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„Kalte Füße“? Steinmeier storniert Kiew-Reise - Schweizer Sicherheitscheck zeigt: Es geht auch anders

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Von: Andreas Schmid

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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs noch nicht vor Ort: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs noch nicht vor Ort: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. © IMAGO/Christian Spicker

Frank-Walter Steinmeier sagt eine Ukraine-Reise ab, während sein Amtskollege nach Kiew fährt. Gelten in der Schweiz andere Sicherheitsregeln? IPPEN.MEDIA hat nachgefragt.

Berlin – Frank-Walter Steinmeier und die Ukraine, ein schwieriges Pflaster. Vor gut einem halben Jahr wollte der Bundespräsident nach Kiew reisen, war dort dem Vernehmen nach jedoch unerwünscht. Jetzt sollte der Besuch des deutschen Staatsoberhaupts nachgeholt werden – scheiterte aber erneut. Offenbar aufgrund von Sicherheitsbedenken, die in der Schweiz anders bewertet wurden.

Steinmeier sagt Ukraine-Besuch kurzfristig ab

Russland bombardiert seit Tagen nicht mehr nur das eigentliche Kriegsgebiet rund um die Frontlinie in der Süd- und Ostukraine, sondern auch die Hauptstadt Kiew. Das Sicherheitsrisiko sei zu groß, hieß es im Auswärtigen Amt. Ein nicht offiziell angekündigter Steinmeier-Besuch für Donnerstag (20. Oktober) kam nicht zustande.

Nach dpa-Informationen äußerten auch das Bundesinnenministerium sowie die Bundespolizei Sicherheitsbedenken. Die Absage klingt nachvollziehbar, zumal die ukrainische und deutsche Politik recht schnell betonte, dass die Reise rasch nachgeholt wird. Störgeräusche wie schon im April bleiben dennoch.

Schweizer Bundespräsident in der Ukraine: „Die Sicherheit ist immer Sache des Gastgebers“

Da wäre einerseits das politische Handeln der Schweiz. Am Donnerstag traf der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis per Zug in Kiew ein. Operiert man beim Alpennachbarn anders als hierzulande? Das Schweizer Bundesamt für Polizei fedpol begleitete die Reise und erarbeite eine Gefahrenanalyse für Cassis‘ Departement für auswärtigen Angelegenheiten.

Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA sagt ein Sprecher, auf Basis dieser Analyse habe es grünes Licht für die Reise gegeben, die vor Ort von Spezialkräften der Schweizer Armee sowie Schweizer Bundespolizisten unterstützt werde. Zu Vergleichen mit den Sicherheitseinstufungen der Bundesrepublik äußere man sich nicht.

Es sei allerdings so, dass sich allein aufgrund des Völkerrechts per se das Gastgeberland für die Sicherheit verantwortlich zeichne. „Die Sicherheit ist immer Sache des Gastgeberstaates. Das heißt, in diesem Fall wäre die Ukraine verantwortlich für die Schweizer Delegation.“ Und damit wohl auch für die Deutsche.

Ob die ukrainischen Behörden zu einer anderen Sicherheitsanalyse bei Frank-Walter Steinmeier gekommen sind oder die Absage allein aufgrund deutscher Einschätzungen erfolgte, blieb unklar. Das für die Belange des Bundespräsidenten zuständige Bundespresseamt war am Abend nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Am Mittwoch reiste übrigens auch Griechenlands Außenminister Nikos Dendias in die ukrainischen Hauptstadt.

Kritik an Steinmeier-Absage: „Beschämend, Mut geht anders“

Obendrein kommt Kritik aus der deutschen Politik – und zwar aus Opposition wie Bundesregierung. Gitta Connemann, die Vorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sprach auf Twitter von „kalten Füßen“ Steinmeiers und meinte: „Was für ein verheerendes Signal. Es ist beschämend. Mut geht anders. Solidarität geht anders.“ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte bei RTL/ntv, die Ukraine sei enttäuscht über die Absage. Ferner sagte sie, sie wünsche sich in der aktuellen Situation mehr Einordnung von Steinmeier. „Ich glaube, das würde ihm gut zu Gesicht stehen. Und ich wünschte mir, er würde es machen.“

Steinmeier-Besuch in Kiew: Selenskyj telefoniert mit Bundespräsidenten

Steinmeier selbst äußerte sich zunächst nicht, was wohl auch mit Sicherheitsabwägungen zusammenhängen mag. Die Sprecherin des Bundespräsidenten, Cerstin Gammelin, und der designierte neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schrieben derweil am Mittwochabend wortgleich auf Twitter: „Wir sind in engen und vertraulichen Planungen eines Besuches des Bundespräsidenten in der Ukraine, der beiden Seiten wichtig ist. Morgen sind unsere beiden Präsidenten zum Telefonieren verabredet.“

Am Donnerstag telefonierte Steinmeier schließlich mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bei dem Treffen sei auch über einen Nachholtermin gesprochen worden, teilte Selenskyj auf Twitter mit. Das Gespräch mit Steinmeier sei „substanziell und produktiv“ gewesen, schrieb Selenskyj. Steinmeiers Sprecherin erklärte: „Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew.“ Diese soll dann im dritten Anlauf endlich klappen. (as)

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