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„Pfeifen auf unsere wertvolle Demokratie“ – spalten Klimaaktivisten die Gesellschaft?

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Von: Anika Zuschke

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Wird eine Spaltung der Gesellschaft durch radikale Klimaproteste noch akuter? Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich besorgt – und ruft zum Handeln auf.

Potsdam – In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte über radikale Proteste von Klimaaktivisten in Deutschland – angestoßen durch einen verspäteten Rettungseinsatz in Berlin und zahlreiche mit Lebensmitteln beschmierte Gemälde in Museen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt unter anderem deswegen vor einer sich verfestigenden Spaltung der Gesellschaft. Doch kann davon wirklich schon die Rede sein?

Gewerkschaft:Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Gründung:14. September 1950
Mitglieder:Rund 200.000
Aufgabe:Setzt sich für die Belange von Beschäftigten der deutschen Polizei ein

„Demokratie wird von Gruppierungen infrage gestellt“ – auch von radikalen Klimaaktivisten

Der GdP-Bundesvorstand erörtert am 8. und 9. November 2022 in Potsdam die aktuelle politische Lage in Deutschland – wobei sich der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke besorgt zeigt. Ihm zufolge würden die Demokratie und der Rechtsstaat von interessierten Gruppierungen nicht nur auf die Probe, sondern immer mehr infrage gestellt werden.

Die Polizei würde dies in direktem Kontakt mit offen gewaltbereit auftretenden Extremisten, Lügen und Hassparolen verbreitenden Hetzern sowie radikalen Klimaaktivisten „hautnah erfahren“, betonte der GdP-Chef und fuhr fort: „Wenn immer mehr Menschen auf unsere wertvolle Demokratie pfeifen, dann reichen Appelle für einen wehrhaften Rechtsstaat längst nicht mehr aus.“ Die Demokratie müsse nun ihre Zähne zeigen – wofür der hiesige Rechtsstaat ihm zufolge auch genügend geeignete Mittel biete.

Klimaaktivitäten der „Letzten Generation“ in Berlin müssen sich Kritik wegen Unfall stellen

Im Zuge des Hirntodes einer Radfahrerin nach einem schweren Unfall in Berlin-Wilmersdorf forderte die Gewerkschaft der Polizei bereits ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Umweltschützer der Gruppierung hatten sich nämlich an dem Tag des Unfalls an einer Schilderbrücke festgeklebt und müssen sich nun den Vorwürfen stellen, einen Stau ausgelöst zu haben, der das Durchkommen eines speziellen Einsatzfahrzeugs behinderte.

Ein juristisches Verbot der Gruppe müsse nun geprüft werden, sagte Kopelke der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Außerdem müsse angesichts des Unfalls schnell geklärt werden, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle. „Der Protest der Aktivisten läuft zusehends aus dem Ruder. Wir finden, es reicht“, schloss der GdP-Bundesvorsitzende.

Droht Spaltung der Gesellschaft? Kritik an Klima-Protestaktionen aus der Politik

Doch droht tatsächlich eine Spaltung der Gesellschaft, vor der die Gewerkschaft der Polizei so eindrücklich warnt? Schließlich regnet es auch aus der Politik deutliche Kritik an den radikalen Protestaktionen und einer aktuellen Infratest-Umfrage für die ARD zufolge halten zwei Drittel der Wahlberechtigten den Zusammenhalt in der Gesellschaft für schlecht oder sogar sehr schlecht.

Klima Aktivisten blockieren erneut Autobahnabfahrt im morgendlichen Berufsverkehr.
Droht Spaltung der Gesellschaft? Kritik an Klima-Protestaktionen aus der Politik © IMAGO/Martin Dziadek

Trotzdem können Demonstrationen laut der Konfliktforscherin Julia Zilles auch ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. „Proteste sind immer auch eine Ausdrucksform der Zivilgesellschaft und auch ein sehr wichtiges demokratisches Element, dass eben freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Demokratien möglich sind“, erklärt die Forscherin am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen im Gespräch mit SWR Aktuell.

Ihr zufolge werde durch Proteste eine Möglichkeit geboten, Themen, die sonst nicht in der politischen Debatte präsent sind, eine Stimme zu geben und wahrnehmbar zu machen. „Proteste sind ganz zentral dafür, dass auch Positionen von marginalisierten Gruppen [...] gesamtgesellschaftlich wahrgenommen werden können“, erläutert Zilles.

Trotz politischem Vertrauensverlust in Deutschland: „Ich sehe keine dramatische Spaltung“

Auch die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch sagte laut der Allgäuer Zeitung: „Ich sehe keine dramatische Spaltung.“ Sie sprach bei einem Vortrag in Sonthofen über Ausmaß, Ursachen und Folgen des politischen Vertrauensverlusts in Deutschland – wonach sich immer mehr Menschen von der Demokratie ab und radikalen Populisten zuwenden.

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„Aber ich sehe Kräfte, die ein Interesse haben, dass eine Spaltung wahrgenommen wird“, ordnet die Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzing ein. Diese versuchten ihr zufolge Ängste zu schüren – vor Flüchtlingen, einer Energiekrise oder einem russischen Atomschlag.

Gedenken an Opfer der Reichspogromnacht am 9. November – Situation heute sei „sehr besorgniserregend“

Neuen Hass sieht GdP-Chef Jochen Kopelke derweil auch gegen eine weitere Personengruppe aufflammen: jüdische Mitbürger. Mit Blick auf die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November stelle sich die Situation heute und jetzt als sehr besorgniserregend dar, so der Bundesvorsitzende.

„Dieses Ereignis hat Deutschland maßgeblich beeinflusst. Die notwendigen Lehren daraus sind in vielerlei Hinsicht in unserem Grundgesetz zementiert und von den Menschen über Jahrzehnte getragen worden“, so der 38-Jährige. „Das Aufflammen des Hasses, beispielsweise auf jüdische Mitbürger, und die offensichtlich tiefer werdenden gesellschaftlichen Gräben hierzulande deuten jedoch auf einen gefährlichen Rückschritt in längst als überwunden geglaubte Gedankenwelten und offensives Handeln gegen den Rechtsstaat hin“, unterstrich Kopelke. In Hamburg wird an die Opfer der Reichspogromnacht vor 84 Jahren mit Kerzen an den Stolpersteinen im Grindelviertel erinnert.

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