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„Karlchen, jetzt pass mal auf“: Hass und Hetze gegen Politiker nimmt zu

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Von: Kevin Goonewardena

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Seit Jahren machen immer mehr Politiker Erfahrungen mit gegen sie ausgeübter oder ihnen angedrohter Gewalt. Corona verschärft die Lage.

Hamburg – Seit Jahren leiden Politiker und Politikerinnen unter dem Hass, der ihnen nicht nur im Internet immer häufiger begegnet. Vor allem Kommunalpolitiker, aber auch Bedienstete von Behörden, Ämtern, öffentlichen Verwaltungen und anderen dem Staat zugeordneten Organen sehen sich auch außerhalb des Netzes immer häufiger Hass und Gewalt ausgesetzt, die immer öfter in körperlichen Übergriffen gipfelt.

Ereignisse wie der Messerangriff auf den damaligen Bürgermeister der sauerländischen Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein*, im Jahr 2017 oder der Mord an Walter Lübcke, seinerzeit Regierungspräsident von Kassel*, durch den mehrfach verurteilten Neonazi Stephan Ernst, schlugen bundesweit hohe Wellen – bilden aber nur die Spitze des Eisbergs von Hass motivierten Straftaten, denen sich Amtsträger hierzulande ausgesetzt sehen. Und es werden immer mehr.

Name:Bundesrepublik Deutschland
Gründung:1949
Staatsform:Parlamentarische Republik
Staatsoberhaupt:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundeskanzler:Olaf Scholz (SPD)

Angriffe auf Politiker: Neuer Höchststand – trotz Corona

So ging etwa aus der Antwort auf eine Anfrage der AFD-Fraktion im Bundestag hervor, dass die angezeigten Angriffe auf Politiker 2020 zugenommen haben. Das berichtet unter anderem t-Online. Insgesamt seien bundesweit 1.534 Straftaten gemeldet worden, die sich gegen Parteivertreter gerichtet haben.

Das seien neun Prozent mehr gewesen, als noch 2019 (1.405 Straftaten) und das, obwohl es infolge der Coronapandemie zu weniger öffentlichen Auftritten der Politikerinnen und Politiker im Jahr 2020 gekommen ist. Zu den Straftaten zählen unter anderem Beleidigung, Körperverletzung oder die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, wie t-Online schreibt. Nicht erfasst sind die Angriffe, die sich auf parteilose Bürgermeister beziehen. Die tatsächliche Zahl der Angriffe dürfte dementsprechend noch ein wenig höher liegen.

Karl Lauterbach und ein wütender Mann mit Megafon vor dem Twitter-Logo
Der Hass auf Politiker (im Bild: Karl Lauterbach), vor allem im Internet, wird immer lauter. (24hamburg.de-Montage) © Kay Nietfeld /dpa/imago

Angriffe auf Politiker: Opfer besonders häufig die AFD, auch Grüne weit vorne

Die meisten Angriffe auf Mandatsträger oder deren Umfeld hatte die AFD zu beklagen. In 694 Fällen seien AFD-Politiker laut Polizeistatistik Ziel von ebensolchen Attacken gewesen. Etwa die Hälfte der Angriffe gehe dabei von sogenannten Linken aus. Die andere Hälfte von Rechten, deren Attacken sich dann oftmals gegen Grüne-Politiker richtet. Die Grünen landeten mit 206 registrieren Vorfällen auf Platz 2.

Lauterbach: Anfeindungen wegen Corona-Politik – Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident

Manuela Schwesig, Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Vorgängerin Angela Merkel oder Grünen-Politikerin Renate Künast, die nach einem skandalösen Urteil sogar zuerst beleidigt werden durfte*: Die Liste der Politikerinnen und Politiker, die Hass und Gewalt jeglicher Art erleben und erlebt haben, ist lang, kennt keinen Rang und kein bestimmtes Parteibuch.

Die Corona-Pandemie beschleunigt den Anstieg der ausgeübten oder angedrohten Gewalttaten gegenüber Amtsträgern und Bediensteten in staatlichen und kommunalen Institutionen nur noch. So wurden Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt, in dessen Folge es zu Durchsuchungen bei radikalen Impfgegnern des Freistaats kam*. Zudem wurde das Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Anfang Dezember von einem Mob mit Fackeln aufgesucht.*

Hass, Gewalt und Drohungen weniger Gewaltbereiter werden den Staat und die überwältigende Mehrheit vernünftiger und liebenswürdiger Menschen nicht beeindrucken.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter

Die Recherchegruppe Die Insider hat nun einige Hass-Kommentare öffentlich gemacht. So schreibt etwa ein User, wie RTL berichtet, an Lauterbach gerichtet: „Werde dich in Berlin besuchen und glaube mir, ich komme dann nicht allein.“ Und das ist noch eine harmlose Androhung. Vor allem Frauen sind regelmäßig sexuell erniedrigend und von Misogynie-gezeichneten Angriffen ausgesetzt.

Hass im Netz: Recherchegruppe macht Kommentare öffentlich, auch Lauterbach reagiert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinerseits auf die Veröffentlichung und die Kommentare reagiert und sich kämpferisch gegeben. Lauterbach schrieb unter anderem, dass er die Verfasser von Hass-Kommentaren gegen seine Person, wenn er es für angebracht hält, anzeigen wird.

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Großteil der Bürgermeister Deutschlands war bereits Opfer von Angriffen

Im Frühjahr 2021 hatte das Portal Kommunal im Auftrag des Magazins „Report München“ (Bayrischer Rundfunk) 1611 Mandatsträger zu ihren Erfahrungen hinsichtlich angedrohter oder ausgeübter Gewalt befragt. 11 Prozent der Bürgermeister gaben an, schon mindestens einmal körperlich angegriffen oder bespuckt worden zu sein.

Bei den Mitarbeitern, Gemeinde- und Stadträten war es sogar jeder Fünfte – denn 20 Prozent sagten aus, diese Erfahrungen gemacht haben. Rechnet man auch Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und andere nicht körperliche Angriffe hinzu, wurden fast 3 von 4 Bürgermeistern Opfer von Angriffen (72 Prozent). Eine Steigerung von 8 Prozent zum Vorjahr, wie unter anderem die Tageszeitung Die Welt berichtet. *24hamburg.de, kreiszeitung.de, fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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