„Frech“: Giffeys Griff nach der Macht regt CDU-Politikerin bei Lanz mächtig auf
Für Giffey endete die Berlin-Wahl mit einer Schlappe, trotzdem will sie regieren. Bei Markus Lanz sorgt das für Ärger – genauso wie die verfehlte Migrationspolitik.
Hamburg – Berlin hat gewählt – zum zweiten Mal in knapp anderthalb Jahren. Die CDU geht als großer Sieger aus der Wiederholungswahl hervor und scheint am Ende trotz eines Stimmenzuwachses von über zehn Prozent auf verlorenem Posten zu stehen. Markus Lanz fragt in seinem ZDF-Talk, wie es dazu kommen konnte?
Markus Lanz: Serap Güler findet Vorgehen von Giffey nach Berlin-Wahl 2023 „frech“
Serap Güler empfindet es zunächst einmal als „frech“, dass Amtsinhaberin Franziska Giffey (SPD) nach ihrer Wahlschlappe immer noch Regierungsansprüche stellt. Für die CDU-Politikerin entspräche eine rot-rot-grüne Koalition nicht dem Wählerwillen, weil der klare Sieger der Abstimmung Kai Wegner und somit die CDU ist.
Autorin Juli Zeh erinnert daran, dass der Wahlsieger nicht die gesamte Wählerschaft repräsentiert. Darüber hinaus sei ein rot-rot-grünes Bündnis, das Berlin die letzten sieben Jahre regiert hat, noch nicht in Stein gemeißelt, da die Sondierungsgespräche noch anstehen.
In diesen Gesprächen könnte die CDU laut Lanz größtenteils außen vor bleiben, weil im Wahlkampf scharf gegen die anderen Parteien geschossen wurde. Güler entgegnet, dass alle Fraktionen mit harten Bandagen gekämpft hätten. Sie befürchtet zudem eine Steigerung der Politikverdrossenheit, wenn die CDU als klarer Sieger der Wahl nicht regieren dürfte.
Güler über „Pascha“-Aussage von Friedrich Merz: „Ich hätte es so nicht gesagt“
Weitaus weniger Empörung regt sich bei Serap Güler, wenn sie auf bestimmte Aussagen von Friedrich Merz angesprochen wird. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnete Kinder mit Migrationshintergrund im Januar bei Markus Lanz als „kleine Paschas“.
Güler, die als Kind türkischer Gastarbeiter in Deutschland aufgewachsen ist, verurteilt die Wortwahl ihres Parteigenossen: „Ich hätte es so nicht gesagt.“ Im selben Atemzug lobt sie Merz dafür, die vorhandenen Probleme angesprochen zu haben. Der Kern seiner Aussagen sei aufgrund der fragwürdigen Formulierung jedoch untergegangen.
Zeh springt Güler zur Seite und sagt, dass in der Politik stets mit starken Worten um sich geschmissen wird, weshalb sie die „Pascha“-Formulierung, die sie nicht goutiert, auch nicht überbewerten will.
Landrat Marco Scherf lehnt die drastischen Worte von Friedrich Merz ebenfalls ab, sieht dessen Argumente in der Realität aber bestätigt. So würden sich Frauen mit Migrationshintergrund im Unterricht zu manchen Themen nicht äußern, weil sie Angst vor der Reaktion ihrer Familien haben.
Migration bei Markus Lanz: Die Kommunen sind bei der Versorgung von Flüchtlingen überfordert
Scherf hat kürzlich mit einem Brandbrief, den er unter anderem an den Bundeskanzler adressierte, für Aufsehen gesorgt. In besagtem Schriftstück beschreibt der Grünen-Politiker die Überforderung der Kommunen, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht.
Markus Lanz im ZDF - das waren seine Gäste am 14. Februar
- Serap Güler, Politikerin (CDU)
- Jens Marco Scherf, Landrat (Die Grünen)
- Martin Machowecz, Journalist („Die Zeit“)
- Juli Zeh, Autorin
Bei Markus Lanz bestätigt Scherf, dass er die Flüchtlingswelle in seinem Landkreis längst nicht mehr managen kann. Es fehle schlichtweg an verfügbarem Wohnraum, selbst auf dem Land. Flüchtlingsheime stellen außerdem keine geeignete Unterbringung für eine langfristige Integration dar, zumal es dort zu wenig Raum für Bildung und medizinische Versorgung gibt. „Es fehlt an allem“, lautet daher Scherfs Urteil.
Der Landrat kritisiert in diesem Zusammenhang Innenministerin Nancy Faeser, die den Kommunen rät, weitere Gebäude des Bundes für die Unterbringung der Flüchtlinge zu nutzen. Scherf erklärt, dass es solche Einrichtungen in seinem Wahlkreis nicht gibt, sodass auf Schulen und Turnhallen ausgewichen werden muss. Dies würde wiederum den Schulalltag der Kinder erschweren, die durch die Pandemie schon genug gelitten hätten.
Güler fordert daher eine Reduzierung der Flüchtlingsaufnahmen, da uns die nötige Infrastruktur fehlt, um die Neuankömmlinge ausreichend zu versorgen. Scherf und Güler sprechen sich diesbezüglich für Zäune an den EU-Grenzen aus. Die Menschen könnten an der Grenze untergebracht und für ein Asylverfahren unter die Lupe genommen werden.
Flüchtlinge in Deutschland: Kita-Pflicht ist nichts mehr als eine Fata Morgana
Zeh will den Blick nicht zu weit in die Ferne schweifen lassen. Die vorhandenen Flüchtlinge im Land müssten ihrer Ansicht nach besser verteilt werden. Migration sei schließlich ein Erfolgsmodell. Die Regierung sendet laut Zeh ein falsches Signal an die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen, die sich für die Integration engagieren, wenn sie von gescheiterter Migrationspolitik spricht.
Ebenso wenig zielführend sei für Scherf die viel herbeizitierte Kita-Pflicht für Kinder mit Migrationshintergrund. Die Menschen müssten viel eher mit Angeboten herangeführt werden. Güler hält eine Kita-Pflicht, die sich nur auf Kinder von Flüchtlingen beschränkt, außerdem für nicht ausreichend.
Zeh erinnert daran, dass die Kindertagesstätten schon jetzt am Limit sind. Eine Kita-Pflicht sei aufgrund von Wartelisten und personellen Problemen somit überhaupt nicht umsetzbar. Scherf stimmt dem zu und wünscht sich mehr Debatten über Maßnahmen, die wirklich sinnvoll und realistisch erscheinen. Überdies benötigten die Länder und Kommunen für die Ausführung deutlich mehr Mittel vom Bund.
„Markus Lanz“ – Das Fazit der Sendung
In der Flüchtlingsdiskussion müssen die vorhandenen Probleme beim Namen genannt werden. Dazu gehören unter anderem Versäumnisse in der Infrastruktur und fehlende Integrationsbereitschaft. Schuldzuweisungen tragen jedoch ebenso wenig zu einer Verbesserung bei, wie die Forderungen nach utopischen Lösungen. Die Politik darf sich nicht in Scheindebatten verlieren und sollte stattdessen stärker auf die Menschen aus den Kommunen hören, die die Migration schließlich ermöglichen. (Kevin Richau)