Plan für die Wirtschaft

Ist Annalena Baerbock (Grüne) schlecht für den Mittelstand?

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
    schließen

Annalena Baerbock plädiert für die Vermögenssteuer. Doch Mittelstand in Deutschland hadert mit Wirtschaftsplan der Grünen – und warnt vor Überlastung.

Hamburg – Klare Ansage an die Wirtschaft: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Erhöhung der Vermögenssteuer gegen heftige Kritik aus dem Mittelstand verteidigt. Mit dem Plan ihrer Partei werde man gerade kleine und mittelständische Unternehmen stärken statt zu belasten, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Denn die höheren Steuereinnahmen werde man in Schulen und Kitas sowie in die allgemeine Daseinsvorsorge reinvestieren, was am Ende ein „Standortfaktor“ für die Firmen und ihre Beschäftigten sei. Doch bei Unternehmensverbänden stößt das Konzept weiterhin auf Ablehnung.

Baerbock will im September bei der kommenden Bundestagswahl Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Sie wäre die erste Grüne in diesem Amt und auch die jüngste Kanzlerin. Für ihren Wahlkampf hat die 40-Jährige zusammen mit ihrem Co-Parteichef Robert Habeck bereits ein Wahlprogramm vorgelegt und unter dem Titel „Deutschland. Alles drin“ auch die Pläne für die Wirtschaft skizziert. Am 12. Juni 2021 muss noch ein Parteitag die Details klären und abstimmen.

Annalena Baerbock (Grüne): Der Plan zur Vermögenssteuer löst im Mittelstand großen Frust aus

Zwar gibt es innerparteilich durchaus in einzelnen Fragen noch Kontroversen, doch die Grundlinie scheint mittlerweile klar zu sein. Grundsätzlich legte Baerbock im Interview mit dem „Handelsblatt“ ein Bekenntnis für den Mittelstand ab. Dieser sei das „Rückgrat der Wirtschaft, das Arbeitsplätze und Wohlstand schafft“, sagte sie.

Wirbt für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) (24hamburg.de-Montage)

Um die Unternehmen auch in Zukunft zu stärken und die Jobs zu sichern, hätten die Grünen ein „klares Konzept“. So versprach sie den Mittelständlern direkte Hilfen für die Unternehmensnachfolge, bessere Abschreibungsbedingungen, Verlustverrechnungen von Corona-Belastungen und bessere Forschungsförderungen.

Der Streit entzündet sich aber vor allem an der Reaktivierung der Vermögenssteuer, die die Grünen in ihrem Programm vorgesehen haben. Diese soll sich zwar zuvor auf Privatvermögen richten, aber trotz Begünstigungen können laut Baerbock Betriebsvermögen nicht gänzlich ausgenommen werden.

Annalena Baerbock: Bündnis 90/Die Grünen wollen die Wirtschaft klimaneutral gestalten – Höhere Steuern sollen helfen

Mit deutlichen Worten keilte der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) deshalb gegen Baerbocks Pläne, die auch bei der CSU auf Ablehnung stoßen*. Die Auftritte der Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen ließen „im Hinblick auf die Energie- und Steuerpolitik für mittelständische Unternehmen nichts Gutes erwarten“, sagte der BVMV-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Funke Mediengruppe. Statt die Firmen mit „Verboten und Strafsteuern in Schach zu halten“ müssten die Grünen die unternehmerische Freiheit durch einen Abbau von Regularien fördern, forderte Jerger.

Doch wie schlimm sind die grünen Wirtschaftspläne wirklich für die Industrie, den Mittelstand und ihre Beschäftigten? Baerbock wirbt für einen gewaltigen Umbau der deutschen Industrie- und Arbeitswelt. Auf dem Weg in die Klimaneutralität sollen vor allem die energieintensiven Branchen wie die Stahl- oder Zementindustrie modernisiert werden. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen den Kurswechsel erleichtern, was aber zwangsläufig zu höheren Steuerabgaben führen wird.

Annalena Baerbock: Der Klimaplan der Kanzlerkandidatin hat nicht nur Gegner in der Wirtschaft

Was auf den ersten Blick wie eine Zumutung wirkt, kommt in vielen Teilen der Wirtschaft aber gar nicht so schlecht an. Mit Ausnahme des Mittelstands genießt Annalena Baerbock durchaus viele Fürsprecher in der Industrie. So zeigten in Umfragen bereits viele Manager große Sympathie für die grüne Kanzlerkandidatin.

Zuletzt stellte sich der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser öffentlichkeitswirksam hinter Baerbock. In der Wirtschaft wisse man, dass man den Wohlstand nur durch eine Wende zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern könne, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. In dieser Hinsicht hätten die Grünen ein klares Konzept und Baerbock eine hohe Glaubwürdigkeit, so der Top-Manager. Dass es der 40-Jährigen an Regierungserfahrung mangelt, wie viele Kritiker ins Feld führen, spielt für Kaeser dabei keine Rolle. „Für die Zukunft“, so Kaeser, „ist die Vergangenheit auch nicht immer hilfreich.“ * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa/picture alliance & Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare