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Mehr Hartz IV: Bricht Baerbock wichtiges Wahlversprechen?

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Von: Jens Kiffmeier

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Eine Erhöhung vom Hartz-IV-Regelsatz? Millionen Arbeitslose hoffen darauf. Doch Annalena Baerbock dämpft die Erwartung. Im Wahlprogramm steht aber was anderes.

Berlin – Eine Hartz-IV-Reform rückt in weite Ferne: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* (Grüne) die Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung gedämpft. Grundsätzlich sei eine Erhöhung des Regelsatzes auf 600 Euro im Monat das Ziel, doch die Anhebung könne nur „schrittweise“ erfolgen, bekräftigte die Parteivorsitzende in einem Interview mit der ARD. In welchen Stufen die Erhöhung angedacht ist, ließ die 40-Jährige ebenso offen wie den Zeitpunkt.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes? Annalena Baerbock ist bei ALG-II-Reform zurückhaltend

Dadurch wird die Debatte über den ALG-II-Bezug wieder angeheizt. Seit Monaten fordern Sozialverbände und Gewerkschaften eine Erhöhung des Hartz-IV-Leistungsbezugs. Nach derzeitiger Grundlage bekommt ein alleinstehender Arbeitsloser pro Monat 442 Euro von der Agentur für Arbeit ausgezahlt. Aus Sicht von Sozialexperten reicht das in Zukunft aber nicht mehr aus. Sie machen dabei vor allem die stark steigenden Lebenshaltungskosten verantwortlich.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) streicht sich durch die Haare und schaut ernst. Im Hintergrund sind dunkle Wolken über einem Gebäude der Arbeitsagentur zu sehen.
Verweigert klares Bekenntnis zu einer Hartz-IV-Reform: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne). © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance & Fabian Strauch/dpa/picture alliance

Bei den Grünen sorgt die Hartz-Reform für innerparteilichen Streit. Zwar ist die Öko-Partei grundsätzlich der Meinung, dass das bisherige System so nicht bestehen bleiben kann. Im Wahlprogramm versprechen sie grundsätzlich eine Überwindung von Hartz-IV. Stattdessen soll eine sogenannte Garantiesicherung eingeführt werden, bei der Arbeitslose bis zu 600 Euro pro Monat erhalten sollen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen.

Hartz IV: Bonus ja, Reform nein – einen großen Wurf wird es nach der Bundestagswahl 2021 nicht geben

So weit, so gut. Doch der Weg bleibt offenbar umstritten. Bereits vor Verabschiedung des Wahlprogramms prallte der linke Parteiflügel mit den Realos zusammen. Während etwa die Grüne Jugend die Hartz-IV-Sätze sofort um 200 Euro erhöhen wollte, standen die Realos auf der Bremse. Am Ende einigte man sich erst einmal auf eine Erhöhung von 50 Euro im Rahmen eines Sofortprogramms, das nach der Bundestagswahl aufgelegt werden soll. Doch selbst ein Bekenntnis der Minimalsumme kam der Kanzlerkandidatin im ARD-Interview nicht über die Lippen.

Für viele Arbeitslose dürfte das eine Enttäuschung sein. Zwar sind die Wahlchancen von Baerbock* zuletzt massiv gesunken. So liegt die Grüne nach den neusten Deutschlandtrend-Umfragen nur noch auf Platz drei hinter CDU und SPD. Doch die Öko-Partei sind nicht die einzigen, die sich mit Blick auf eine Hartz-Reform zurückhaltend geben. In den Parteiprogrammen der politischen Gegner finden sich ebenfalls nur geringfügige Verbesserungsvorschläge für eine Arbeitsmarktnovelle, wie die Übersicht von 24hamburg.de zeigt. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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