Ukraine-News: Auch Wagner-Gruppe von Sanktionen gegen Russland abgestraft
Die EU bestätigte am Samstag neue Sanktionen gegen die Wagner-Söldner. Für Selenskyj gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug. Der News-Ticker.
- EU-Sanktionen für Selenskyj nicht genug: Der ukrainische Präsident fordert mehr Druck auf Russland.
- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Mitgleidstsaaten bestätigen Sanktionen formell
- Scholz in Indien: Kanzler fordert klare Haltung
- Dieser News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg ist beendet. Weitere Entwicklungen hier.
Update vom 26. Februar, 6.30 Uhr: Wolodymyr Selenskyj wertet das am Samstag in Kraft getretene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schlag gegen den Angreifer Russland. „Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten“, sagte der ukrainische Präsident in seiner allabendlichen Videobotschaft. „Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.“ Zugleich pochte er einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Atomindustrie.
Update vom 25. Februar, 19.55 Uhr: Die am Samstag beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland betreffen auch die Privatarmee „Gruppe Wagner“. Acht Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien wegen „Menschenrechtsverletzungen“ in der Zentralafrikanischen Republik, im Sudan und in Mali auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilte die EU am Samstag mit. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU. Gegen die Söldnertruppe selbst, welche die russische Armee bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt, hatte die EU bereits 2021 Sanktionen verhängt.
Update vom 25. Februar, 17.23 Uhr: Die Nato will Wolodymyr Selenskyj offenbar für Verhandlungen mit Russland sensibilisieren. Im Gegenzug soll die militärische Zusammenarbeit verstärkt werden. Olaf Scholz und Emmanuel Macron sollen bereits auf den ukrainischen Präsidenten zugegangen sein.
News zum Ukraine-Krieg: EU-Sanktionen für Selenskyj nicht genug
Update vom 25. Februar, 17.10 Uhr: Nach dem Beschluss des zehnten Sanktionspakets der EU gegen Russland hat der Präsident Selenskyj bereits weiterführende Maßnahmen gefordert. „Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen“, schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter. Konkret erwarte die Ukraine „entschlossene Schritte“ gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenskyj. Auch Strafmaßnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden.
News zum Ukraine-Krieg: Scholz wirft China fehlende Linie
Update vom 25. Februar, 14.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zur Positionierung Chinas zum Ukraine-Krieg. Es sei ein Vorstoß, „der ganz erkennbar Licht und Schatten hat“, sagte der Scholz am Samstag in Neu-Delhi. Es gebe Dinge, die bemerkenswert richtig seien. Dazu zählt der Kanzler etwa eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse. Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und keinen „Diktatfrieden russischer Machart“, betonte Scholz. Dies müsse der russische Präsident auch einsehen.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: „Kriegsarsenal dezimieren und tief in Wirtschaft eingreifen“
Update vom 25. Februar, 14.13 Uhr: Einen Tag nach dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, bestätigten die EU-Mitgliedstaaten formell das am Freitag vereinbarte EU-Sanktionspaket gegen Russland. Darin enthalten sind Exportbeschränkungen von mehr als 11 Milliarden Euro. Auf der Sanktionsliste stehen nun 96 weitere Unternehmen und Behörden, darunter auch drei weitere russische Banken. Betroffen sind erstmals auch sieben iranische Unternehmen, die Russland Kampfdrohnen für den Krieg in der Ukraine liefern.
Das Exportverbot für sogenannte Dual-Use-Güter, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, nach Russland wird ausgeweitet. Neu auf der Liste stehen unter anderem Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lastwagen und Triebwerke, Antennen, Kräne, Drohnen und Wärmebildkameras. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Samstag von den „weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten, die Russlands Kriegsarsenal dezimieren und tief in seine Wirtschaft eingreifen“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit: „Wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen – und zwar so lange wie nötig, bis die Ukraine von der brutalen russischen Aggression befreit ist.“
Die Liste der Menschen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wird, wird ergänzt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, sind nun auch Einzelpersonen betroffen, die für die völkerrechtswidrige „Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern“ verantwortlich sind.
Update vom 25. Februar, 13.29 Uhr: US-Präsident Joe Biden geht nicht von größeren Waffenlieferungen Pekings an Moskau für den Ukraine-Krieg aus. In einem am Freitagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte Biden: „Ich erwarte keine große Initiative von China, Russland mit Waffen auszustatten.“ Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin hatte am Montag Pläne für Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg bestritten und als „Falschinformationen“ bezeichnet.
Scholz in Indien: Kanzler fordert klare Haltung im Ukraine-Krieg
Update vom 25. Februar, 12.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum Ukraine-Krieg: „Die Welt leidet unter dieser Aggression“, sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. Der Krieg sei auch „vor allem eine große Katastrophe“, weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, „dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt“.
