„Letzte Generation“ bald radikaler? Klima-Prof fordert Notstandsgesetze, die das Land massiv verändern
Ist die „Letzte Generation“ zu zahm? Ein Uni-Professor entwickelt für die Aktivisten rigorose Forderungen samt etlichen Verboten und Notstandsgesetzen.
München – Wie radikal darf Klimaschutz sein? Diese Frage geht seit Monaten einher mit dem Protest der „Letzten Generation“. Allen voran mit Straßenblockaden versuchen die Aktivistinnen und Aktivisten die Aufmerksamkeit auf Klimaschutz zu lenken. Öffentlich tritt die Gruppe vor allem mit zwei Forderungen auf: Tempolimit von 100 km/h plus Neun-Euro-Ticket. Dem Uniprofessor Helge Peukert geht das nicht weit genug. Er sagt: „Es fehlt ein radikaler Vorschlagskatalog als Richtungsanzeige“. Für die „Letzte Generation“ entwickelte er daher neue Forderungen. Es brauche Notstandsgesetze.
Peukert nennt Maßnahmen, die weit über die bisherigen Ansätze der Aktivisten hinausgehen – und das Privatleben der Bevölkerung massiv einschneiden würden. Benzin- und Dieseldrosselung, Kontrolle der Energie von Privathaushalten, CO₂-Steuer und einige Verbote: etwa von Flugreisen, Fleischkonsum, Lagerfeuern oder dem Gebrauch von Fahrstühlen und Rolltreppen.
„Nur Blockaden, Moral und naiv wirkende Appelle könnten zu Scheitern der LG führen“
In einem Blogbeitrag des Wirtschaftsmagazins Oxi beschäftigt sich Professor Peukert mit den Forderungen der „Letzten Generation“. Er fragt: „Wie radikal müsste es sein?“, und appelliert für mehr Rigorosität: „Nur Blockaden, Moral und naiv wirkende Appelle an die Bundesregierung werden ansonsten womöglich zu einem baldigen Scheitern der LG führen.“ Er ist Mitglied bei „Scientist Rebellion“, einer Gruppe von Wissenschaftlern, die inklusive Protest Sofortmaßnahmen gegen den Klimawandel fordern. Außerdem steht er nach eigenen Angaben mit der „Letzten Generation“ im Austausch und war bei Aktionen der Gruppe dabei. Deren Pressesprecherin Carla Hinrichs äußert sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht zu Peukert und seinen Plänen.
Peukert argumentiert, die „Verschärfung der Klimakatastrophe“ könne nur noch mit Notstandsgesetzen aufgehalten werden. Damit sollen drei Ziele erreicht werden: Energieverbrauch halbieren, Stoffströme um 90 Prozent reduzieren und Flächenverbrauch beenden – alles innerhalb von fünf Jahren. Konkret unterteilt der Wirtschaftsprofessor der Universität Siegen seine Forderungen in mehrere Teilbereiche. Seine Pläne im Überblick.
1. Klima
- EU-weite Senkung der Treibhausgase bis 2035 auf null
- Verbot von Palmöl, Entwaldung sowie „Aktivitäten, die organischen Zerfall verursachen“. Konkret: kein Grillen, kein Lagerfeuer
- Renaturierung von CO₂-Speichern wie Böden und Moore, mehr Bäume
2. Verkehr
- Tempolimit von 100 km/h, Abbau von Straßen und Autobahnen
- Neun-Euro-Ticket, langfristig kostenloser ÖPNV
- Kontrolle des privaten Benzin- und Dieselverbrauchs: 500 Liter pro Person/Jahr. „Nicht übertragbar und in 5 Jahren auf 0 zu reduzieren“
- Verbot von Kreuzfahrtschiffen, Billigfliegern sowie allen Flügen unter 1000 und über 3000 Kilometer. „Es gibt das Recht auf einen Hin- und Rückflug/Jahr, in fünf Jahren einen Flug alle drei Jahre, das Recht ist nicht übertragbar.“ Die meisten Flughäfen werden geschlossen
3. Soziales und Gesellschaft
- Einführung eines bedingten Grundeinkommens; Maximaleinkommen in Höhe des zehnfachen Mindestlohns
- Hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine CO₂-Steuer von fünf Prozent des Jahreseinkommens für jede Tonne CO₂ mehr als zwei Tonnen CO₂ pro Person
- Verbot privater Krankenversicherung; die Beitragsbemessungsgrenze entfällt
- Verpflichtender Sozialdienst für alle, Entkommerzialisierung der Sorge- und Pflegearbeit
