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Corona-Impfpflicht im Bundestag abgelehnt: So reagieren Hamburgs Politiker

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Von: Bona Hyun

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Die Corona-Impfpflicht wurde im Deutschen Bundestag von der Mehrheit abgelehnt. Hamburgs Politiker und Experten sind großteils enttäuscht und verärgert.

Hamburg – Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich entschieden: Es wird keine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland geben. Sowohl der Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition als auch der Antrag der CDU und CSU wurden abgelehnt. Zur Debatte um eine generelle Impfpflicht äußerten sich zahlreiche Politiker und Experten aus Hamburg. Besonders enttäuscht über die gescheiterte Impfpflicht sind vor allem die Grünen- und SPD-Mitglieder, aber es gibt auch einige Gegenstimmen.

Großen Aufruhr unter den Hamburger Abgeordneten gab es zuletzt über die Maskenpflicht in Hamburg, die ab dem 20. März entfallen sollte. Jetzt ist es die Corona-Impfpflicht das Thema, das bei den Politikern in Hamburg für Gesprächsstoff sorgt. 24hamburg.de fasst Reaktionen zusammen.

Parlament und gesetzgebende Organ der BundesrepublikDeutscher Bundestag
Abgeordnete:736 (davon 138 Überhang- und Ausgleichsmandate)
Sitz:Reichstagsgebäude, Berlin
Legislaturperiode:vier Jahre

Corona-Impfpflicht gescheitert: Bundestag lehnt Anträge ab – Hamburgs Ex-Bürgermeister und Jetzt.-Bundeskanzler Olaf Scholz war dafür

Der Bundestag hatte sich am Donnerstag, 7. April 2022, gegen eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren entschieden: Nach einer hitzigen Debatte um diese Corona-Impfpflicht stimmte die Mehrheit dagegen. Die Ampel-Koalition scheiterte mit ihrem eingereichten Gesetzesentwurf, der eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren vorsah. Verschiedenen Medienberichten zufolge stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60, 378 dagegen. In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag der CDU und CSU, das sogenannte Impfvorsorgegesetz, abgelehnt.

Der Deutsche Bundestag bei seiner Sitzung und eine Impfung
Die Mehrheit im Deutschen Bundestag lehnte die Impfpflicht ab – zum Ärger viele Hamburger Politiker. (24hamburg.de Bildmontage) © ZUMA Wire/Future Image/imago

Corona-Impfpflicht im Bundestag abgelehnt: Hamburgs Grünen- und SPD-Politiker verärgert

Über die Abstimmungsergebnisse der Corona-Impfpflicht sind Politiker aus Hamburg verärgert. Für die Impfpflicht hatten sich unter anderem der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt. Die SPD und Grünen warben sogar eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Nachdem Hamburg sich zum Corona-Hotspot erklärt hatte, wurden in der Hansestadt strengere Corona-Regeln angeordnet. Die Corona-Impfpflicht aber wird es nun weder in Hamburg noch in Deutschland geben.

Die Politiker aus Hamburg, wo derzeit noch 3500 Pflegekräfte als ungeimpft gelten, begrüßten den Entwurf der Ampel-Koalition für eine Corona-Impfpflicht in Deutschland und reagierten verärgert auf den Beschluss. „Wahrscheinlich erwartet uns jetzt ein weiterer Corona-Winter“, twitterte die Hamburger Bundestagsabgeordnete Emilia Fester von den Grünen. Es wäre der Schritt für mehr Freiheit für alle gewesen“, zeigte sich mit Katharina Fegebank, stellvertretende Bürgermeisterin in Hamburg, in einem Tweet auch eine weitere Grünen-Politikerin wenig begeistert und fügte hinzu: „Jetzt sehen wir uns im Herbst & bitte kein: ,Wieso habt ihr nicht?‘“

Ablehnung der Impfpflicht: Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard enttäuscht

Auch Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) zeigte sich enttäuscht. „Dass nun zunächst keine Pflicht zur Corona-Schutzimpfung kommt, bedauere ich“, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) nach der Entscheidung des Bundestages. Das Scheitern der Corona-Impfpflicht könnte die Anordnung neuer Schutzinstrumente zur Folge haben, je nach Infektionslage. An wichtigen Schutzinstrumenten hält auch Melanie Brinkmann fest – die Virologin will die Maskenpflicht beibehalten. Laut Hamburger Abendblatt sei für Hamburgs Gesundhetssenatorin Leonhard eine Impfpflicht ein „geeigneter Weg“ für ein flächendeckend hohes Impfniveau im Herbst. Eine Impfung biete Schutz vor schweren Covid-Erkrankungen.

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Debatte um Impfpflicht: Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit fordert Datengrundlage

Während viele Politiker und Experten aus Hamburg eine generelle Impfpflicht befürwortet hätten, äußerte sich der Hamburger Virologe Prof. Jonas Schmidt-Chanasit dem gegenüber kritisch. In einem Interview mit der „Welt“ stellte der Virologe klar, dass bereits über 90 Prozent der 60-Jährigen geimpft seien. Eine Corona-Impfpflicht dieser Art gebe es zudem in keinem anderen Land Europas. Gehe es nach Schmidt-Chanasit, müssten erste genaue Daten darüber erhoben werden, wie beispielsweise die genaue Anzahl der Genesenen. Ein weiterer Virologe wagt einen größeren Schritt – Virologe Klaus Stöhr forderte die Lockerung bestimmter Corona-Regel.

Ablehnung der Corona-Impfpflicht wird von FDP und AfD befürwortet

Die FDP begründete ihre Ablehnung damit, dass eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland nur dann gerechtfertigt wäre, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Die Impfpflicht könnte außerdem nicht garantieren, dass im Herbst keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind. Für die AfD entspricht die Impfpflicht einem Eingriff in die „körperlicher Unversehrtheit der Bürger“. Der gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Reich aus Hamburg sagte laut „Abendblatt“ in der AfD-Bürgerschaftsfraktion, dass die Impfungen auf Freiwilligkeit basieren müssten. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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