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Hartz 4 Erhöhung 2022: „Blanker Hohn“ – meint Ulrich Schneider

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Von: Jens Kiffmeier

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Sollen Arbeitslose lachen oder weinen? Hartz IV wird erhöht – und zwar um stolze drei Euro! Sozialverbände und Betroffene sind gleichermaßen entsetzt.

Berlin – Wut und Empörung: Die für das Jahr 2022 angekündigte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes hat eine Welle der Entrüstung ausgelöst. So warf der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung eine „armutspolitische Bankrotterklärung“ vor. Die Anpassung des ALG-II-Leistungsbezugs von drei Euro sei der „blanke Hohn“, schimpfte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Bundesrat beschloss die zugehörige Kabinettsverordnung am Freitag, 8. Oktober 2021.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Erhöhung vom Regelsatz – ab 2022 gibt es bei der Auszahlung drei Euro extra für ALG-II-Empfänger

Seit Monaten wird über die Erhöhung von Hartz-IV gestritten. Derzeit bekommt ein alleinstehender Erwachsener pro Monat 446 Euro von der Arbeitsagentur ausgezahlt. Ab dem kommenden Jahr soll der Bezug auf 449 Euro steigen – also um drei Euro. Das berichtete zuerst das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf die Bundesregierung. Parallel dazu soll auch der Satz in der Grundsicherung für Partnerinnen, Partner und Ehegatten um diesen Betrag angehoben werden.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, redet energisch bei einer Kundgebung gegen Hartz IV. Im Hintergrund sind drei Euro zu sehen.
Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro macht ihn fassungslos: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. (24hamburg.de-Montage) © Friso Gentsch/dpa/picture alliance & Fabian Sommer/dpa/picture alliance

Den Angaben zufolge ergeht es Kindern und Jugendlichen im Leistungsbezug auch nicht besser. 14- bis 17-Jährige erhalten im Leistungsbezug ebenfalls drei Euro zusätzlich und dürfen sich dann über 376 Euro im Monat freuen. Die Jüngeren, also Kinder im Alter zwischen 0 und 6 Jahre sowie zwischen 6 und 13 Jahren, müssen sogar nur mit einer Erhöhung von zwei Euro auskommen. Sie erhalten dann 285 beziehungsweise 311 Euro.

Experten sind schockiert. So schrieb die bekannte Hartz-Kritikerin Inge Hannemann bei Twitter: „Wenn es nicht so traurig und erbärmlich wäre: Aller guten Dinge sind 3. 3 Euro mehr! Lasst es Euch auf der Zunge zergehen.“ Und auch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband kann man nur den Kopf schütteln. Es sei nicht zu fassen, dass die Bundesregierung „die Armen wieder im Regen stehen lässt“, teilte Hauptgeschäftsführer Schneider mit.

Hartz IV: Kleine Anpassung oder einmaliger Bonus – Verbände dringen auf Reform

Der Verband mahnt seit Monaten in einem breiten Bündnis mit 36 Organisationen und Gewerkschaften eine Hartz-IV-Reform an. Zwar gibt es Ausnahmefälle wie den Berliner Arbeitslosen Sven Walther, der damit prahlt, dass Hartz-IV viel zu hoch sei. Doch nach Ansicht von Experten ist das Quatsch. Wegen gestiegener Lebenshaltungskosten kritisieren sie den derzeitigen Regelsatz als viel zu gering. Ihre Forderung: Eine Erhöhung von 200 Euro auf mindestens 600 Euro im Monat.

Auch vor diesem Hintergrund bezeichnete Schneider die geplante Anpassung des Arbeitslosengeldes II um drei Euro als „bitter“ für die Betroffenen. Faktisch käme diese minimale Erhöhung einer Kürzung gleich, kritisierte er. Denn es handele sich um eine Anpassung von unter einem Prozent, was nicht einmal die Inflation ausgleiche, hieß es.

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert Arbeitslose – Satz bleibt in Tabelle fast unverändert

Doch in der Bundesregierung scheint man für die Anliegen der Betroffenen vorerst kein Gehör zu haben. Mit der Anpassung folgt die Große Koalition den gesetzlichen Vorgaben. Mehr nicht. Der Regelsatz in der Grundsicherung muss regelmäßig angepasst werden. Das ist rechtlich festgelegt. Zu 70 Prozent fließt dabei die Entwicklung bestimmter Preise ein, zu 30 Prozent die Lohnentwicklung.

Ambitionen, über diese Mindestvorgaben hinauszugehen, hat derzeit keine der Parteien. Zwar haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl in unterschiedlicher Form eine Reform von Hartz-IV zugesagt, wie die Übersicht von 24hamburg.de zeigt. Doch den ganz großen Wurf sollten die Betroffenen nicht erwarten. Erst vor wenigen Tagen verweigerte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) ein klares Bekenntnis zur tatsächlichen Umsetzung. Insofern bleiben vorerst nur die drei Euro extra. * 24Hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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