Heftige Kritik an Steuerpolitik: „Lindner spielt Vermögensverwalter des Geldadels“
Soziale Schieflage: Linke-Fraktionschef Bartsch kritisiert die Strom- und Gaspreisbremse für alle – und pocht auf eine Vermögenssteuer. Doch Lindner sträubt sich.
Berlin – Falsche Hilfe in der Energiekrise: An der Ausgewogenheit der Entlastungspakete entzündet sich weiterhin scharfe Kritik. So hat die Linke eine soziale Schieflage durch die Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse beklagt und Finanzminister Christian Lindner die Privilegierung von Reichen vorgeworfen.
Vermögenssteuer: Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft Finanzminister Lindner falsche Akzente vor
„Die Bremsen sind sozial ungerecht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Ärmere und kleinere Haushalte, die in diesem Jahr, gespart hätten, würden kaum entlastet. „Wer eine Sauna im Keller oder einen Pool im Garten hat, kriegt Hilfe aus der Magnumflasche.“ Das sei absurd. Statt Staatsgelder an alle zu verteilen, sollte die Regierung angesichts eines gewaltigen Schuldenberges die Reichen lieber mit einer Vermögenssteuer an den Krisenkosten beteiligen, forderte Bartsch. Doch wie realistisch ist das?
Hohe Schulden wegen der Gaspreisbremse: Reiche sollen mit Vermögenssteuer die Krisenkosten schultern
Zuletzt hatte die Debatte um die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer wieder Fahrt aufgenommen. Auf die durch den Ukraine-Krieg entfachte Energiekrise reagierte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit drei Entlastungspaketen, die für die Bürger die hohen Preise bei Strom, Gas, Benzin oder Öl abfedern sollen. Allein die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse verschlingen 200 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr sowie die weiterhin anfallenden Pandemie-Kosten. Unter dem Strich wuchs der Schuldenberg in Deutschland innerhalb von nur drei Jahren um 800 Milliarden Euro auf 2,34 Billionen Euro an.
Bei der Linken stößt das teilweise auf Unverständnis. „Die Ampel macht Schulden im Rekordtempo“, kritisierte Bartsch und fügte hinzu. „Die Bürger werden das letztlich alles bezahlen müssen – entweder direkt oder indirekt durch Kürzungen im Sozialstaat.“ Deshalb sei es jetzt dringend geboten, dass die Bundesregierung in der Finanzpolitik umsteuere. „Handelt die Ampel mit Sachverstand und finanzpolitischem Kompass, gibt es nächstes Jahr genau für eine Gruppe Steuererhöhungen: Die Superreichen dieses Landes, von denen wir nach jeder Krise zahlenmäßig mehr haben“, forderte der Linke-Fraktionschef.
Vermögenssteuer in Deutschland: Finanzminister Christian Lindner (FDP) wehrt Forderung der SPD und Linken ab
Doch der Finanzminister wehrt sich. Im Interview mit IPPEN.MEDIA hatte Lindner bereits der Forderung nach einer Reaktivierung der Vermögenssteuer eine klare Absage erteilt. „Die Erhöhung der Steuerlast schließe ich aus“, sagte der Liberale und begründete dies mit dem internationalen Wettbewerb. Es bestehe die Gefahr, dass man dadurch die Konjunktur abwürge. Im Übrigen sei es auch nicht nötig, da Deutschland innerhalb von zehn Jahren durch die Steigerung der wirtschaftlichen Prosperität wieder ganz gewöhnlich aus dem Staatsdefizit „herauswachsen“ könne.
Damit stellt sich Lindner gegen Überlegungen innerhalb der Koalition und vieler Wirtschaftsexperten. Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen liebäugeln viele Politiker mit der Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Und auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung nannte dies als Option zum Schuldenabbau. Im jüngsten Bericht wurde explizit eine befristete Einführung empfohlen. Eine konkrete Höhe für eine Abgabe wird allerdings noch nicht debattiert. Beim Wohlfahrtsverband wartet man aber sehnsüchtig auf eine Reichensteuer.
Fraktionschef Dietmar Bartsch (Die Linke): Vermögenssteuer oder einmaliger Energiesoli denkbar
Vor diesem Hintergrund warf die Linke dem Finanzminister das Betreiben von reiner Klientelpolitik vor. „Christian Lindner sollte auf seine eigenen Sachverständigen vertrauen, anstatt den Vermögensverwalter des deutschen Geldadels zu spielen“, sagte Fraktionsboss Bartsch. Wichtig sei es jetzt, dass die Multimillionäre und Milliardäre an den Krisenkosten beteiligt werden würden. Es sei dabei nachrangig, ob dies über einen Energiesoli, eine einmalige Vermögensabgabe oder die Wiederbelebung einer Vermögenssteuer geschehe. „Aber es sollte nicht sein“, so Bartsch, „dass kleine und mittlere Einkommen wieder – wie in der Bankenkrise – die Melkuh des Finanzministers werden.“