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Hartz IV: Jobcenter will Arbeitslose stärker durchleuchten

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Von: Jens Kiffmeier

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Kleine Erbschaft, bisschen Hinzuverdienst: Bei der Kontrolle von versteckten Vermögen gingen die Jobcenter zuletzt lasch vor. Das soll sich jetzt aber ändern.

Berlin – Im Hartz-IV-Bezug, aber trotzdem ein kleines Vermögen auf der hohen Kante? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt noch einmal zur Jagd auf mögliche Betrüger geblasen. So wurden die Jobcenter angewiesen, genauer nach geheimen Geldreserven oder Zusatzverdiensten bei den Arbeitslosen zu fahnden, berichtete die Oldenburger Zeitung. Bei einer internen Revision war demnach aufgefallen, dass die Jobcenter in der Vergangenheit viel zu nachlässig den schwarzen Schafen hinterher geschnüffelt hatten.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Bereits vor ein paar Wochen hatte unser Nachrichtenportal über das Problem berichtet. So gingen allein im Jahr 2019 insgesamt 2,57 Millionen Hinweise auf Betrügereien im Hartz-IV-Leistungsbezug ein. Die meisten Daten stammen dabei aus einem Standardabgleich mit anderen Finanzbehörden. Dabei fallen immer wieder Betrügereien auf. Mehr als 353.000 Fälle waren aber im vergangenen Jahr noch unbearbeitet. Und: Bei Stichproben in zufällig ausgewählten Jobcentern waren in 90 Prozent der Fälle keine weiteren Untersuchungen eingeleitet worden.

Hartz IV: Arbeitsagentur kündigt Kontrollen von versteckten Vermögen von ALG-II-Empfängern an

Wie es nun in dem Medienbericht hieß, wurden die Arbeitsagenturen aufgefordert, ihre zögerliche Haltung endlich aufzugeben. Denn in einigen Fällen hätten die Betroffenen nicht einmal einen Anspruch auf einen ALG-II-Leistungsbezug gehabt. Zwar hatte die BA bereits vor Wochen betont, dass es sich nicht um ein Massenphänomen handeln würde, sondern um eine kleine Gruppe von Betrügern. Und in diesen Fällen werde nun genauer hingeschaut, hatte ein BA-Sprecher der Berliner Morgenpost gesagt.

Ein Mitarbeiter in einem Jobcenter sitzt hinter seinem Computer und arbeitet.
Verstärkte Kontrollen bei Hartz-Empfängern geplant: Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen nach versteckten Vermögen fahnden. © Armin Weigel/dpa

In Zukunft sollen Hartz-IV-Empfänger deshalb grundsätzlich Angaben über die „Art, Höhe und die Anlagekonditionen“ aller ihrer Kapitalvermögen machen. Bislang mussten dies die Leistungsempfänger nur machen, wenn sie mehr als 100 Euro Zinseinnahmen pro Jahr erzielten. Doch auch wer weniger hat, kann auf einem kleinen Vermögen sitzen. Denn in Zeiten von dauerhaften Niedrigzinsphasen können hinter geringeren Zinseinnahmen hohe Beträge stecken.

Bürgergeld statt Hartz IV: Auch im neuen System müssen Arbeitslose mit Sanktionen rechnen

Doch inwieweit die verstärkten Kontrollen mittelfristig Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. So verhandeln SPD, FDP und Grüne gerade in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Nach der Bundestagswahl wollen die drei Parteien unter der Führung von Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz eine Ampel-Regierung schmieden. Dabei verständigten sich die potenziellen Bündnispartner bereits auf die Abschaffung von Hartz IV. Das bei vielen Arbeitslosen verhasste System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden*.

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Derzeit müssen aber noch viele Details geklärt werden. So steht die Höhe der neuen Regelsätze noch nicht fest. Umstritten ist auch noch, inwieweit in dem neuen System Sanktionen bei Missachtung der Mitwirkungspflichten verhängt werden können oder Hinzuverdienstgrenzen gezogen werden sollen. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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