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Mehr Hartz IV: Kritik an Kanzlerkandidatin Baerbock (Grüne) wegen 50 Euro

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Von: Jens Kiffmeier

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50 Euro mehr Hartz-IV-Regelsatz: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verspricht mehr Geld für Empfänger von ALG II. Ist das überhaupt realistisch?

Hamburg/Berlin – Lob, aber auch Kritik: Die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 50 Euro ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einen Tag nach dem Wahlparteitag der Öko-Partei zeigten sich Sozialverbände eher skeptisch über den tatsächlichen Nutzen des Vorschlags. Parteipolitisch sei der Vorstoß nachvollziehbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Doch eigentlich gingen die Beschlüsse nicht weit genug. In möglichen Koalitionsverhandlungen bliebe von der anvisierten Erhöhung des Arbeitslosengeldes II nicht viel übrig.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Am Wochenende hatten die Grünen ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten. Neben der offiziellen Kür von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verabschiedeten rund 800 Parteimitglieder auf der virtuellen Konferenz auch das Wahlprogramm „Deutschland. Alles drin“. Dabei wurde auch beschlossen, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hartz-IV-Regelsatz um 50 Euro pro Monat „in einem ersten Schritt“ erhöht werden soll.

Hartz IV: Grüne fordern Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro – Verbände skeptisch

Derzeit befinden sich rund 5,4 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung. Ein erwachsener, allein lebender Leistungsbezieher bekommt dabei monatlich 446 Euro für den Lebensunterhalt überwiesen. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert bereits seit langem eine Erhöhung der Bezüge um 200 Euro. Bislang wurde diese Forderung seitens der Bundesagentur für Arbeit mit Unterstützung der CDU brüsk zurückgewiesen.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) steht am Rednerpult. Im Vordergrund protestiert eine Frau gegen Armut.
Verspricht eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne). (24hamburg.de-Montage) © Peer Grimm/dpa/picture alliance & Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Im Vorfeld des grünen Parteitages hatte sich insbesondere die Grüne Jugend dem Vorstoß der Verbände angeschlossen und in einem eigenen Antrag die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 200 Euro verlangt. Die Parteispitze wies das aber zurück. Berechnungen zufolge würde das 30 bis 35 Milliarden Euro kosten. Am Ende einigten sich die Grünen auf ein schrittweises Vorgehen als Kompromiss.

Hartz IV: CDU schmettert Reform bislang ab – Grüne machen höhere Leistung zu Koalitionsbedingung

Langfristig wollen die Grünen, die eine sozial ökologische Wende anstreben, laut ihrem neuen Wahlprogramm das Hartz-IV-System überwinden und durch eine sogenannte „Garantiesicherung“ ersetzen. Als Anfang und für den Übergang soll aber wegen allgemein gestiegener Kosten der Regelsatz angehoben werden. Die Erhöhung der Regelsätze bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, als „Mindestbedingung für jede Koalition“, wie das Handelsblatt berichtet.

Grundsätzlich stieß die grüne Initiative bei den Verbänden auf Zustimmung. Auch wenn die geplante Erhöhung zu gering sei, sei es zu begrüßen, dass die Grünen als eine der wenigen Parteien mit einer Hartz-IV-Reform im Gepäck in den Wahlkampf zögen, sagte Schneider.

Inwieweit die Grünen ihre Vorschläge aber in eine Verhandlung um eine Regierungsbeteiligung einbringen können, bleibt abzuwarten. Nach einem kurzen Höhenflug sackte die Partei in den Umfragen zuletzt ab und liegt wieder als zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Kleinere Fehltritte der Kanzlerkandidatin Baerbock, die ihren Lebenslauf geschönt hatte, und unliebsame Diskussionen über Benzinpreise und Tempolimits hatte die Partei zuletzt einiges an Beliebtheitswerten gekostet. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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