Coronavirus-Pandemie

Infektionsschutzgesetz: Bundes-Notbremse beschlossen

  • vonSabine Schmidt
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Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossen. Aber was bedeutet das eigentlich – und ab wann tritt die Bundes-Notbremse in Kraft?

Hamburg – „Sie handeln zu spät, und Sie tun nicht das, was wir jetzt tun müssten. (...) insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus, um eine Trendumkehr hinzubekommen, und genau die würden wir brauchen“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, in der Bundestag-Debatte zum neuen Infektionsschutzgesetz § 28b. Doch wie geht es weiter mit der Gesetzes-Änderung? Was macht der Bundesrat? Und wann kommt jetzt die Bundes-Notbremse?

Bundesgesetz:Infektionsschutzgesetz
Inkrafttreten der letzten Änderung: 31. März 2021; (Art. 11 G vom 29. März 2021)
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 29. März 2021; (BGBl. I S. 370)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2001
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung: IfSG

Bereits im März 2021 wurde auf dem Bund-Länder-Treffen eine Notbremse für das deutsche Pandemie-Management beschlossen, um die steigenden Inzidenzwerte wegen der Virusvariante B.1.1.7. und die dritte Welle in Deutschland einzudämmen. Der Stadtstaat Hamburg ist bisher das einzige Bundesland, das sich an die vereinbarte Bund-Länder-Corona-Notbremse konsequent hält.

Infektionsschutzgesetz: Das sind die Schritte vom Entwurf zur finalen Verabschiedung der Bundes-Notbremse

Das neue Infektionsschutzgesetz ist eigentlich das „Vierte Bevölkerungsschutzgesetz“, dass Ergänzungen zum Infektionsschutzgesetz beinhaltet. Es muss im folgenden Vorgehen beschlossen werden:

Gesetze in Deutschland verabschiede am Beispiel Infektionsschutzgesetz

1. Zuerst hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des bisherigen Infektionsschutzgesetzes erstellt.

2. Das Kabinett hat es am Dienstag, 13. April 2021 beschlossen – als Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag.

3. Der Deutsche Bundestag hat es am Mittwoch, 21. April 2021, verabschiedet.

4. Der Bundesrat hat es am Donnerstag, 22. April 2021 gebilligt.

5. Bundespräsident Frank-Walter Scheinmeier unterzeichnete anschließend am 22. April 2021 das Gesetz.

6. Damit es gilt, muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des geplanten Infektionsschutzgesetzes § 28b diskutiert, den der Bund für eine einheitliche Corona-Notbremse vorgelegt hatte. Der Entwurf wurde von den Oppositionsparteien heftig kritisiert, in vielen Teilen abgelehnt und lud zu einem Schlagabtausch ein.

„Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“ 

Vize-Kanzler Olaf Scholz zu IfSG § 28b

Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, es gehe um Leben und Tod, aber die Bundesregierung versuche die Grundrechte im Vorbeigehen einzuschränken und ihre Befugnisse zu erweitern. Sie bezeichnete die Ausgangssperren und den Präsenzunterricht als unverhältnismäßig. Im Wortlaut: „Woher haben Sie eigentlich diese Zahlen? Würfeln Sie die aus?“. Auch FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus bezeichnet die Ausgangsbeschränkungen als unzulässige Einschränkungen der Grundrechte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt über das erweiterte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse ab. (24hamburg.de-Montage)

Alternativen zur Bundes-Notbremse sieht die Opposition in einem gesteigerten Impftempo, Testen und in der Aufklärung zu Kontaktvermeidungen. Die genannten Streitpunkte konnten in der zweiten Lesung nicht bereinigt werden. Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, warf Union und SPD vor: „Sie handeln zu spät, zu unwirksam.“ Anschließend sagt sie, dass die Grünen sich bei der Abstimmung enthalten werden. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der mit „dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben“ warb, konnte das Abstimmungsergebnis nicht maßgeblich beeinflussen. Das Bundesgesetz wurde von 656 Abgeordneten mit 342 Stimmen angenommen. 250 Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und 64 Personen haben sich enthalten.

Kernpunkte der Bundes-Corona-Notbremse:

Union und SPD hatten wegen der Streitpunkte die bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gemildert. In Hamburg ist derzeit die vereinbarte Bund-Länder-Corona-Notbremse in Kraft, laut dem IfSG § 28b kann Hamburg seine strengeren Maßnahmen beibehalten. Paragraf 28b greift, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ein zusammenfassender Überblick über die Kernpunkte der Bundes-Corona-Notbremse:

  • Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr. Ausnahmen entfallen auf die Versorgung von Tieren und Berufsausübung. Eine körperliche Betätigung, wie Joggen und Spazieren ist bis Mitternacht möglich.
  • Kontaktbeschränkungen auf Treffen von höchstens einem Haushalt mit einer weiteren Person. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Ausgenommen sind Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Trauerfeiern sind mit zu 30 Menschen gestattet.
  • Präsenzunterricht an Schulen findet statt bis zu einem Inzidenzwert von 165. Für Abschlussklassen sind Sonderreglungen möglich.
  • Einzelhandel: Ausgenommen ist der Einzelhandel für alltäglichen Bedarf. Sonst müssten die Geschäfte bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 schließen. Das Angebot von „Click und Collect“ ist erlaubt. Bei einem Inzidenzwert von 150 hat der Einzelhandel die Möglichkeit „Click und Meet“, Einkaufen mit Termin und Negativtest anzubieten.
  • Restaurants dürfen weiterhin Take-Away anbieten
  • Geschlossen bleiben weiterhin Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, wie Theater, Museen, Fitnessstudios oder Schwimmbäder.

Geöffnet bleiben unabhängig von den Inzidenzwerten:

  • Der Lebensmittelhandel – einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte“. Hier gilt weiterhin die Einhaltung der Hygienemaßnahmen.
  • Medizinische, therapeutische, pflegerische und seelsorgerische Dienstleitungen mit Hygienekonzept.
  • Nichtöffentliche Kantinen und Speisesäle in medizinischen Einrichtungen
  • Es ist nur ein kontaktloser Individualsport allein oder zu zweit möglich. Ausgenommen werden der Profisport -findet ohne Zuschauer statt- und Gruppensport von Kindern bis zu 14 Jahren.

Das IfSG § 28b sieht eine Befristung für die geplante einheitliche Notbremse bis zum 30. Juni 2021 vor. Laut dem deutschen Gesetzgebungsverfahren, muss nach der zweiten Lesung und der mehrheitlichen Abstimmung im Bundestag das neue Bundesgesetz den Bundesrat passieren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Beides ist am Donnerstag, 22. April 2021, geschehen. Die Bundes-Corona-Notbremse könnte ab Samstag, 24. April 2021, greifen.

Die FDP drohte erneut gegen die Ausgangsbeschränkungen eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, auch der deutsche Einzelhandel plant eine Sammelklage. FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagte zu der SZ, „pauschale Ausgangssperren werden verfassungsrechtlich nicht weniger problematisch, wenn man sie an die Sommerzeit anpasst.“ * 24hamburg.de und merkur.de sind Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/ Kay Nietfeld (24hamburg.de-Montage)

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