Indiens Ziel sei seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen „durch Dialog und Diplomatie zu lösen“, sagte Modi bei einem gemeinsamen Statement vor der Presse. „Indien ist bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen.“ Er sei sich mit Scholz einig, dass „eine Verbesserung multilateraler Institutionen nötig ist, um die globale Wirklichkeit besser abzubilden“.
Verhandlungsplan bei Scholz-Besuch: Indien will im Ukraine-Krieg „Beitrag zu Friedensbemühungen leisten“
Update vom 25. Februar, 10.46 Uhr: Friedenslösung bei Scholz-Besuch? Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, „einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten“. Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit dem Bundeskanzler.
Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein – jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist. Bei der jüngsten UN-Resolution enthielt sich Indien.
Update vom 25. Februar, 8.44 Uhr: Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. „Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying. Putin-Freund Lukaschenkol besucht die Volksrepublik damit kurz nach deren Ankündigung eines „Friedensplans“.
Ukraine aktuell: Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets
Update vom 25. Februar, 6.22 Uhr: US-Präsident Joe Biden schließt die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weiter aus. Mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Biden in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC: „Er braucht jetzt keine F-16.“ Aus der Sicht des US-Militärs gebe es momentan keinen Grund, die Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Man könne aber nicht wissen, was in einem, zwei oder drei Jahren gebraucht werde, antwortete der Präsident auf die Frage, ob er die Lieferung von Kampfjets auch für die Zukunft ausschließe. „Ich schließe es für jetzt aus“, betonte Biden.
Update vom 24. Februar, 22.20 Uhr: Am Jahrestag des Ukraine-Kriegs einigen sich die EU-Staaten in Brüssel auf neue Sanktionen gegen Russland. Es geht unter anderem um zusätzliche Handelsbeschränkungen.
Am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich die EU-Mitgliederstaaten somit auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Dies bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag in Brüssel nach der Beendigung von Beratungen der Mitgliedstaaten.
Ukraine aktuell: Neue Sanktionen gegen Russland – Beschränkungen gegen Russland Industrie
Die neuen Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. In den neuen Sanktionen gegen Russland gehören dazu Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke.
Darüber hinaus sind Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geplant. Diese könnten unter anderem für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden. Auch bestimmte seltene Erden und Wärmebildkameras fallen ebenfalls unter die neuen Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs.
Neue Sanktionen gegen Russland schließen auch Einzelpersonen ein
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Im ersten Schritt werden nach Angaben der Kommission mehrere Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen. „Damit wollen wir andere Unternehmen und internationale Händler abschrecken“, erklärte von der Leyen bereits Mitte Februar.
Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wird darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Betroffen sollen Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte sein. Die neuen Sanktionen gegen Russland sind insgesamt das 10. Paket, das seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor einem Jahr von der EU geschnürt wurde.
Update vom 24. Februar, 21.58 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem „gerechten Frieden“ in der Ukraine aufgerufen. Damit sollten weitere Verluste an Menschenleben und Zerstörung verhindert werden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der türkischen Präsidentschaft.
Erdogan sprach sich auch für eine Fortsetzung des Mitte März auslaufenden Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aus. „Ankara ist bereit, jede Art von Unterstützung in dieser Hinsicht zu leisten“, hieß es weiter. Die Türkei hatte im vergangenen Sommer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Erdogan bemüht sich seit Beginn des Krieges, die Rolle eines Vermittlers zu spielen. Er unterhält enge Arbeitsbeziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, beliefert aber gleichzeitig die Ukraine mit Waffen.
G7-Staaten fordern Russland zum sofortigen Abzug aus Ukraine auf
Update vom 24. Februar, 19.07 Uhr: Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre volle Unterstützung versichert und Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land aufgefordert. „Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen“, heißt es in einer Abschlusserklärung der japanischen G7-Präsidentschaft im Anschluss eines Online-Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs, an dem am Freitag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.
USA warnen vor zunehmender Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Russland und Iran
Update vom 24. Februar, 18.15 Uhr: Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Russland und dem Iran. Die Unterstützung aus Teheran für das russische Militär nehme weiter zu, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. „Russland hat dem Iran im Gegenzug eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, unter anderem bei Raketen, Elektronik und Luftabwehr.“ Die USA gehen davon aus, dass Russland dem Iran Kampfjets zur Verfügung stellen könnte, wie Kirby weiter sagte. Im November habe der Iran Panzermunition an Moskau für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geliefert.
EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer kritisiert Chinas Zwölf-Punkte-Plan als „Potemkin‘sches Dorf“
Update vom 24. Februar, 17.11 Uhr: Die Kritik an Chinas Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine reißt nicht ab. „Chinas sogenannter Friedensplan ist ein Potemkin‘sches Dorf“, sagte Reinhard Bütikofer, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Volksrepublik China, dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. „Erst wird die nationale Souveränität aller Länder beschworen, und später erklärt dasselbe Dokument, dass im Falle der Ukraine eben ein Tribut an die sogenannten russischen Sicherheitsinteressen zulasten von Kiews Autonomie nötig sei.“ China zeige sich „mit Putin solidarisch und nicht mit den vom Krieg betroffenen Menschen“, so der Grünen-Politiker. „Das ist im Ergebnis zynisch.“
Update vom 24. Februar, 16.18 Uhr: Deutschland will vier weitere Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD). Damit reiht sich die Bundesrepublik in einen Reigen weiterer Unterstützungs-Angebote für Kiew ein.
Auch Schweden hat die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Luftabwehrsystemen an die Ukraine angekündigt. „Wir haben entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern“, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag. Er fügte hinzu, auch Luftabwehrsysteme vom Typ Hawk und Iris-T würden geliefert. Verteidigungsminister Pal Jonson sagte, es handele sich um „etwa“ zehn Panzer des Modells Leopard 2A5. Polen hatte zuvor ebenfalls Panzerlieferungen angekündigt (siehe voriges Update).
Ukraine-News: Polen macht weitere Angebote - und blockiert EU-Sanktionen
Update vom 24. Februar, 14.50 Uhr: Polen plant weitere, teils massive Schritte zur Unterstützung der Ukraine - und fordert härtere Maßnahmen gegen Russland von der EU ein. „Wir sind bereit, eine Ausbildung an F-16-Kampfflugzeugen in Polen durchzuführen“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seinem Besuch in Kiew: „Ich betone, dass dies immer im Rahmen der Koalition entschieden werden sollte, aber Polen ist bereit, ein solches Training durchzuführen.“
Morawiecki kündigte in Kiew auch die Lieferung weiterer Panzer an. „In ein paar Tagen liefern wir sehr gute PT-91 Panzer“, sagte er und fügte hinzu, „60 Panzer werden in der Ukraine eintreffen“. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister eine erste Lieferung von Leopard-2-Panzern bekanntgegeben. Die Leopard-Panzer aus Polen „befinden sich heute bereits in der Ukraine“, sagte Mariusz Blaszczak bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, ohne Angaben zur Anzahl der an Kiew übergebenen Panzer zu machen.
Unterdessen hat Warschau ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland blockiert. „Zu leicht und zu schwach“ seien die Sanktionen, sagte Morawiecki. Nach Angaben von EU-Diplomaten geht es insbesondere um den Import russischen Kautschuks, für den Italien eine längere Übergangszeit verlange. Der synthetische Kautschuk aus Russland wird unter anderem für die Herstellung von Autoreifen benötigt.
Update vom 24. Februar, 14.20 Uhr: Mit einiger Verspätung hat der Kreml auf ein Vermittlungsangebot aus Brasilien reagiert - und den BRICS-Partnerstaat für seine „souveräne“ Position belobigt. Man habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, erklärte Vize-Außenminister Michail Galusin der Staatsagentur Tass.
Mehr als warme Worte fand Sergej Lawrows Stellvertreter aber nicht. „Wir untersuchen Initiativen, hauptsächlich ausgehend von Brasiliens ausbalancierter Linie, und berücksichtigen dabei natürlich auch die Lage ‚vor Ort‘“, erklärte er. Russland schätze Brasiliens „ausgewogene“ Haltung. Diese verdiene angesichts von Druck aus den USA „Respekt“. Brasiliens Präsident Inácio Lula da Silva hatte Ende Januar Bitten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Munitionslieferungen an die Ukraine zurückgewiesen, dafür aber Vermittlungsbemühungen angeboten.
Ukraine-News: Lawrows Ministerium warnt Nato vor Moldau-„Abenteuer“
Update vom 24. Februar, 13.55 Uhr: Just zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine hat das russische Außenministerium den Westen vor „Abenteuern“ in Moldau gewarnt. Das Haus von Minister Sergej Lawrow behauptete laut einem Bericht der Staatsagentur Ria Novosti, in der Nähe der Grenze zwischen der Ukraine und der abtrünnigen moldauischen Provinz Transnistrien sei eine Verstärkung von Streitkräften und Ausrüstung zu beobachten. Offenbar will der Kreml einen ukrainischen Angriff auf die Region nahelegen.
