FDP schlägt Alarm

Hartz IV: Abrechnungs-Chaos – Hochwasser-Opfern droht weniger Geld

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Nach der Flut-Katastrophe wurden Hilfen versprochen. Für Hartz-IV-Bezieher könnte das nun jedoch zur Kostenfalle werden.

Berlin – Möbel unbrauchbar, Waschmaschine kaputt, einfach alles hinüber: Die Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat im Westen Deutschlands viele Wohnungen und Existenzen zerstört. Der Schaden ist immens und den Helfern bot sich ein Bild der Verwüstung*. Für den Wiederaufbau haben Bund und Länder rund 400 Millionen Euro an Soforthilfen zugesagt. Doch speziell Hartz-IV-Empfängern droht eine Kostenfalle. Denn am Ende könnten sie bei der Inanspruchnahme draufzahlen.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Davor hat jetzt die FDP-Bundestagsfraktion gewarnt. So könnten unter Umständen nach derzeitiger Gesetzeslage beantragte Soforthilfen auf den ausgezahlten Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden. Dies gelte es aber unbedingt zu vermeiden, forderte kürzlich der sozialpolitische Sprecher Pascal Kober in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Unter den vielen Hochwasseropfern sind auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Ihnen dürfen wir keine weiteren Härten zumuten“, sagte der Liberale wörtlich.

Hartz IV: Fluthilfe könnte auf Regelsatz angerechnet werden – bekommen Bezieher weniger aufs Konto?

Derzeit beziehen insgesamt 5,32 Millionen Menschen Leistungen aus dem ALG-II-System. Zusätzliche Verdienste, Nebeneinkünfte oder Sonderzahlungen werden für gewöhnlich auf den Regelsatz angerechnet. Wie viele Leistungsempfänger von der Flutkatastrophe erwischt worden sind, ist derzeit unklar. Fest steht aber: Für die Betroffenen ist eine schnelle Neuanschaffung des gesamten Hab und Gutes nahezu unmöglich. Denn unvorhergesehene Ausgaben sind im Regelsatz nicht vorgesehen.

Hochwasser-Soforthilfe: Kostenfalle für Hartz IV-Empfänger? (24hamburg.de-Montage)

Grundsätzlich kann das Jobcenter den zerstörten Hausrat wie Lampen, Möbel oder Küchengeräte über das normale Hartz-IV-System ersetzen. Diesen Anspruch haben die Hochwasseropfer wohl auch nach dieser Flut-Katastrophe. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Nachrichtenportal waz.de. Zudem gibt es bei der Kostenübernahme auch noch von Kommune zu Kommune unterschiedliche Vorgaben. Letztendlich entscheidet das Jobcenter vor Ort.

Was also sollen die Hartz-IV-Empfänger in den betroffenen Hochwassergebieten tun? Die schnelle Hilfe der Bundesregierung beantragen? Oder lieber abwarten und auf das Jobcenter setzen, das in der Katastrophenregion selber mit Problemen kämpft? Viele Leistungsempfänger sind verunsichert. Auch vor diesem Hintergrund fordert die FDP von Bund und Ländern schnelle Klarheit.

Hartz IV: Hilfe von Bund und Länder – was Bezieher im Hochwassergebiet beim Antrag beachten müssen

Sozialexperte Kober rief Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Hartz-IV eigentlich abschaffen und Kontrollen einstampfen will, zum Handeln auf. Er müsse vorgeben, mit welchen Hilfen die Betroffenen rechnen und wie diese abgewickelt und angerechnet werden würden. „Sonst sind die Hilfen für die Hartz-IV-Bezieher wertlos“, so Kober. Er schlug vor, eine Hotline einzurichten, an die sich die Betroffenen direkt wenden könnten.

Bund und Länder hielten sich aber noch zurück, ebenso wie die Wahlkämpfer Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) oder Annalena Baerbock (Grüne). Man werde die Mittel so schnell wie möglich organisieren, hieß es. Alles werde zeitnah erfolgen, zitiert waz.de einen Sprecher. Doch über die genaue Ausgestaltung könne man noch nichts sagen. Allerdings: Ein Vorbild gibt es schon. Bei einer vergleichbaren Flutkatastrophe im Jahr 2013 in Bayern waren die Hilfsgelder nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worden. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Thomas Frey/Sina Schuldt/dpa

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