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Nach Kruse-Partei-Eintritt: CDU Hamburg beschließt neue Regeln für Ex-AfDler

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Von: Steffen Maas

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Der CDU-Beitritt des ehemligen AfD-Landesvorstandes Jörn Kruse löste heftige Debatten aus. Jetzt beschlossen die Hamburger Christdemokraten Beitrittsregeln.

Hamburg – Der Landesvorstand der Hamburger CDU hat nach den parteiinternen Diskussionen um den Beitritt des ehemaligen Hamburger AfD-Vorsitzenden Jörn Kruse klare Regeln zum Umgang mit Beitrittsersuchen ehemaliger AfD-Mitglieder beschlossen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, sagte nach der Sitzung am späten Montagabend, „in Zukunft wird in solchen heiklen Personalfragen der Landesvorstand beteiligt werden“.

Name:CDU Hamburg
Art:Landesverband
Vorsitzender:Christoph Ploß
Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft:Dennis Thering

Es sei „unverrückbar klar“, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne und werde. „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.“ Der Landesvorstand sei in großer Einmütigkeit dem Vorschlag von CDU-Landeschef Christoph Ploß und ihm gefolgt.

CDU Hamburg stellt klar: „AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei“

Ploß sagte: „Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei, mit der es für die CDU keinerlei Zusammenarbeit geben kann. Die AfD gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte.“ Gerade deshalb sei es wichtig, vernünftigen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine politische Heimat zu bieten.

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Spätestens wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werde, müsse jedoch jedem klar sein, dass die Schwelle zum Extremismus überschritten sei. „Wer selbst heute noch Mandate in der AfD bekleidet, passt nicht zur Rechtsstaatspartei CDU.“

Jörn Kruse und ein Logo der CDU
Jörn Kruses Beitritt zur Hamburger CDU hatte heftige Diskussionen ausgelöst. Jetzt hat sich der Landesverband auf ein Vorgehen geeinigt, wenn es um die mögliche Aufnahme ehemaliger AfDler geht. (24hamburg.de-Montage) © Christian Charisius/dpa & Emmanuele Contini/Imago

Jörn Kruse: AfD-Austritt wegen Rechtsradikalen – und trotzdem Repräsentant für Radikalisierung

Kruse war vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord aufgenommen worden. Dessen Vorsitzender ist Ploß. An dem Vorgehen gab es Kritik unter anderem aus anderen Kreisverbänden der Hamburger CDU. Kruse war von 2013 bis 2015 Landesvorsitzender der AfD und anschließend deren Fraktionschef in der Bürgerschaft. 2018 legte er den Vorsitz nieder und trat aus der Partei ausgetreten. Als Grund nannte er damals „die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen“.

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Der Hamburger CDU-Fraktions-Chef Thering hatte nach Bekanntwerden des Parteiwechsels noch deutlichere Worte zur Person Kruse gefunden: „Er hat sich mit der AfD während der fortschreitenden Radikalisierung gemein gemacht, sie an führender Stelle in Hamburg über viele Jahre repräsentiert und die immer wieder rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Äußerungen zumindest hingenommen.“ (Mit Material der dpa)

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