„Wir warnen die Vereinigten Staaten, die Nato-Mitgliedsländer und ihre ukrainischen Mündel vor den nächsten abenteuerlichen Schritten“, hieß es aus dem Ministerium. Man wolle zwar alle Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen - die russische Armee werde aber im Falle einer „Provokation“ „angemessen reagieren“ und Landsleuten, Friedenstruppen und Militärdepots Schutz gewähren. Jede „Bedrohung der Sicherheit“ werde als Angriff auf die Russische Föderation bewertet.
In Transnistrien sind seit geraumer Zeit russische Truppen stationiert, offiziell zur Friedenssicherung. Moldau hat keine Kontrolle über das Gebiet. Die Warnung befeuert nun Sorgen über einen möglichen Übergriff auf Moldau. Zuletzt hatte es in dem Land pro-russisch getriebene Proteste gegeben. Die Regierung und Präsidentin Maia Sandu sind pro-europäisch eingestellt.
Update vom 24. Februar, 12.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland seine Pläne im Ukraine-Krieg nicht verwirklichen kann. „Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende“, sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns. „Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.“
„Der russische Präsident ist gescheitert“, analysierte Scholz. „Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt: Die Ukraine ist geeinter denn je. Die Europäische Union steht geschlossen zusammen.“ „Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato kommt“, unterstrich Scholz zugleich. Es seien nicht die westlichen Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten.
Ukraines Vizeaußenminister Andriy Melnyk erklärte indes im Interview mit dem TV-Sender n-tv, die Ukraine werde das Ziel, all ihre Gebiete zurückzuerobern, niemals aufgeben. Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott warnte am Freitag allerdings im Interview mit Merkur.de, der Westen müsse stets genau abwägen, wozu er die Ukraine mit Waffenlieferungen befähigen wolle. Es bestehe ein „Restrisiko“ für einen Atomschlag, etwa bei einem Vorrücken der Ukraine auf die Krim.
Update vom 24. Februar, 12.40 Uhr: Wie ist ein Jahr nach dem Überfall auf die Ukraine die Stimmung in Wladimir Putins Russland? Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA haben mehrere russische Bürger Einblick gegeben.
Medwedew droht am Ukraine-Jahrestag: „Selbst, wenn das die Grenze Polens ist“
Update vom 24. Februar, 11.10 Uhr: Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine droht Dmitri Medwedew mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes. Er wiederholte den propagandistischen Vorwurf, die Ukraine werde von Neonazis beherrscht und sei deshalb für Russland gefährlich. „Deshalb ist es so wichtig, dass die militärische Spezialoperation ihr Ziel erreicht. Um die Grenze der Gefahr für unser Land so weit wie möglich zurückzudrängen, selbst wenn das die Grenze Polens ist“, schrieb Medwedew am Freitag im sozialen Netzwerk Telegram.
Es bleibe sonst die Gefahr, dass selbst nach Verhandlungen „neue blutgierige Jungs, die sich legale ukrainische Staatsmacht nennen, einen weltweiten Konflikt provozieren“, schrieb der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. Medwedew galt in seinen Zeiten als Ministerpräsident und Präsident als eher liberal. Im laufenden Krieg tritt er als absoluter Hardliner auf und versucht Beobachtern zufolge, seine Position durch scharfe Stellungnahmen zu untermauern.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist unterdessen nach Kiew gereist. Der Regierungschef wolle damit ein „klares Zeichen“ der Unterstützung setzen, erklärte der polnische Regierungssprecher Piotr Muller auf Twitter.
Update vom 24. Februar, 11.00 Uhr: Auch Deutschland gedenkt des Beginns des russischen Angriffskriegs. Im Schloss Bellevue empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter anderem den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer eingespielten Ansprache, gemeinsam könne man dafür sorgen, dass es nie mehr Aggression gegen ein freies Land gebe. Steinmeier versprach, Wladimir Putin nicht den Gefallen zu tun, der Unterstützung der Ukraine müde zu werden.
Allerdings gab es am Freitag auch kritische Stimmen. Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisierten die westlichen Waffenlieferungen an Kiew erneut scharf. Die Lieferungen von „immer schwereren Waffen“ drohe, den Krieg weiter zu eskalieren, erklärten die Parteivorsitzenden. „Dieser militärische Tunnelblick ist brandgefährlich.“ Bisher habe die Bundesregierung bei den Waffenlieferungen „noch jede rote Linie eingerissen“, beklagten Wissler und Schirdewan.
Ukraine-Krieg aktuell: Großbritannien denkt jetzt an Kampfjet-Ringtausch
Update vom 24. Februar, 9.50 Uhr: Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender Times Radio. „Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen.“ Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen. Die Ukraine habe dieses noch nicht.
