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Hartz IV: Energiekosten steigen – gibt es jetzt 100 Euro extra?

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Von: Jens Kiffmeier

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Benzin, Strom, Essen: Das Leben wird teurer. Hartz-IV-Empfänger bekommen das zu spüren. Verbände schlagen Alarm. Das geplante Bürgergeld hilft nicht weiter.

Hamburg/Berlin – Hohe Spritpreise, kostspielige Lebensmittel, ansteigende Heizkosten: Die Inflation verteuert das Leben in Deutschland und treibt viele Hartz-IV-Empfänger in die Armutsfalle. Davor hat jetzt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich gewarnt.

Menschen in der Grundsicherung könnten in den kommenden Monaten das Leben kaum noch bezahlen, sagte Verbandspräsident Ulrich Schneider kürzlich im ZDF-Morgenmagazin. „Das, was sich da anbahnt, ist eine Katastrophe“, fügte er hinzu. Seine Forderung: Der Staat soll den Arbeitslosen jetzt mit einem Zuschuss unter die Arme greifen.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG IIZweites Buch der Sozialgesetzgebung (SGB II)

Bei der Inflation verzeichnet Deutschland derzeit einen rasanten Anstieg*. Im September 2021 lag die Rate nach Angaben des Bundesamts für Statistik bei 4,1 Prozent. Damit knackte der Wert zum ersten Mal seit 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Die Folge: Die Preise beim Tanken klettern auf neue Rekorde. Obst wurde in den ersten Monaten des Jahres um acht Prozent teurer. Und vor allem: Die Energiepreise steigen. Insbesondere beim Heizen drohen nach dem Winter heftige Nachzahlungen.

Hartz IV: Verband fordert Zuschuss als Ausgleich für Inflation – Regelsatz-Erhöhung ein „Witz“

Ein Problem. Insbesondere für Hartz-IV-Bezieher. Für Menschen, die in der Grundsicherung leben, „knallt es dann richtig rein“ bei einer solchen Inflation, wetterte Schneider. Zwar bekommen alle Leistungsbezieher im kommenden Jahr drei Euro mehr im Regelsatz. Doch das sei ein „Witz“, sagte der Verbandschef. Bereits früher hatte er wegen der Mini-Hartz-Erhöhung von „blankem Hohn“ gesprochen.

Zusammen mit anderen Verbänden und Gewerkschaften hatte der Paritätische mehrfach darauf hingewiesen, dass die Erhöhung nicht annähernd die Inflation ausgleichen könnte. Erst am vergangenen Wochenende hatte deswegen die Landesarmutskonferenz in Niedersachsen unter dem Motto „Arme Schweine“ die Situation angeprangert*.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit sorgenvoller Miene. Im Hintergrund kassiert eine Kassiererin in einem Supermarkt ab.
Warnt vor der Inflationsgefahr für Hartz-IV-Empfänger: Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. (24hamburg.de-Montage) © Jens Kalaene/Britta Pedersen/dpa

Auch Schneider forderte jetzt die Politik zum Handeln auf. Die aktuelle Bundesregierung soll seiner Meinung nach den betroffenen Deutschen einen Zuschlag zahlen – ähnlich wie beim Corona-Bonus oder beim Freizeitbonus. Andere Länder wie Frankreich oder Italien wurden bereits tätig. Wegen der steigenden Energiepreise gewährten die Regierungen dort kurzfristig einkommensschwachen Haushalten einen 100-Euro-Zuschuss. In Spanien ist eine Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer angedacht. „Warum“, so Schneider, „können wir das nicht tun?“

Doch in Deutschland ist die Ausgangslage ungleich schwieriger. Viele Vorhaben stehen unter Vorbehalt. Nach der Bundestagswahl steht ein Regierungswechsel an. Zwar laufen die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen auf vollen Touren*. Doch die potenziellen Regierungspartner, die Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz* (SPD) rund um den Nikolaustag zum neuen Kanzler wählen wollen, planen eine grundsätzliche Abkehr vom Hartz-IV-System.

Hartz IV: Ampel-Koalition will Grundsicherung durch Bürgergeld ersetzen – doch was ist das?

So soll die Grundsicherung Hartz IV durch ein neues Bürgergeld* ersetzt werden. Inwieweit die Reform den Betroffenen hilft, bleibt jedoch abzuwarten. Denn so soll dadurch ein Leben in Würde für Arbeitslose ermöglicht werden, heißt es dazu im Sondierungspapier. Aber die genaue Höhe des Bürgergeldes steht noch nicht fest. Sie muss noch ausgehandelt werden. Klar ist nur, dass Mitwirkungspflichten und Sanktionen bestehen bleiben sollen.

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Sozialverbände und Gewerkschaften, die seit Monaten gegen Hartz-IV mobil machen, wittern deswegen hinter dem Projekt auch einen Etikettenschwindel. Das Bürgergeld sei „alter Wein in neuen Schläuchen“, kritisierte der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitzke, unlängst im Gespräch mit kreiszeitung.de. Die Grüne Jugend schlug ähnliche Töne an. Vor allem bei der versprochenen Hartz-IV-Reform seien Nachbesserungen geboten*, sagte die Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich. „Nicht der Name muss sich ändern, sondern das System.“ * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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