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Früherer Kohleausstieg: Aus Lindners FDP kommt deutliche Kritik – „Dramatischer Fehler“

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Von: Franziska Schwarz

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Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird früher als geplant aus der Braunkohle aussteigen. Das verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Update vom 4. Oktober, 13.42 Uhr: Aus der FDP kommt deutliche Kritik am geplanten früheren Kohleausstieg im Westen Deutschlands. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Nachrichtenagentur dpa, der in der Ampel-Koalition nicht abgestimmte Vorschlag berge „erhebliche Risiken“.

In der aktuellen Energiekrise habe die politisch beschlossene Stilllegung von Kraftwerken dazu geführt, dass die notwendigen Kohlekraftwerke erst viel zu spät wieder ans Netz gehen. „Damit der Kohleausstieg bis 2030 gelingen kann, müssen nicht nur die erneuerbaren Energien sowie die notwendigen Netze in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, sondern auch deutlich mehr flexible Gaskraftwerke als bisher. Auch wenn wir alles daran setzen, kann heute niemand mit Gewissheit sagen, dass alles exakt wie geplant gelingen wird“, führte Köhler aus.

Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: „Politisch festgelegte Abschalttermine haben unser Energiesystem angreifbar gemacht, diesen dramatischen Fehler sollte Robert Habeck nicht wiederholen.“

Köhler sagte, die FDP-Fraktion stehe unverändert zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 zu vollziehen - bisher geplant ist dieser bis 2038. Die Koalition habe sich im Koalitionsvertrag aber darauf verständigt, von einer Änderung des Kohleausstiegsgesetzes zu diesem Zweck abzusehen. „Es wäre ein Fehler, heute abermals politische Entscheidungen zu treffen, die später nur mit großem Aufwand korrigiert werden können. Der CO2-Preis im EU-Emissionshandel wird ohnehin dazu führen, dass der marktwirtschaftliche Kohleausstieg bis etwa 2030 abgeschlossen sein wird.“

Energiekrise in Deutschland: Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin im September 2022
Energiekrise in Deutschland: Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin im September 2022 © Kay Nietfeld/dpa

Ausstieg aus Braunkohle: Habeck will ihn in NRW acht Jahre vorziehen

Erstmeldung vom 4. Oktober: Düsseldorf - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, dass der Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bereits 2030 stattfinden soll. Darauf hat sich der Grünen-Politiker mit der nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und dem Energiekonzern RWE verständigt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ursprünglich war das Jahr 2038 für den Ausstieg vorgesehen. 280 Millionen Tonnen Kohle blieben so in der Erde; das entspreche 280 Millionen Tonnen CO2, die nicht mehr ausgestoßen würden, teilte RWE mit.

Braunkohle-Ausstieg: RWE will bis 2030 50 Milliarden Euro in Energiewende investieren

Die Entscheidung sei Bestandteil einer Verständigung des Unternehmens mit dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Zusätzliche Kompensationen für das Unternehmen seien damit nicht verbunden, betonte der Konzern.

RWE will bis 2030 weltweit mehr als 50 Milliarden Euro investieren, um die Energiewende zu beschleunigen. 15 Milliarden Euro seien für Deutschland vorgesehen, erklärte der Konzern. Mit dem Kohleausstieg werde sich auch der Personalabbau zum Ende des Jahrzehnts „deutlich beschleunigen“, erklärte das Unternehmen weiter. RWE versicherte, den Ausstieg „sozialverträglich gestalten“ zu wollen.

Aktuell sei allerdings Versorgungssicherheit das Gebot der Stunde, erklärte RWE weiter. Die zwei Braunkohlekraftwerksblöcke Neurath D und E in Nordrhein-Westfalen, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollten, sollen daher vorerst bis Ende März 2024 weiterlaufen. (AFP/frs)

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