Verlängert Hamburg die Corona Regeln erneut? Heftiger Streit um Hotspot Regelung
Spätestens am 2. April sollen die meisten Coronaregeln fallen. Doch Hamburg erwägt den Einsatz der Hotspot Regelung. Politiker will dagegen klagen.
Hamburg – Es ist eine nicht endende Debatte. Der Zeitpunkt, wann die meisten Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie enden sollen, war eigentlich klar. Doch dann stiegen die Zahlen an und die Länder schoben den sogenannten Freedom Day noch einmal auf. Möglich war das durch eine sogenannte Übergangsfrist bis zum 2. April, die der Bund den Ländern gewährte. Ab diesem Tag sollen dann aber endgültig die meisten Regeln wegfallen. Ausnahme: Gebiete mit besonders dynamischem Infektionsgeschehen. Dann können über die sogenannte Hotspot-Regelung auch strengere Maßnahmen weiter bestehen bleiben. Hamburg erwägt diesen Schritt. Andere Bundesländer wollen sogar, dass die Übergangsfrist verlängert wird.
| Stadt: | Hamburg |
| Regierung: | SPD/Grüne |
| Erster Bürgermeister: | Peter Tschentscher (SPD) |
Hamburg will Maskenpflicht in Innenräumen mit der Hotspot Regelung verlängern – geht das?
Hamburg hatte es vergangene Woche schon angekündigt. Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank würden die Maskenpflicht in Innenräumen als notwendiges Mittel zu Eindämmung der Pandemie auch weiterhin ansehen, sagte Senatssprecherin Julia Offen kürzlich auf der Landespressekonferenz. Weiter kündigte sie sogar an, dass die Hamburgische Bürgerschaft über den Einsatz der sogenannten Hotspot-Regelung für Hamburg abstimmen möchte.
Die Hotspot-Regelung ermöglicht es Bundesländern, die Regeln wie Maskenpflicht in Innenräumen, 2G und 3G auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Normalweise wären nach dem 2. April nämlich nur noch die Basisschutzmaßnahmen zulässig. Die Hotspot-Regelung ist natürlich an Voraussetzungen geknüpft. Doch genau da gibt es immer wieder Unklarheiten in der Politik. Denn eindeutig definiert wurde die Regel nicht. Klar ist nur: Die Regel soll in Regionen greifen, die einem besonders dynamischen Infektionsgeschehen ausgesetzt sind. Regionen, in denen die Krankenhäuser am Limit arbeiten und Operationen aufgrund der Covid19-Lage verschoben werden müssen.
Hamburg hat derzeit mit 465 (Stand 25. März) zwar viele Coronavirus-Patienten in den Krankenhäusern, die Lage auf den Intensivstation ist mit 37 Patienten (Stand 28. März, 18:05 Uhr) im Vergleich zum Vorjahr aber mehr als gering.
Werden die Corona-Regeln in Deutschland erneut verlängert? Bundesländer fordern verlängerte Übergangsfrist
Wie die Bild-Zeitung hinter ihrer Paywall berichtet, fordern einige Bundesländer, darunter offenbar Bayern, NRW, Baden-Württemberg, Saarland und Hessen, die Verlängerung der Übergangsfrist. Laut des Berichts soll die Übergangsphase, in der die Länder weiter strenge Coronaregeln verhängen können, um ganze vier Wochen verlängert werden. Das zumindest sollen oben genannte Länder konkret fordern. Zur Erinnerung: In vier Wochen haben wir bereits Anfang Mai.
Außerdem soll die Hotspot-Regelung möglichst großzügig ausgelegt werden. Die Länder fordern, dass auch komplette Bundesländer zum Hotspot erklärt werden können, wenn nur einzelnen Regionen eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.
Corona-Regeln nach dem 2. April in Hamburg: FDP-Landesvorsitzender kündigt Klage gegen Hotspot Regelung an
Fakt ist: Eine Überlastung der Krankenhäuser kann in Hamburg aufgrund der geringen Zahl an Coronavirus-Patienten aktuell nicht angenommen werden. Zwar liegen viele Menschen mit Corona im Krankenhaus, allerdings ist die Infektion bei vielen nicht Grund für die Hospitalisierung. Peter Tschentscher ist in der Coronavirus-Pandemie für sein strenges Vorgehen bekannt geworden. Diesmal jedoch könnte ihm das Gesetz tatsächlich einen Strich durch die Rechnung machen.
„Vermeintlich hohe Inzidenzen sind keine ausreichende Begründung für das Ausrufen einer Hotspot-Regelung. Auch die Dauerbesorgtheit von Bürgermeister (Peter) Tschentscher reicht dafür nicht aus“, sagte FDP-Landesvorsitzender Markus Kruse der Mopo. Der Politiker geht sogar noch einen Schritt weiter und kündigt an, im Falle, dass die Bürgerschaft Hamburg zum Hotspot erkläre, werde er Klage gegen die Regel einreichen, so Kruse weiter.
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Wie die Coronaregeln nach dem 2. April in Hamburg aussehen werden, könnte vielleicht schon am Dienstag, 29. März 2022, in der wöchentlichen Landespressekonferenz präsentiert werden. Endgültig entscheiden wird die Bürgerschaft wohl aber erst am Mittwoch, 30. März 2022. Zuletzt hatte Hamburg in den meisten Bereichen von 2G auf 3G gelockert, in Schulen fällt die Maskenpflicht zumindest am Platz Anfang April. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.