4. Kommunikation/Forschung
- „Sicheres Internet“; unabhängige Suchmaschine
- Drastische Einschränkung der Handlungsfreiheit der IT-Konzerne
- Sondervermögen zur Umsetzung des Notstandprogramms
5. Wohnen
- Grundsatzverbot für Neubauaktivitäten; Neubauten nur als Null-Emissionshäuser. Emissionen um 12 Prozent jährlich reduzieren (70 Prozent in zehn Jahren)
- Kontrolle der Energie: Jedem steht so viel zu, wie für 45 qm bei 20 Grad zum Heizen benötigt wird
- Keine Versiegelung von Freiflächen und Ansiedlungen auf der grünen Wiese
- Sanierung mit Erneuerbarem-Energie-Fokus: Wärmepumpen auch im Altbestand, Förderung von Solarparks und Windrädern durch Bürgergenossenschaften
- Regeln für Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen oder Rasenmäher: Müssen Energieklasse A+++ entsprechen und eine Mindestanzahl an Nutzern aufweisen
- Kontrolle des Mülls von Privathaushalten: darf maximal 10 Prozent des Werts vor Einführung des Notstandsprogramms betragen
6. Arbeit/Wirtschaft/Industrie
- Rückbau ganzer Branchen: Fossile Energie, Auto, Flug- und Schiffsgesellschaften, Chemie, Düngemittel, Zement und Metall, Finanzsektor
- Prüfen aller Arbeitsplätze auf ihre „Umweltverträglichkeit“
- Weniger Arbeit: maximal 25-Stunden-Woche
- Bis 25.000 € keine Steuern, dann linear ansteigend
- Keine Mehrwertsteuer, stattdessen kompensierende CO₂-Besteuerung auf Herstellung und Kauf von Produkten, die den Hauptanteil der Steuererträge ausmachen soll; 25 Prozent-Steuer auf Onlinekäufe
- Verbot von Einwegprodukten (Becher, Flaschen, Plastiktaschen); nicht wiederverwendbare Produkte müssen in drei Jahren verschwinden
- Verbot von „nicht essenziellen Maschinen“: Fahrstühle, Rolltreppen, Brotschneidemaschinen, Leuchtreklame (keine Werbedisplays an Straßen, Schaufenster nachts nicht beleuchtet). Aufzüge für Behinderte nur, wenn Strom aus Erneuerbarer Energie kommt
- Einschränkung von Privateigentum an Wasser, Land und Wald
7. Ernährung/Landwirtschaft
- Weitgehender Importstopp von Lebensmitteln (insbesondere von außerhalb der EU)
- Zugang zu Lebensmitteln über ein „Punktebezugssystem“, um eine Basisversorgung und Gleichverteilung zu erreichen.
- Verbot, Lebensmittel wegzuschmeißen
- Kein Fleisch- und Wurst-Verzehr mehr, „wahlweise eine geringe, maximale Quote/Kopf.“
- Keine Massentierhaltung, strengere Regeln beim Fischfang, Verbot von Pestiziden, Emissionen in der Landwirtschaft bis 2035 auf null
- Mindestens 20 Prozent der Fläche Deutschlands werden zu Ökozonen. Hier gibt es keinen versiegelten Boden, keine Straßen, keine Ortschaften
8. Finanzsektor
- Jede Kreditvergabe soll „ökosozial“ ausgerichtet werden
- Festlegung einer Mindesthaltedauer für Aktien, Anleihen und Währungen von einer Woche
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Größenbegrenzung der Banken auf 100 Milliarden Euro
Die insgesamt mehr als 50 Forderungen sollen der „Letzten Generation“ als Orientierung für ein neues Auftreten dienen. Das erklärte Peukert in einem ebenfalls auf Oxiblog.de erschienenen Interview. „Neben den gut geplanten Aktionen und der professionellen Organisation fehlt nicht nur nach meinem Eindruck nur ein wenig eine inhaltliche Richtungsanzeige. Als Anregung dazu dienen die Vorschläge.“ Die „Letzte Generation“ vermied bisher auch öffentlich ein Statement dazu.
Derweil hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen die Bundesregierung in einem Sondergutachten aufgefordert, klimafreundliches Verhalten stärker einzufordern. Den Fachleuten zufolge lassen sich Umweltkrisen nur bewältigen, wenn Menschen änderten, wie sie wohnen, konsumieren, sich fortbewegen und ernähren. (as)