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Nach Aus für Jamaika in Schleswig-Holstein: „Daniel Günther muss nun entscheiden“

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Von: Jakob Koch

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Nach der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein ist ein Jamaika-Bündnis für Daniel Günther keine Option mehr. Jetzt soll Schwarz-Grün kommen.

Update vom 1. Juni 2022: Nach großer Runde setzen CDU und Grünen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in kleineren Kreisen fort. Den Auftakt der Fachgruppen machen um 10.00 Uhr im Landeshaus die Wirtschaftspolitiker beider Parteien. Drei Stunden später kommen die Sozialpolitiker zusammen. Beide Seiten verhandeln in zehn Gruppen miteinander. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hatten CDU und Grüne die Verhandlungen am 25. Mai betont optimistisch begonnen. In den Sondierungen hatten sie sich bereits auf ein dreiseitiges Eckpunktepapier verständigt mit Grundsätzen für eine Regierungskoalition.

Ursprungsartikel vom 24. Mai 2022: Kiel – Das hatte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther anders geplant: Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich doch eine neue Regierungskoalition. In einem Sondierungsgespräch konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Donnerstag in Kiel nicht auf Verhandlungen über eine Neuauflage ihres Jamaika-Bündnisses verständigen. Er bedauere dies außerordentlich, sagte Daniel Günther nach mehrstündigen Beratungen in einem Kieler Hotel. Er hätte das Dreierbündnis gern weitergeführt, obwohl ihm nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl am 8. Mai auch ein einziger Partner zur Regierungsbildung reicht. Jetzt hat er die Wahl: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?

Ministerpräsident:Daniel Günther
im Amt seit:28. Juni 2017
Geburtstag:24. Juli 1973
Geburtstort:Kiel

Jamaika in Schleswig-Holstein: Daniel Günther will „schnell eine handlungsfähige Regierung haben“

Nun werde der CDU-Landesvorstand am Montag über die Situation beraten und einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche machen, kündigte Günther an. „Wir wollen uns möglichst fix dann auch treffen, denn wir wollen schnell eine handlungsfähige Regierung haben.“ Dass hätten die Menschen im Norden verdient.

Daniel Günther überlegt vor Wollknäulen in Jamaika-Farben
Was macht Daniel Günther nun? Jamaika ist keine Option mehr in Schleswig-Holstein. (24hamburg.de-Montage) © penofoto / Marco Steinbrenner / Imago

Das Jamaika-Bündnis regiert seit 2017 zusammen den Norden. Gut vier Stunden lang rangen Teams von CDU, Grünen und FDP am Donnerstag mit der Frage, warum das Bündnis fortgesetzt werden sollte. Am Ende habe er sich von der Illusion verabschieden müssen, dass ein Dreierbündnis ohne Not weiter möglich sei, sagte Günther.

FDP schiebt Grünen Schuld für Aus von Jamaika in Schleswig-Holstein zu

Der Regierungschef und auch die Unterhändler von Grünen und FDP versicherten gegenseitig, wie vertrauensvoll, gut und auf Augenhöhe man die vergangenen fünf Jahre regiert habe. Doch für Grüne oder Liberale geht es nun in die Opposition. „Wir haben feststellen müssen, dass die Fortsetzung dieser Politik von einem Partner so definitiv nicht gewünscht wird“, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg – dessen Landesverband sich im Gegensatz zu dem aus Hamburg derzeit immer grün ist. Ein Streit in der FDP Hamburg ist eskaliert.

Jamaika beruhe darauf, dass alle drei Parteien gebraucht werden, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. „Wir haben jetzt eine andere Situation.“ Ihre Partei sei der Auffassung, es sei besser, jetzt mit einem Zweierbündnis zu regieren. Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré twitterte, Günther müsse nun eine Entscheidung treffen:

Mit 43,4 Prozent hatte Günthers CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai nur um ein Mandat die absolute Mehrheit verfehlt. Mit den Grünen hätte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die auch Verfassungsänderungen ermöglichen würde. Auch mit der FDP gäbe es eine breite Mehrheit im Landtag in Kiel.

Zunächst hatte am Dienstag ein von Günther geführtes Viererteam der CDU mit den Spitzen beider Parteien getrennt gesprochen - fünf Stunden lang mit den Grünen und zwei Stunden lang mit der FDP. Die Spitzen von Grünen und FDP hatten dabei bereits ihre klaren Präferenzen jeweils für eine Zweierkoalition mit der CDU bekundet, sich aber auch für Gespräche darüber hinaus bereit erklärt.

Koalitionsvertrag Jamaika in Schleswig-Holstein: „Das Ziel verbindet“

Günther hatte seinen Kurs pro Dreierbündnis auch mit einem hohen Ansehen der Koalition in der Bevölkerung begründet. Bei der Landtagswahl hatten sich neben der CDU auch die Grünen mit 18,3 Prozent deutlich verbessert, während die FDP nach starken Verlusten nur noch auf 6,4 Prozent kam. Zum Nachlesen: der Koalitionsvertrag Jamaika in Schleswig-Holstein 2017 bis 2022 (als PDF).

Noch am Mittwoch hatte sich der Regierungschef optimistisch gezeigt, die Dreierkoalition fortsetzen zu können. „Ich sehe keine Klippen, die zu hoch sein könnten“, sagte er nach einer Vorstandssitzung und bezeichnete den von ihm gewählten Weg, mit beiden Parteien verhandeln zu wollen, als ungewöhnlichen Weg. „Wenn man tatsächlich den Rechenschieber nutzen würde, würde man uns empfehlen, nur mit einer Partei zu regieren, damit wir möglichst viele Posten auch durchsetzen können.“ (DPA)

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