Politik der Grünen

Grüne, teure Welt? Was Baerbock und Habeck planen

  • Jan Knötzsch
    VonJan Knötzsch
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Es ist entschieden: Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen. Wie Habeck zielt sie auf die Mitte. Die gemeinsame Politik kann jedoch sehr kostspielig werden.

Hamburg – Wer soll die Grünen als Kanzlerkandidat bei der anstehenden Bundestagswahl ins Rennen führen? Annalena Baerbock? Oder doch Robert Habeck? Die Entscheidung darüber fällt am Montag, 19. April 2021. Dann will der Grünen-Bundesvorstand bekannt geben, mit wem die Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl am 26. September geht. 24hamburg.de hat im Kandidatencheck geklärt, wer der bessere Kandidat von beiden ist. Aber wofür genau stehen die Grünen in ihrem Wahlkampf überhaupt? Für wen wird‘s teuer? Welche Pläne erwarten die Wirtschaft?

Politische Partei:Die Grünen
Gegründet: 14. Mai 1993, Karlsruhe
Hauptsitz:Berlin
Gründer:Bündnis 90, Die Grünen
Parteivorsitz: Annalena Baerbock (Co-Vorsitz), Robert Habeck (Co-Vorsitz)

Grüne versprechen „Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft“ – Kritik: Ist die Partei von Habeck und Baerbock eine Verbotspartei?

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Grünen, bei denen Robert Habeck mit einer unkonventionellen Art in Talkshows punktet, „Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft.“ Darin enthalten: das Versprechen einer „Energierevolution“ und umfangreiche Investitionen. Doch mit der Wirtschaft steht die Partei offenbar auf Kriegsfuß. Wie focus.de berichtet stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie jüngst fest: „Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft.“ Mancherorts gelten sie sogar als eine Verbotspartei.

Annalena Baerbock (li.) und Robert Habeck wollen Grünen-Spitzenkandidat werden – was sind ihre politischen Pläne für die Wirtschaft?

Die Bewegung „Fridays fur Future“, mit denen die umweltfreundlichen Grünen doch eigentlich auf einer Wellenlänge sein müssten, kritisierte schon mal forsch, dass die Grünen „meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5 Grad-konforme Politik“ bliebe, weil der im Wahlprogramm geforderte CO2-Preis von 60 Euro „viel zu niedrig“ sei. Zwei Aussagen, die das Dilemma der Grünen und ihres Spitzenkandidaten, egal ob es nun Robert Habeck oder Annalena Baerbock sein wird, auf den Punkt bringen.

Baerbock und Habeck müssen politische Mitte überzeugen – doch Grüne können sich auch keine Wirtschaftsfeindlichkeit leisten

Auf der einen Seite müssten Habeck, der in der Hansestadt Hamburg studiert hat, und Baerbock, die auf Abteilung Attacke umschalten kann, die Wähler in der politischen Mitte von sich überzeugen und für sich gewinnen. Auf der anderen können es sich die Grünen nicht leisten, wirtschaftsfeindlich aufzutreten. Hinzu kommt etwas, das Annalena Baerbocks Parteikollege Robert Habeck einst postulierte. Er sieht die Grünen als „führende Kraft der linken Mitte“. Also solche kann man der eigenen Klientel nicht den Rücken zuwenden.

Einen dieser drei Tode aber wird die Partei, in der viele gerne eine Frau statt eines Mannes in der Spitzenkandidat-Rolle sehen wollen, wohl sterben müssen, wenn sie ihre Chance wahrnehmen will: den Einzug ins Kanzleramt und die Regierung. Und das ist möglich. In den meisten Umfragen liegen die Grünen als zweitstärkste Kraft knapp hinter der Union. Denkbare Modelle: eine Ampelkoalition mit der SPD und der FDP zusammen, in einem Links-Bündnis mit der SPD und den Linken. Oder in einer Regierung mit der CDU. Vielleicht sogar als stärkere Kraft. So, wie es die Koalition in Baden-Württemberg vormacht.

Die Grünen: Partei von Habeck und Baerbock plant diverse Belastungen für Wirtschaft

Das grüne Wahlprogramm beinhaltet massive Mehrausgaben für die Klima- und Sozialpolitik. Und ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro für den Bahnverkehr, den ÖPNV, ein „lückenloses Fahrradnetz“, eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land, erneuerbarer Energien und zur Sanierung maroder Infrastruktur. Die Einnahmeseite will die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck durch Steuererhöhungen und Vermögensabgaben erhöhen.

Mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen muss bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen

Im Programm der Grünen kommen auf Unternehmen diverse Belastungen zu. Beispielweise heißt es dort: „Wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr.“ Zudem fordert die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck, dass „mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen“, in Aufsichtsräten strebt man sogar 40 Prozent. In privaten Unternehmen, wohlgemerkt.

Grüne: Baerbock und Habeck wollen höhere Steuern für Besserverdienende

Und auch in Sachen Steuern haben die Grünen klare Vorstellungen. Die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck will die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und beginnt bei einem Einkommen von 58.000 Euro. Geht es nach den Grünen, dann soll ein neuer Satz von 45 Prozent hinzukommen, der ab 100.000 Euro zuschlägt. Ab 250.000 Euro werden es nach Vorstellungen der Grünen sogar 48 Prozent. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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