Putin-Propagandistin soll vor Gericht: Deshalb wurde der Prozess verschoben
Eine Putin-Propagandistin aus Deutschland hätte in dieser Woche vor Gericht erscheinen sollen. Doch der Prozess konnte nicht wie geplant stattfinden.
Update vom 1. April 2023, 10.50 Uhr: Gegen Pro-Putin-Aktivistin Elena Kolbasnikova laufen zwei Ermittlungsverfahren. Sie soll laut den Ermittlungsbehörden eine „Belohnung und Billigung von Straftaten“ begangen haben, indem sie den russischen Angriffskrieg öffentlich unterstützt. Darüber berichtet die Bild. Außerdem hatte sie während einer Reise in die von Russland besetzten Teile der Ukraine militärische Sachgüter wie Zelte oder Radios an die Putin-Armee gespendet. Ihr drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft.
Am Mittwoch (29. März 2023) hätte sie deswegen am Kölner Amtsgericht auf der Anklagebank Platz nehmen sollen - doch der Prozess wurde verschoben. Weil sowohl andere Russland-Unterstützer wie der der rechtsextreme Politiker Markus Beisicht (60), sowie Gegendemonstranten am Justizgebäude auftauchten, musste die Polizei einschreiten.
Elena Kolbasnikova organisiert pro-russischen Autokorso in Köln
Meldung vom 8. März 2023, 16:17 Uhr: Köln – Am 8. Mai vergangenen Jahres hatte sie einen großen prorussischen Autokorso in Köln organisiert: Elena Kolbasnikova. Während dieser Veranstaltung soll sie auch den russischen Angriffskrieg gebilligt haben, wofür sie nun vor Gericht angeklagt wird, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Köln dem Nachrichtenportal t-online auf Anfrage bestätigt haben sollen.
Knapp drei Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatten damals zunächst Demonstranten in Köln russische Fahnen geschwenkt, um ihre Solidarität mit Russland und Wladimir Putin auszudrücken. Danach sammelten sich bis zu tausend Menschen mit ihren mit russischen und sowjetischen Fahnen geschmückten Fahrzeugen am Fühlinger See in Köln und starteten einen Autokorso in Richtung eines sowjetischen Ehrenmahles.
Die Kölner Behörden sagen nun, Kolbasnikova habe in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, bei einer Versammlung ein Verbrechen gebilligt. Dabei soll es vor allem um eine Aussage gehen, die sie in einem Interview mit Bild am Tag der Veranstaltung in Köln geäußert hat: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Laut dem Völkerstrafgesetzbuch ist das Führen eines Angriffskrieges ein Verbrechen. Wer sich dazu zustimmend äußert, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.
„Putin-Agentin“ sieht sich als Opfer
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters soll Kolbasnikova eine „Putin-Agentin“ sein, die in Deutschland für prorussische Stimmung sorgen soll. Kolbasnikova, die selbst aus der ukrainischen Millionenstadt Dnipro stammt, hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine einige prorussische Veranstaltungen in Deutschland organisiert.
Im Juni 2022 veranstaltete sie eine Kundgebung in Düsseldorf, bei der der Versammlungsort mit Fahnen geschmückt war, die den tschetschenischen Präsidenten und Putin-Vertrauten Ramsan Kadyrow zeigten. Auch im September 2022 war Kolbasnikova als Organisatorin einer Demo „Gegen Krieg und Waffenlieferungen an die Ukraine“ in der Kölner Innenstadt aktiv.
Kolbasnikova sieht sich unterdessen als Opfer. In ihrem Telegram-Kanal „Brücke zu Russland“ sagte sie, ihr „Einsatz für den Frieden und die Wahrheit“ würde kriminalisiert werden. Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ könnte ihr bald ein zweiter Gerichtsprozess drohen. Sie habe auf ihrem Kanal einen Rekrutierungsaufruf für die Söldner-Gruppe Wagner geteilt. (Katja Saake)