Bundestagswahl 2021

Hartz IV Wahlprogrammüberblick: Von Abschaffen, Bürgergeld und Umbennen

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Weniger Sanktionen, mehr Schonvermögen: Vor der Bundestagswahl überschlagen sich die Parteien mit Versprechen und Reformvorschlägen zum Thema Hartz IV. 

Berlin – Zusätzlicher Kauf von Masken, Wegfall des kostenlosen Mittagsessens in Kitas und Schulen: Die Corona-Krise hat Hartz-IV-Empfänger vor eine harte Belastungsprobe gestellt. Doch statt einer dauerhaften Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes spendierte die Bundesregierung im Jahr der Bundestagswahl lediglich einen einmaligen Corona-Bonus. Die Krisenbewältigung sei ein „armutspolitisches Trauerspiel“, kritisierte kürzlich der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Es ist gut möglich, dass die Kritik erhöht wird. Denn nun beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes – und da überschlagen sich die Parteien plötzlich mit Reformvorschlägen.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung (SGB II)

Der Bundeshaushalt sieht für 2021 allein für das Arbeitslosengeld (ALG) II, gemeinhin Hartz IV genannt, Zuschüsse in Höhe von 45,4 Milliarden Euro vor. Ein alleinstehender Erwachsener erhält auf Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) II jeden Monat vom Arbeitsamt rund 446 Euro ausgezahlt. Aus Sicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften reicht das aber gemessen an der allgemeinen Preisentwicklung längst nicht mehr aus. Seit Monaten schlagen sie Alarm und fordern eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes auf mindestens 600 Euro.

Hartz IV: Bürgergeld oder Mindestsicherung – was versprechen die Parteien bei der Bundestagswahl 2021?

Während jedoch der Chef der Bundesagentur für Arbeit dieses Ansinnen noch im Februar brüsk zurückgewiesen hatte, setzt sich im politischen Hauptstadtbetrieb offenbar mehr und mehr die Meinung durch, dass in Bezug auf den Leistungsbezug von Hartz-IV-Haushalten nun doch gehandelt werden muss. Insbesondere die Corona-Krise, die viele Menschen zusätzlich in wirtschaftliche Schieflage geraten ließ, lenkte die Aufmerksamkeit auf das Thema.

Versprechen im Bundestagswahlkampf eine Hartz-IV-Reform: die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).

Mittlerweile haben fünf der sechs im Bundestag vertretenen Parteien die Hartz-IV-Reform zu einem Schwerpunkt im Wahlprogramm gemacht, einzig die AfD hat aktuell keine neuen Vorschläge vorgelegt. Von einer Umbenennung in Bürgergeld, über höhere Hinzuverdienstgrenzen bis hin zu einer kompletten Abschaffung – die Vorschläge sind ganz unterschiedlichster Natur, wie der Überblick zeigt.

  • SPD: Laut dem „Zukunftsprogramm“ von Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll das Hartz-IV-System in ein Bürgergeld umgewandelt werden. Wie hoch die Leistungen dann sind, darüber macht die Partei keine Angaben. Es soll aber „zu einem Leben in Würde ausreichen“ und auch mal die Reparatur einer kaputten Waschmaschine ermöglichen, wie es heißt. Zugleich will die SPD bei neuen Leistungsempfängern in den ersten beiden Jahren die Kontrolle der Vermögensverhältnisse abschaffen und das Schonvermögen erhöhen, also das Ersparte, das nicht mit dem Regelsatz verrechnet werden muss. Verweigert ein ALG-II-Empfänger die Mitarbeit, sollen Kürzungen der Grundsicherung aber möglich bleiben.
  • CDU: Am Prinzip „Fördern und Fordern“ will auch die Union festhalten. So spricht sich das Wahlprogramm von Armin Laschet weiterhin für die Sanktionsmöglichkeiten* aus. Die Höhe des Regelsatzes bleibt vorerst gleich, jedoch sollen Arbeitslose neben der Grundsicherung ohne Abstriche mehr Geld hinzuverdienen können. Außerdem setzt die CDU auf einen Ausbau der Qualifizierungsangebote.
  • Grüne: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Abschaffung von Hartz IV versprochen. Eine sogenannte „Garantiesicherung“ soll das bisherige System ersetzen. Sie soll höher liegen als der bisherige Regelsatz. Bei der konkreten Höhe bleibt die Partei aber noch vage. Geplant ist eine schrittweise Anhebung in den kommenden Jahren. Los geht es mit einem Plus von 50 Euro pro Monat. Sanktionen sollen vollständig abgeschafft werden.
  • FDP: Die Liberalen betten die Reform in ein großes Vorhaben ein. So soll Hartz IV zusammen mit der Grundsicherung im Alter, der Hilfe zum Lebensunterhalt und dem Wohngeld in einem Bürgergeld aufgehen und das sich dadurch vom SPD-Bürgergeld unterscheidet. Bei der FDP soll ein einheitlicher Regelsatz für alle genannten Bereiche gelten und dadurch den bürokratischen Aufwand vereinfachen. Die Höhe des Zuverdienstes und das Schonvermögen sollen steigen. Zudem planen die Liberalen Lohnkostenzuschüsse an Unternehmen, die Bürgergeld-Empfänger einstellen.
  • Linke: Die Partei ist kompromisslos. Sie will Hartz IV komplett abschaffen. Stattdessen soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden, die vom Staat nicht gekürzt werden kann und auf die Asylbewerber und EU-Bürger ebenfalls Anspruch haben. Um den Übergang zu ermöglichen, soll bis zur Einführung des neuen Systems der Hartz-IV-Regelsatz kurzfristig auf 658 Euro angehoben werden.

Hartz IV abschaffen? Oder nur Regelsatz und Hinzuverdienstgrenze im SGB II-Bezug erhöhen – viele Wahlversprechen

Entscheiden müssen nun die Wählerinnen und Wähler. Sie haben am 26. September 2021 die Wahl. Mit Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) bewerben sich drei Kanzlerkandidaten mit drei unterschiedlichen Ansätzen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem es lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Union ausgesehen hatte, hat sich die Stimmung in den vergangenen Wochen wieder gedreht.

Derzeit liegt Laschet in den Umfragen rund zehn Prozentpunkte vor Baerbock. Knapp dahinter ist Scholz. Wer am Ende mit wem regiert, ist aber noch völlig offen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien zieht mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

Zwar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, kürzlich die Erhöhung der Hartz-Regelsätze als „Mindestbedingung für jede Koalition“. Doch ob das Thema bei den Koalitionsverhandlungen wirklich einen hohen Stellenwert erhält oder am Ende am Verhandlungstisch geopfert wird, bleibt abzuwarten. * 24hamburg.de, kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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