörte man bislang nicht. Wohl auch, weil der Iran Moskau mit Waffen versorgt.

Ukraine-Krieg: Iran dementiert Waffenlieferungen an Putin

Der Iran ist derzeit isoliert. Aufgrund der Proteste im Land steht die Regierung unter Druck wie lange nicht. Die EU plant Sanktionen. Außenminister Hussein Amirabdollahian telefonierte daher am Samstag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Darin verteidigte er unter anderem die Polizeigewalt gegen Demonstrierende und gerierte sein Land als „Anker der Stabilität und Sicherheit“. Spannend ist eine Passage, die das iranische Außenministerium selbst veröffentlichte.

Demnach dementierte Minister Amirabdollahian Waffenlieferungen an Russland und damit eine aktive Teilnahme am Ukraine-Krieg. „Wir haben zwar eine militärische Zusammenarbeit mit Russland, aber keine Waffenlieferungen“, sagte Amirabdollahian in dem Telefonat nach iranischen Angaben. Iran wolle ein Ende des Krieges und der menschlichen Leiden.

Das Foto zeigt Wrackteile einer zuvor abgeschossenen Kamikaze-Drohne aus dem Iran.
Das Foto zeigt Wrackteile einer zuvor abgeschossenen Kamikaze-Drohne aus dem Iran. (Archivbild) © Armed Forces of Ukraine/AFP

Iranische Waffen im Ukraine-Krieg: Nato und Ukraine gehen von Iran-Beteiligung aus

Brisant: Die US-Regierung sowie Großbritannien berichteten schon vor Wochen unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass Russland im Iran unbemannte Drohnen für seinen Krieg in der Ukraine kaufen wolle. Zuletzt hieß es, dass die ersten Drohnen geliefert wurden. Offenbar in schlechterer Qualität als vom Kreml erwartet. Die Nato lieferte der Ukraine daraufhin hunderte Störsender zur Drohnenabwehr. Diese könnten laut Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei helfen, in Russland und im Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen.

Moskau wiederum dementiert den Einsatz iranischer Drohen. „Der Iran unterstützt Russland nicht bei der Militäroperation in der Ukraine“, hieß es am 7. Oktober von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Laut ukrainischen Angaben seien iranische Drohen bereits im Kriegsgebiet im Einsatz. Am Samstag (15. Oktober) meldete Kiew, dass in Dnipropetrowsk fünf „Drohnen iranischer Bauart“ abgefangen worden seien. Auch aus London hieß es, dass solche Drohnen bereits eingesetzt werden. Aufgrund der mutmaßlichen Unterstützung Russlands schränkte die Ukraine zudem die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik ein. Die iranischen Waffenlieferungen seien „ein feindseliger Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran schweren Schaden zufügt“, teilte das ukrainische Außenministerium Ende September mit. (as)

Berichte von Kriegsparteien lassen sich nicht immer unabhängig verifizieren. Während die Ukraine sowie einige Nato-Staaten vom Einsatz iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg ausgehen, dementieren der Iran sowie Russland solche Aktionen.

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