Unterdessen haben die 30 Nato-Staaten zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. „Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats. „Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.“
Chinas Friedensplan für die Ukraine: Deutschland ist skeptisch
Update vom 24. Februar, 9.42 Uhr: China hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur „politischen Beilegung“ des Ukraine-Kriegs vorgelegt. Darin fordert Peking unter anderem, dass es keinen Einsatz von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe. Russland und die Ukraine sollten „so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen“. Die „Konfliktparteien“ müssten sich zudem strikt an die internationalen Menschenrechte halten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden.“
In Deutschland trifft der Vorstoß auf Skepsis. „Das ist nicht als Basis für Friedensverhandlungen gedacht, sondern als Ablenkungsmanöver“, sagte der Grünen-Politiker und Europa-Ausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter dem Radiosender Bayern2. Es täuschten sich alle, „die glauben, indem man ‚Friedensverhandlungen‘ sagt, dass es dann auch zu Verhandlungen kommt“, erklärte er unter Verweis auf Wladimir Putins Kriegsziele. China allerdings „täuscht sich darüber nicht. China versucht da, Teile der Welt zu täuschen.“
Peking versucht seit Kriegsbeginn, sich als neutrale Partei in dem Konflikt darzustellen. Die chinesische Führung unterhält aber weiter enge Verbindungen mit seinem strategischen Verbündeten Russland. Vor diesem Hintergrund zeigte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), skeptisch. „Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich“, sagte er ntv.de. „Deshalb bin ich sehr skeptisch, ob China glaubwürdig eine Vermittlerrolle einnehmen kann.“
Ukraine-Krieg: USA kündigen Milliarden-Hilfe an - bremsen aber bei Kampfjets
Update vom 24. Februar, 6.30 Uhr: Für die US-Regierung ist die Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine eher mit Blick auf die langfristige Verteidigung des Landes ein Thema. Darüber hätten sich US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht, sagte der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Diese Kampfjets seien allerdings nicht die „Schlüsselfähigkeit“ für den aktuellen Bedarf des Landes. Die Ukraine fordert von den westlichen Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfjets.
Sullivan kündigte außerdem weitere Militärhilfen für die Ukraine von zwei Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro) an. Weitere Details dazu wurden im Laufe des Freitags vom Pentagon erwartet. Mit Blick auf Bidens Überraschungsbesuch in Kiew sagte Sullivan: „Wir begaben uns ins Ungewisse, denn dies war etwas noch nie Dagewesenes.“ Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen vom südpolnischen Grenzort Przemysl aus mit dem Nachtzug nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht.
Ukraine-Sorgen: China will wohl Kamikazedrohnen an Russland liefern
Update vom 23. Februar, 22.25 Uhr: Unterstützt China Russland künftig mit Waffenlieferungen? Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, verhandeln Moskau und Peking über den Kauf von 100 Kamikaze-Drohnen. Demnach könnten die Drohnen bis April geliefert werden.
Die USA und Deutschland hatten Chinas Machthaber Xi Jinping vor Waffenlieferungen an den Kreml im Ukraine-Krieg gewarnt. Er habe Vertretern der Regierung in Peking „klar gesagt, dass das nicht akzeptiert werden kann“, erzählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei „Maybrit Illner“ im ZDF. Jetzt sei es „notwendig, dass wir da genau hinschauen“, meinte der deutsche Regierungschef in der Sendung weiter.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte an diesem Donnerstag zeitgleich, dass China nach Einschätzung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Waffenlieferungen an Russland erwäge. Dies erklärte der Norweger der Nachrichtenagentur Reuters. „Natürlich sollte China Russlands rechtswidrigen Krieg nicht unterstützen“, sagte Stoltenberg. Als Mitglied der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats sei China dazu verpflichtet, die UN-Charta einzuhalten.
Russland zu Abzug aus Ukraine aufgefordert: UN-Vollversammlung stimmt für Resolution
Update vom 23. Februar, 21.50 Uhr: Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert.
141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten an diesem Donnerstag in New York für eine entsprechende Resolution. Am frühen Abend vor der Abstimmung hatte das „heute journal“ des ZDF in einer Analyse bewertet, dass jedes Ergebnis unter 143 Dafür-Stimmen als ein diplomatischer Erfolg für Moskau zu werten sei. Unter anderem haben Russland und Belarus dagegen gestimmt, China enthielt sich.
Friedensinitiative aus China? Baerbock nimmt Peking nach Vorschlag in die Pflicht
Update vom 23. Februar, 20.10 Uhr: Wann kommt die Friedensinitiative aus China für ein Ende des Ukraine-Kriegs? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China nach ihrer Ansprache vor der UN-Vollversammlung jedenfalls in die Pflicht genommen, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen.
Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, „sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in New York am Rande der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine vor Journalisten. „Der einfachste Weg auch für China wäre, die Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und vor allen Dingen Russland gegenüber deutlich zu machen, dass das Gewaltverbot für alle Staaten auf dieser Welt gilt“, verlangte Baerbock von Peking.
Das werde man an diesem Freitag bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag der russischen Invasion tun, wo China als ständiges Mitglied vertreten sein werde.
Baerbock macht in New York Aufruf: Bundesaußenministerin setzt sich für Frieden ein
Update vom 23. Februar, 19.10 Uhr: Vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich geschlossen für ein Ende des Krieges einzusetzen. „Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden“, sagte Baerbock an diesem Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York.
„Der Weg zum Frieden ist auch sehr klar: Russland muss seine Soldaten aus der Ukraine abziehen. Russland muss die Bombardierungen beenden. Russland muss zur UN-Charta zurückkehren“, meine die Grünen-Politikerin. Alle UN-Mitgliedstaaten könnten zu diesem „Friedensplan“ beitragen, sagte die Außenministerin.
Dem „Aggressor“ müsse klar gemacht werden, dass er den Krieg stoppen müsse. Dass Frieden nicht bedeute, dass der Angreifer seinem Opfer sage, es müsse „einfach aufgeben. Dass es nicht Frieden ist, wenn ein Aggressor für seine gnadenlose Gewalt belohnt wird“. Zur Stunde beraten die teilnehmenden Staaten über einen vorgelegten Vorschlag für eine Friedensresolution. Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor der Abstimmung über die Resolution - das Votum wird als globaler Stimmungstest gesehen. Laut „heute journal“ des ZDF wird erwartet, dass Russland diesen Vorschlag ablehnt. Auch Chinas Reaktion sei unklar.
Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden.
Update vom 23. Februar, 18.10 Uhr: Aufgrund erhöhter Präsenz russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer warnt die italienische Marine vor einem Vorfall. Der Marinechef nennt die Anzahl gesichteter Schiffe und U-Boote.
Friedensplan durch China? Ukraine-Präsident Selenskyj würde mit Peking sprechen
Update vom 23. Februar, 15.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Kiew erklärt, bisher habe er keinen Friedensplan Chinas gesehen. Er bekundete in diesem Rahmen Interesse, sich mit der Volksrepublik zusammenzusetzen.
Bei der Pressekonferenz sagte er: „Wir würden uns gerne mit China treffen“. China hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag des Angriffskriegs in der Ukraine angekündigt.
Ukraine aktuell: Stoltenberg hofft auf Schweden und Ukraine
Update vom 23. Februar, 15.35 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands bis Juli. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten. Stoltenberg erklärte, er habe mit dem türkischen Präsidenten Erdogan besprochen, dass die Türkei sich Mitte März im Nato-Hauptquartier mit Finnland und Schweden zusammensetze, um sich mit den türkischen Vorbehalten zu befassen. Die Türkei fordert von Schweden unter anderem die Auslieferung Oppositioneller.
Ukraine aktuell: Lindner nimmt andere Länder bei Ukraine-Finanzierung in die Pflicht
Update vom 23. Februar, 15.00 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht bei der Finanzierung der Ukraine derzeit andere Staaten am Zug. Beim Treffen der G7 in Bangalore erklärte der Finanzminister: „Deutschland ist bereits stark engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten“ – wen er konkret meinte, sagte er nicht. Lindner verwies in diesem Rahmen auf die Unterstützung des geplanten Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch Deutschland. Der Minister nannte darüber hinaus die Unterstützung der Ukraine mit militärischem Gerät, einen Zuschuss von einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr sowie die Beteiligung an den EU-Krediten.
Ukraine aktuell: Eurojust will strafrechtlich ermitteln
Update vom 23. Februar, 14.39 Uhr: Die europäische Justizbehörde Eurojust mit Sitz in den Haag richtet laut eigenen Angaben ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine ein. Beginnen soll die Arbeit des Zentrums im Sommer, Ziel ist die Beweissammlung: So sollen etwa in einer zentralen Datenbank Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zusammengetragen werden.
Ukraine aktuell: Özdemir macht Russland Vorwürfe
Update vom 23. Februar, 13.59 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärt, Russlands „Strategie des Aushungerns“ gehe nicht auf. Der Ukraine sicherte er derweil weitere Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Landwirtschaft zu. Özdemir erklärte, der Mut und die Widerstandsfähigkeit ukrainischer Landwirte sei „unfassbar beeindruckend“. Der Agrarminister verurteilte erneut gezielte Angriffe auf Agrarinfrastruktur seitens Russland.
