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Palmer warnt vor „Zusammenbruch“ des Asyl-Systems – sein Beispiel entsetzt Lanz

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Markus Lanz mit seinen Gästen am 16.02.2023.
Markus Lanz mit seinen Gästen am 16.02.2023. © ZDF Mediathek (Screenshot)

Drei reden Klartext, einer mauert. Bei Lanz trumpft Boris Palmer auf. Und der einzige Bundespolitiker bleibt farblos: Ralf Stegner kann immerhin gut mahnen.

Berlin – Während der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bei Markus Lanz Klartext spricht, hangelt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner lediglich von Diagnose zu Diagnose. Stegner appelliert, Palmer präsentiert konkrete Lösungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte.

Vier Probleme hat der OB im ZDF-Talk identifiziert: Bürokratie, kaum Kinderbetreuung, fehlende Unterbringungsmöglichkeiten und mangelnde Integrationskraft. „Wir können die ganzen Anträge schlichtweg nicht mehr bearbeiten. Das erste System, das vor dem Zusammenbruch steht“, sagt Palmer. Mehr noch: Weil der Platz ausgeht, müssten die ankommenden Flüchtlinge schon wieder in Turnhallen untergebracht werden, und das möglicherweise für mehrere Jahre.

Boris Palmer kündigt bei Markus Lanz unkonventionelle Schritte an

Boris Palmer sieht sich deshalb bei Markus Lanz in der neuen Flüchtlingskrise zu unkonventionellen Schritten gezwungen: „Ich verfüge jetzt per städtischer Allgemeinverfügung, dass alle, die darauf warten, dass sie ein Aufenthaltsrecht kriegen, für das nächste Jahr das Aufenthaltsrecht haben.“ Ob er damit juristisch durchkommt, ist fraglich. „Ich weiß nicht, wahrscheinlich wird mir das ein Richter wieder aus der Hand schlagen.“ Aber „das gilt jetzt einfach mal. Unterschrift Palmer, Oberbürgermeister. Jetzt gucken wir mal, was passiert.“

Mit Markus Lanz diskutierten diese Gäste:

„In der größten Not entstehen die größten Ideen, und man lernt die stärksten Menschen kennen, die auch bereit sind, viel, viel zu leisten für die Gesellschaft“, sagt Güner Balci bei Markus Lanz. Sie ist im Berliner Problembezirk Neukölln seit zwei Jahren die offizielle Integrationsbeauftragte. „Unser gesamtes Bildungssystem ist ein Problem“, sagt sie. Überall fehle es an Mitarbeitern. „Wir schaffen ja auch gar keine Anreize, dass Leute überhaupt den Beruf des Erziehers wählen wollen.“

Palmer bei Lanz: „Sechs Jahre Müßiggang sind keine Integrationsleistung“

Stegner plädiert für Sprachkurse, Markus Lanz will die Asylsuchenden schnell in Arbeit schicken. Stegner stimmt zu: „Wenn junge Männer monatelang im Wohnheim sitzen und nicht beschäftigt sind, kommen die nicht auf gute Gedanken. Wenn wir die jetzt Sprachkurse machen lassen, wenn wir die arbeiten lassen, dann integrieren die sich womöglich. Wir brauchen sie ja auch. Wir brauchen Fachkräfte.“ Lust zum Müßiggang hat er nicht diagnostiziert: „Wer von denen will denn nicht arbeiten?“

Boris Palmer kontert im ZDF: „Nicht jeder kommt als protestantischer Workaholic.“ 50 Prozent der Flüchtlinge seien „schlicht nicht tätig“. Stegner freut sich: „Ist das nicht ein großartiger Fortschritt?“. Palmer sieht es anders: „Das ist eine Frage des Anspruchs. Sechs Jahre Müßiggang sind keine Integrationsleistung.“

Boris Palmer sieht „Motivationsprobleme“ bei Flüchtlingen

In Tübingen habe er feststellen müssen, dass selbst gut bezahlte Arbeit nicht angenommen werde. „Nach vier Wochen war kein einziger Syrer mehr da“, sagt Palmer und mahnt: „Wir sollten schon mal ehrlich darüber sprechen, dass da auch Motivationsprobleme bestehen, die wir nicht angehen.“ Er weiß, dass er damit in der bundesdeutschen Debatte auf dünnem Eis steht. „Wenn man das so offen anspricht wie ich, wird man ja schon sehr komisch angeguckt. Wenn man sagt: ‚Es gibt Syrer, die nicht arbeiten wollen‘ – muss ja doch ein AfD-ler sein, der so was sagt.“ Er tut es dennoch, auch auf die Gefahr hin, jetzt öffentlich diskreditiert zu werden, dann das „isch einfach die Wirklichkeit“.

Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Die Grünen) zu Gast bei „Markus Lanz“.
Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Die Grünen) zu Gast bei „Markus Lanz“. © ZDF Mediathek (Screenshot)

Balci sieht den Niedriglohnsektor als eines der Kernprobleme. Die Menschen, Deutsche wie Asylsuchende, würden in mehrere Jobs und auch in die Schwarzarbeit getrieben, weil „die Menschen mit einem Job einfach nicht mehr durchkommen“. Arbeiten oder Abwarten im Asylantenheim? Lanz schlägt vor, es nach dem Modell Dänemarks zu versuchen: Wer in das Land kommt, der arbeitet dann auch bitte.“ Stegner nennt das „Zwangsarbeit“, holt sich wegen des deplatzierten Begriffs vom Moderator einen Rüffel ab, und bleibt dennoch dabei: „Ich finde, es ist eine falsche Diskussion, zu sagen, wir müssen Arbeit vorschreiben. Wir müssen Arbeit vor allem ermöglichen.“

Boris Palmer setzt sich für Verbleibt von Geflüchteten ein

Boris Palmer hat derweil höchstpersönlich eingegriffen. Eine Altenpflegerin sollte abgeschoben werden, obwohl sie „in die Fänge von Querdenkern geraten war“ und ihren Impfpass gefälscht hatte. Vor zwei Jahren hätte Palmer die Impfverweigerin mit einem Zwangsgeld belegen wollen. Jetzt setzte er sich sogar persönlich dafür ein, dass sie in Deutschland bleiben darf.

Balci beklagt bei Markus Lanz, „dass wir uns mittlerweile schon in einer absolut getrennten Gesellschaft befinden“. Es würden sich „Milieus etablieren, wo die Abwesenheit von Mädchen offensichtlich ist“. Auch der Soziologe Gerald Knaus sieht einen erheblichen Diskussionsbedarf, vor allem bei den Migrationsströmen: „Wir führen absurde Debatten. Wir reden nicht darüber, was hier passiert. Wir haben ein Muster: alleinreisende junge Männer. Es wird nicht eingeschritten, sodass das aufhört.“ Seine Diagnose des deutschen Staatssystems ist kurz: „dysfunktional“.

Stegner zu Messerattacken: Eingreifen, wenn wir Gewalt sehen

Auch die zunehmende Zahl von Messerattacken kommt zur Sprache. Stegner sieht hier jeden Einzelnen in der Pflicht. Wenn jemand mit der Machete vor einem steht, sei jeder gefordert. „Greifen wir wirklich ein, wenn wir Gewalt sehen?“, fragt Stegner. Beim Attentat im Zug bei Brokstedt etwa, bei dem zwei Jugendliche getötet und sieben Menschen verletzt wurden, hätten viele ihre Handys gezückt, um zu filmen, nicht um die Polizei zu rufen.

Für Balci „tragen wir als Gesellschaft eine Verantwortung für diese jungen Menschen, die so frei drehen“. Sie sieht das Sozialsystem gefordert, denn „das ist eine Kindheit und Jugend im Treppenhaus oder in der Tiefgarage. Das sind die Orte, wohin sich Kinder und Jugendliche zurückziehen, wenn sie einen Raum für sich suchen.“ Lanz ist das zu eindimensional: „Dass man in armen Verhältnissen aufwächst, entschuldigt in keiner Weise, dass man sich so benimmt“, sagt er. Und Stegner fordert energisch, es sei „eine gesellschaftliche Aufgabe zu sagen, dass Gewalt nicht akzeptiert wird“.

Boris Palmer hat bei Markus Lanz noch ein Beispiel: Sein Datenschutzbeauftragter habe es untersagt, Sozialarbeiter vor gewalttätigen Asylbewerbern zu warnen. Es verletze die Persönlichkeitsrechte der Gewalttäter. Lanz ist fassungslos: „Im Ernst?“ Palmer: „Ja natürlich, genau so. Schriftliche Weisung.“ Er fordert noch mehr: Bei einer Serie gleichartiger Taten müsse man auch anhand äußerer Erkennungszeichen fahnden und auch nicht jeden „Einzelfall“ mit Psychosen erklären. „Bei Hanau hat keiner gefragt, ob der geistig verwirrt war, aber sobald der Täter Asylbewerber war, kommen diese Erklärungsmuster. Wir gehen nicht gezielt mit den Instrumenten, die man hätte, gegen diese Gefahr vor.“

Fazit des Talks bei Markus Lanz:

Viele Fragen rund um Migration und Messerattacken, viele schmerzhafte Antworten. Palmer wirkte dabei immer weniger wie ein Mitglied der Grünen. Lanz nannte ihn deshalb scherzhaft „Gefühlsgrüner“. Ralf Stegner hingegen kann mit Schmerz offenbar nicht gut umgehen. Konkretes blieb er schuldig. Er zog sich zurück auf die Rolle des Mahners. (Michael Görmann)

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