Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht 12 Euro Mindestlohn

  • VonSabine Schmidt
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Die Bundestagswahl rückt immer näher. Olaf Scholz und die SPD kämpfen um höhere Umfragewerte. Kann das Versprechen für Zwölf-Euro-Mindestlohn bis 2022 helfen?

Hamburg – Die eher dürftigen Umfragewerte der SPD von 14 Prozent sind ein Startsignal für die Sozialdemokraten, um mit dem Wahlprogramm, „Zukunft – Respekt – Europa“ in den Umfragen aufzuholen. Auf dem Online-Bundesparteitag der SPD wurde Olaf Scholz nicht nur offiziell mit 513 Ja-Stimmen – das sind von 600 teilnehmenden Delegierten 96,2 Prozent Zustimmung aus den eigenen Reihen – zum Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl* gewählt. Sondern die SPD-Basis stellte auch ihr „Respekt“-Programm vor.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Olaf Scholz: 96,2 Prozent der SPD-Mitglieder machen ihn zum Kanzlerkandidaten

Voller Zuversicht und Ambitionen präsentierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Es läuft unter dem Motto, „Zukunft – Respekt – Europa“ und verspricht unter anderem ein klimaneutrales Deutschland bis 2045. Ohne die finanzielle Belastung von Geringverdienern und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, jubelt auf dem Online-Bundesparteitag der SPD. (24hamburg.de-Montage)

Mit dem „Respekt“-Wahlprogramm möchte die SPD in den Umfragen aufzuholen. Der Vorstoß, den Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf zwölf Euro die Stunde bis 2022 anzuheben, sei laut Scholz ein Zeichen des Respekts. Auch gegenüber n-tv äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat: „Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig. Es ist unverändert so, dass ein ganz großer Teil der Beschäftigten so wenig Geld verdient, dass er oder sie nicht in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt wirklich einfach zu erwirtschaften und hinterher eine gute Rente zu haben.“

In einem Eckpunktepapier erläutern der Kanzlerkandidat und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Plan ihrer Mindestlohn-Erhöhung. Der Plan sieht eine Koppelung an das Tarifautonomiestärkungsgesetz, welches die SPD* in ihrer letzten Legislaturperiode eingeführt hat, mit dem Lohnniveau in Deutschland vor. Beispielsweise sollen mögliche Zuschläge, wie Nachtzuschlag, Schmutzzulage oder Feiertagszuschlag, nicht mehr mit dem Mindestlohn verrechnet werden dürfen. Für die Umsetzung hat die Partei den § 1a MiLoG vorgesehen, der soll Arbeitgebern zukünftig verbieten Zuschläge mit den „Grundlohn“ von zwölf Euro zu verrechnen.

Olaf Scholz: SPD-Mindestlohn von zwölf Euro gilt auch für Langzeitarbeitslose und Minderjährige

Der „Grundlohn“ solle laut des Papiers ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten und für minderjährige Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung gelten. Zu Informationszwecken für den Arbeitnehmer und als Nachweispflicht für den Arbeitgeber möchte die SPD das Mindestlohngesetz in gängigen Arbeitsverträgen aufnehmen.

„12 Euro Mindestlohn als Zeichen des Respekts“

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Mit der Anhebung des Mindestlohns möchte die SPD auch eine Geschlechtergerechtigkeit erreichen. Weil laut der Sozialdemokraten häufig Frauen im Mindestlohnsektor tätig sind und „es ist also neben der Frage des Respekts für gute Arbeit auch ein Beitrag zur Gleichberechtigung, dass der Mindestlohn steigt“, heißt es im Papier.

Kanzleramt liegt für Olaf Scholz in weiter Ferne

Scholz und seine SPD-Parteibasis sehen mit der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro einen Meilenstein für einen „Grundlohn“ und ein Zeichen des Respekts gegenüber den „viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“. Einen Mindestlohn von 15 Euro hält der SPD-Kanzlerkandidat laut des Handelsblatt für „Unsinn“ – auch wenn eine Erhöhung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bedeute.

Das ambitionierte Wahlprogramm, „Zukunft – Respekt – Europa“, verspricht viel und rückt die SPD laut Scholz in die Mitte von Union und Bündnis 90/ die Grünen*, welche in den Umfragen auf 23 bis 28 Prozent kommen und weit vor der SPD liegen. Derzeit kommt die SPD nur auf 14 Prozent, sie liegt somit nur zwei Prozentpunkte vor der FDP. Somit kämpft die SPD nach den aktuellen Umfragen eher um den dritten Platz als um einen Posten im Kanzleramt.

Olaf Scholz verliert auch an Zustimmung in den eigenen Reihen

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnet Scholz Ambitionen, Kanzler zu werden, als „langsam ziemlich albern“. Und auch 25,9 Prozent – mehr als ein Viertel – der SPD-Wähler sehen Scholz nicht als den nächsten Bundeskanzler von Deutschland*, das geht zumindest aus einer exklusiven Civey-Umfrage hervor. Rund 80 Prozent der Befragten sehen für Olaf Scholz schon gar keine Chancen mehr auf den Posten im Bundeskanzleramt. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/ picture alliance/ dpa

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