Ukraine aktuell: Finnland will Minenräumerpanzer liefern
Update vom 23. Februar, 12.17 Uhr: Finnland plant drei Minenräumpanzer an die Ukraine zu liefern. Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola erklärte, es handle sich um drei Leopard-2-Panzer. Savola hierzu: „Sie haben keine Kanonen, sie haben ein Maschinengewehr. Sie sind speziell für die Minenräumung“. Der Verteidigungsminister betonte zudem, man werde „mehr Verteidigungsmaterial schicken und zusammen mit unseren Partnern an der Leopard-Kooperation teilnehmen“. Geplant seien zudem Schulungsmaßnahmen für den Gebrauch und die Wartung der Panzer.
Ukraine aktuell: Yellen sieht „erheblichen negativen Effekt“ von Sanktionen auf Russland
Update vom 23. Februar, 12.17 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen glaubt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten „erheblichen negativen Effekt“ auf die Konjunktur vor Ort. Yellen sagte Medienberichten zufolge, das Land kämpfe mit einem hohen Haushaltsdefizit. Wegen Sanktionen und Exportkontrollen gäbe es unter anderem Probleme, Material zur Reparatur etwa von Panzern zu beschaffen. Die US-Ministerin sprach zudem von einem „Exodus“ hoch qualifizierter Unternehmer und Wissenschaftler aus Russland. Durch den Preisdeckel für russisches Öl seien die Einnahmen des Staates zudem deutlich gesunken, so Yellen. Für das Gesamtjahr 2022 war das Bruttoinlandsprodukt Russlands um lediglich 2,1 Prozent gefallen – die Sanktionen fielen allerdings erst im zweiten Quartal wirklich ins Gewicht.
Ukraine aktuell: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Kiew eingetroffen
Update vom 23. Februar, 10.40 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. In einem Beitrag auf Twitter schrieb der Ministerpräsident: „Wir werden der Ukraine und ihren Menschen beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt“. Im Laufe des Tages ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Ukraine aktuell: Pence spricht von Stellvertreterkrieg gegen „Sowjetunion“
Update vom 23. Februar, 6.25 Uhr: Laut dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence handelt es sich beim Ukraine-Krieg um einen „Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion“. Dabei würden die Ukrainer diesen Krieg führen, sagte er im Sender Fox News. Der Vize von Ex-Präsident Donald Trump forderte die europäischen Länder zu mehr Verantwortung auf. „Ich glaube, dass wir das absolut durchsetzen müssen und wir verlangen, dass unsere europäischen Verbündeten mehr tun, denn es ist ihr Vorgarten“, sagte Pence. Zudem verteidigte er Panzerlieferungen an die Ukraine und forderte die Lieferung von F-16-Kampfjets.
Ukraine aktuell: Russischer Botschafter attackiert Deutschland und Westen
Update vom 22. Februar, 22.28 Uhr: Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja wirft Deutschland und dem Westen mit Blick auf die Ukraine ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor. „Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will“, sagte Nebensja am Mittwoch in einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag der russischen Invasion in das Nachbarland.
Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. „Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören“, so Nebensja weiter. „Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten.“
Ukraine aktuell: Bewegt sich die Nato?
Update vom 22. Februar, 20.20 Uhr: Bewegung in puncto Nato-Norderweiterung? Das ungarische Parlament will Anfang März über die Nato-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens abstimmen. Ungarn und die Türkei sind die beiden einzigen der 30 Nato-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens bislang nicht ratifiziert haben. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Das Votum des ungarischen Parlaments über die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder war mehrfach verschoben worden. Offiziell wurde dies damit begründet, dass die Agenda des Parlaments übervoll sei und zuerst Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet werden müssten. Die ungarische Opposition warf jedoch Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen.
Orban ist ein enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zudem bemüht sich Orban trotz des Ukraine-Kriegs darum, seine Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Orban hat zwar die russische Invasion in der Ukraine kritisiert, dabei aber Putin bislang nie beim Namen genannt.
Ukraine aktuell: Putin ändert seinen Tonfall
Update vom 22. Februar, 16.09 Uhr: Nach seiner „Rede zur Lage der Nation“ ändert Wladimir Putin nicht seinen Tonfall, schon gar nicht beim patriotischen Konzert „Ehre den Verteidigern des Vaterlandes“ im Olympiastadion Luschniki in Moskau: „Heute hat mir die (militärische) Hierarchie gesagt, dass Kämpfe für unser Volk im Herzen unserer historischen Gebiete im Gange sind“, sagte der Kremlchef in seiner nur wenige Minuten dauernden Ansprache. Er pries die in der Ukraine eingesetzten russischen Soldaten für ihren „heroischen“ und „mutigen“ Kampf: „Wir sind stolz auf Euch.“
Zehntausende Menschen nahmen bei klirrender Kälte von minus 15 Grad teil. In der Menge wurden hunderte russische Fahnen geschwenkt. Auf der Bühne wurden patriotische Lieder vorgetragen.. Es sprachen auch an der ukrainischen Front eingesetzte Kämpfer zu der Menge.
