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Streit über Corona-Kurs: Harter Schlagabtausch bei Bund-Länder-Treffen

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Von: Marius Epp

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Stephan Weil, Markus Söder und Winfried Kretschmann werden an der MPK am 17. März teilnehmen.
Stephan Weil, Markus Söder und Winfried Kretschmann werden an der MPK am 17. März teilnehmen. © Christian-Ditsch/imago

Am Donnerstag beraten sich Bund und Länder in einer Ministerpräsidentenkonferenz. Drei Themen stehen im Fokus. Welche Beschlüsse sind heute zu erwarten?

Update vom 17. März, 20:00 Uhr: Inmitten immer höherer Infektionszahlen eskaliert der Streit über den Corona-Kurs in Deutschland. Bei Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag protestierten Ministerpräsidenten parteiübergreifend gegen eine vom Bund geplante neue Rechtsgrundlage, die nur noch deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Konkrete Beschlüsse für das weitere Vorgehen im Frühjahr wurden nicht gefasst. Im Bundestag kam es zu einem scharfen Schlagabtausch über eine allgemeine Impfpflicht.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, machte offenen Protest der Länder gegen den künftigen Rahmen für Alltagsauflagen deutlich. „Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden.» Die geplante Neuregelung sei «rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“. Das gelte vor allem für die Regelung zu „Hotspots“ in kritischer Lage.

Olaf Scholz und Franziska Giffey
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. © Michael Sohn/dpa

Scharfe Kritik auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der soll nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben: „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet.“ An Gesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt, sagte er: „Herr Lauterbach, Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf. Sie verlieren vollständig ihre Glaubwürdigkeit.“

Streit über Corona-Kurs: Harter Schlagabtausch bei Bund-Länder-Treffen

Scholz verteidigte die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Änderungen, die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag besiegeln sollen. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Man trete nun «in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.» Es sei klar, dass die Länder sich mehr wünschten. Trotzdem sei es eine rechtliche Grundlage, auf der aufgebaut werden könne.

Der neue Rahmen soll von diesem Sonntag an gelten, weil der jetzige am Samstag endet. Zur Pandemie-Kontrolle vorgesehen sind demnach noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale „Hotspots“ sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Zahlreiche Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

Erster Beschluss zu Geflüchteten aus der Ukraine steht bei Bund-Länder-Treffen

Update vom 17. März, 15.45 Uhr: Die Ministerpräsidenten beraten sich in diesen Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vertreter aus Bayern und Sachsen haben sich bereits auf Twitter gemeldet.

Markus Söder spart nicht mit Kritik an der Regierung: „Der Alleingang der Ampel bei Corona gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer Bürger.“ Michael Kretschmer verweist einen Hauch diplomatischer auf „viele drängende Themen“, bei denen der Bund nachbessern müsse.

Bund und Länder wollen Geflüchteten „unmittelbar“ zu Arbeit verhelfen

Update vom 17. März, 13.18 Uhr: Eine erste Beschlussvorlage des Bund-Länder-Treffens ist durchgesickert. Die Ukraine-Krise spielt beim Treffen der Länderchefs wie erwartet eine große Rolle. Den Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet soll laut „Merkur.de“ „schnell und unbürokratisch“ geholfen werden. Eine Aufenthaltserlaubnis gemäß EU-Recht soll es den Vertriebenen ermöglichen, „unmittelbar eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen“.

Zudem setzen Bund und Länder auf kostenlose Deutschkurse und eine zügige Integration in Schulen. Geflüchtete durchlaufen kein reguläres Asylverfahren, sondern bekommen eine „Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz“.

Gleichzeitig stehen Bund und Länder weiteren Sanktionen gegen Russland offen gegenüber. Putins Einmarsch in die Ukraine wird als „eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und als „Angriff auf die europäische Friedensordnung“ verurteilt.

MPK am Donnerstag: Drei große Punkte auf der Agenda

Erstmeldung vom 17. März: Bremen - Stephan Weil*, Andreas Bovenschulte* (SPD) und die restlichen Länderchefs sprechen in einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über drei große Themenkomplexe: Corona, Ukraine-Krieg und Energiepolitik. Den MPK-Vorsitz hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) inne.

Die Länderchefs sollen sich gegen 9:30 Uhr zusammenschließen. Um 14 Uhr ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz* vorgesehen, im Anschluss werden dann die Ergebnisse verkündet. Wir geben eine Übersicht, worüber heute beraten wird - und welche Beschlüsse zu erwarten sind.

Corona-Politik

Am 20. März sind massive Corona-Lockerungen geplant, allerdings haben einige Länder, darunter Bremen und Niedersachsen*, dem „Freedom Day“ bereits eine Absage erteilt und schöpfen die Übergangsfrist bis zum 1. April aus. Am Donnerstag meldete das RKI erneut eine Rekord-Inzidenz von 1651,4, auch die Zahl der Todesfälle geht wieder nach oben.

Nun steht eine schwierige Entscheidung an: Wochenlang wurden den Menschen Corona-Lockerungen versprochen, nun gibt es unter anderem von medizinischer Seite aber wieder Bedenken. Von vielen Bundesländern gibt es Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz, das am 20. März in Kraft treten soll. Die Situation wird noch einmal genau analysiert, möglicherweise wird das Gesetz und somit auch die Corona-Regeln noch einmal modifiziert.

Geflüchtete in der Ukraine-Krise

Auch der Ukraine-Krieg steht auf der MPK-Agenda. Hier wird es vor allem um die Geflüchteten gehen: Unterbringung, Versorgung und Finanzierung sollen geklärt werden. Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland bis dato 170.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen.

„Die Versorgung der Geflüchteten ist ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können“, sagte Hendrik Wüst. Zentraler Diskussionspunkt wird auch die Verteilung der geflüchteten Menschen sein.

Energiekosten

Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiekosten in Deutschland rasant angestiegen. Deshalb soll die Energiewende beschleunigt werden, auch um die energiepolitische Abhängigkeit zu Russland zu mindern. Gesucht werden Maßnahmen, um die Bevölkerung mit Blick auf die gestiegenen Preise für Gas, Öl und Sprit zu entlasten.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) forderte zuletzt die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Autofahrer, Haushalte und Unternehmen. Im Gespräch ist unter anderem ein Energiegeld, das den Bürgern direkt Entlastungen bringen soll. (epp) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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