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Hartz 4: Bonus für Coronatests – gibt es 100 Euro extra?

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Von: Jens Kiffmeier

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Ab dem 11. Oktober sind Corona-Tests kostenpflichtig. Sozialverbände fordern für Hartz-IV-Empfänger einen Bonus – und treten den Impfpflicht-Streit neu los.

Berlin – Das beschlossene Aus für die kostenlosen Corona-Schnelltests setzt viele Ungeimpfte unter Druck. Insbesondere viele Bezieher von Hartz IV trifft das ab dem 11. Oktober 2021 hart. Davor hat jetzt der Sozialverband (SoVD) Deutschland gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Wegen der zu erwartenden Mehrkosten sollte das Jobcenter den Arbeitslosen 100 Euro zusätzlich bezahlen, schlug SoVD-Präsident Adolf Bauer in der Bild-Zeitung vor – und trat damit eine Gerechtigkeitsdebatte los.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung (SGB II)

Hartz 4 News: Aus für kostenlose Corona-Tests – Sozialverband fordert Bonus für ALG-II-Bezieher

Hintergrund ist ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Am Dienstag hatten Bund und Länder sich bei ihrem Corona-Gipfel darauf geeinigt, dass ab Oktober die Gratis-Bürgertests nicht mehr bezuschusst werden*. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verwies zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und den Ministerpräsidenten auf die steigende Impfquote in Deutschland. Künftig sollen nur noch Schwangere, Kinder und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 impfen lassen können, Anspruch auf Kostenübernahme bei den Corona-Tests haben.

Menschen warten in einer Schlange auf einen Bürgertest vor einem Testzentrum. Daneben wirbt ein Schild für einen kostenlosen Schnelltest.
Wer sich auf Corona testen lässt, muss bald bezahlen: Der Wegfall der Gratis-Tests trifft viele Hartz-IV-Empfänger. © Sebastian Kahnert/dpa/picture alliance

Beim Sozialverband stößt das auf Kritik. „Wir fordern von der Politik, dass sie auch Ärmere im Blick hat“, sagte Präsident Bauer. Insbesondere ALG-II-Empfänger würden von einer gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, wenn der Zugang zu Veranstaltungen oder in Restaurants für Ungeimpfte nur mit einem negativen Test möglich sei. Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katja Kipping. „Jens Spahn trägt dies auf dem Rücken der Armen aus, derjenigen die Sorge haben, über den Monat zu kommen“, bemängelte sie in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen.

Hartz IV: Ab 11. Oktober 2021 müssen Arbeitslose selber für Schnelltest bezahlen – Jobcenter übernimmt Corona-Test nicht

Wie hoch die Zusatzkosten ab Oktober aber tatsächlich sind, das lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Vor der Einführung der kostenlosen Bürgertests im März hatte ein Schnelltest beim Hausarzt zwischen 15 und 25 Euro und in der Apotheke 29 Euro gekostet. Viele Teststationen verlangten sogar für einen Antigen-Schnelltest bis zu 50 Euro. Ob diese Preise nun wieder aufgerufen werden, müsse der „freie Markt“ regeln*, sagte unlängst ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zu fr.de.

Während also noch viele Fragen offen sind, ist nur eines klar: Mit dem aktuellen Regelsatz von 446 Euro für einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher ist das kaum zu stemmen. Der einzige Ausweg: Impfen lassen. Für Kritiker kommt das jedoch einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich, da die ALG-II-Bezieher faktisch keine andere Möglichkeit hätten, heißt es.

Viele Hartz-IV-Empfänger sind Impfskeptiker – kommt jetzt die Impfpflicht durch die Hintertür?

Doch wie groß ist das Problem eigentlich? Tatsächlich zeigen Studien und Erhebungen, dass innerhalb der Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener proportional viele Menschen zuletzt noch nicht gegen das Coronavirus geimpft waren. Experten führen dies auf mehrere Gründe zurück, wie zum Beispiel auf eine Überforderung oder sprachliche Probleme. In der Hansestadt Hamburg waren deswegen die Anstrengungen erhöht worden, um die Impfskepsis abzubauen und mit dem Einsatz von mobilen Impfteams in den Jobcentern niederschwellige Angebote zu schaffen.

Auch vor diesem Hintergrund ist man bei den Grünen hin- und hergerissen. Möglicherweise komme die Abschaffung der kostenlosen Tests zu früh, sagte der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen in der ARD. Noch mehr als 30 Millionen Menschen seien aktuell ungeimpft, deswegen sei der Wegfall der Bürgertests „unfair“, bemängelte er. * 24hamburg.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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