Zudem betraten Kinder aus der Ukraine - vor allem aus Mariupol - die Bühne, wo sie sich um einen russischen Militär drängten. Dieser rief der Menge zu: „Wir werden siegen!“ .Russland wird vorgeworfen, tausende ukrainische Kinder aus besetzten Gebieten verschleppt zu haben. Moskau weist das zurück und spricht von vollkommen legalen Adoptionen.
Ukraine aktuell: Biden kritisiert Putins „New Start“-Ansage
Update vom 22. Februar, 15.39 Uhr: „New Start“ ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem Vertrag verpflichten sie sich dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. US-Präsident Joe Biden hat nun die Entscheidung Putins, das nukleare Abrüstungsabkommen auszusetzen, als „großen Fehler“ kritisiert.
Nach der „Rede zur Lage der Nation“ des Kremlchefs relativiert das russische Außenministerium die Aussage allerdings und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin „strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten“.
Ukraine aktuell: Putin lobt Treffen mit Top-Diplomat aus China
Update vom 22. Februar, 14.50 Uhr: In Moskau hat Wladimir Putin bei einem Treffen mit Chinas Top-Diplomat Wang Yi die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. „Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte der Kremlchef der russischen Staatsagentur Tass zufolge. „In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.“
Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit Handschlag begrüßen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch. Zunächst keine offizielle Mitteilung gab es zu der angekündigten Friedensinitiative Chinas. Putin wird später am Tag bei einem patriotischen Konzert im Moskauer Stadion „Luschniki“ erwartet – eine offizielle Ankündigung gibt es aber nicht.
Ukraine aktuell: Selenskyj äußert sich zu China
Update vom 22. Februar, 14.22 Uhr: Selenskyj hält von der auf der 59. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) angekündigten „Friedensiniative“ von China nach Informationen von Newsweek wenig. Stattdessen verwies der ukrainische Präsident auf den eigenen Plan seiner Regierung, welchen die UNO am Donnerstag (23. Februar) absegnen solle und bislang „größtenteils“ unterstütze: „Wir erwarten, eine geschlossene Haltung zu der Sache“, so Selenskyj.
Laut dem Bericht beinhaltet Selenskyis Friedensinitiative Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit, zur Freilassung aller Kriegsgefangenen sowie ein besiegeltes Ende des Konflikts. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Ukraine aktuell: Schwedischer Geheimdienst äußert sich zum Ukraine-Krieg
Update 22. Februar, 12.26 Uhr: „Der Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsordnung und die Sicherheitslage in Schweden verändert“: Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes aus. „Russland und andere autoritäre Staaten sind offensiver in ihrem Vorgehen geworden“, sagte Säpo-Chefin Charlotte von Essen am Mittwoch (22. Februar) während einer Pressekonferenz.
Auch von China gehe ein wachsendes Sicherheitsrisiko aus. Die schwedische Demokratie zu beschützen sei nie wichtiger, aber auch nie schwieriger gewesen, hieß es in dem Lagebericht des Nachrichtendienstes.
Ukraine aktuell: Botschafter Makeiev äußert sich zu Wagenknecht
Erstmeldung vom 22. Februar: Kiew/Berlin - Der Streit um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine wird sich offenbar ziehen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nun für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf „einzufrieren“ und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen.
Makeiev warf Wagenknecht im jüngsten ZDF-„Morgenmagazin“ vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen.
Ukraine aktuell: Deutsche Meinungen zum Krieg: Gauck sieht Spaltung
Unterdessen hat sich Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bestürzt über die prorussische Haltung mancher Menschen in Ostdeutschland geäußert. „Das Rechtsaußendenken und das Linksaußendenken und die geprägten Seelen mancher Ostdeutscher, die führen dazu, dass es in diesem Bereich Deutschlands etwas mehr Verständnis und zum Teil ja sogar auch Unterstützung für Putin gibt, das ist ja besonders schlimm“, sagte er am Mittwoch (22. Februar) im „RTL Nachtjournal“.
Ukraine aktuell: Gauck äußert sich zu Putins Rede
„Die Unterstützung und das Umhertragen von russischen Fahnen, um damit eine Aggressionsmacht zu huldigen, die das Lebensrecht anderer brutal negiert: Ich meine, geht‘s noch?“, fügte Gauck hinzu. (AFP/dpa/frs)