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Hartz IV: 100 Euro extra? Wirtschaft kritisiert Minijobs

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Von: Jens Kiffmeier

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Viele Hartz-IV-Empfänger halten sich mit kleinen Nebenverdiensten über Wasser. Doch die Wirtschaft will das ändern. Setzen die Minijobs einen falschen Anreiz?

Hamburg – Kistenschleppen im Supermarkt, kleine Hilfestellungen im Haushalt bei Senioren: Viele Hartz-IV-Empfänger verdienen sich zum Regelsatz etwas hinzu. Doch die kleinen lukrativen Nebengeschäfte könnten sich demnächst vielleicht nicht mehr auszahlen. Denn das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) will die kleinen Zusatzjobs am liebsten trocken legen. Die bisherigen Regelungen würden einen völlig falschen Anreiz setzen, kritisierte IW-Arbeitsökonom Holger Schäfer in einem Gespräch mit der „taz“.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Hinzuverdienst zum ALG-II-Regelsatz – Ökonomen plädieren für Reform

In Deutschland befinden sich derzeit rund 5,4 Millionen Erwachsene im ALG-II-Leistungsbezug. In der Regel bekommt ein alleinstehender Arbeitsloser pro Monat dabei rund 446 Euro ausgezahlt – nach Ansicht von vielen Arbeitslosen reicht das aber kaum für ein auskömmliches Leben aus. Deswegen nehmen viele noch einen Minijob an. Wenn sie dabei nicht mehr als 100 Euro verdienen, können sie nach derzeitiger Gesetzeslage das Geld behalten. Das Zusatzeinkommen wird nicht auf den Regelsatz angerechnet. Bis jetzt.

Ein Fensterputzer reinigt ein Fenster mit einem Fensterwischer
Ob mit Fensterputzen oder anderen Minijobs: Viele Hartz-IV-Empfänger verdienen sich im Monat etwas dazu. © Wolfgang Kumm/Hendrik Schmidt/dpa

Denn das Institut für Wirtschaft will die Regeln für den Hinzuverdienst am liebsten ändern lassen. „Bei der Status-quo-Regelung haben wir nämlich das Problem, dass wir starke Anreize haben, als Empfänger von Arbeitslosengeld II nur einen Minijob oder eine Teilzeitbeschäftigung anzunehmen“, erklärt Schäfer. Übersteige das Gehalt den Grundfreibetrag von 100 Euro, dann seien nur noch 20 Prozent anrechnungsfrei.

„Mehr Geld zu verdienen, wird dadurch unattraktiv“, sagt der Ökonom, der damit auf einer Linie mit Sven Walther liegt. Der Berliner Arbeitslose hatte jüngst mit der Aussage provoziert, dass die Annahme eines Vollzeitjobs für ihn gar keinen Sinn mache.

Hartz IV: Parteien legen vor der Bundestagswahl 2021 eigene Reformideen auf den Tisch

Das Institut will den Spieß nun umdrehen. Der Vorschlag: Die Hinzuverdienstgrenze wird hochgesetzt. Bis zu einem Einkommen von 450 Euro soll künftig alles voll mit dem Regelsatz verrechnet werden. Erst danach soll es Freibeträge geben, die dann aber viel höher sind als derzeit. Die Hoffnung: Bei einer 30-Stunden-Stelle bleibt am Ende mehr übrig als mit Hartz-IV plus Minijob.

Inwieweit die Ökonomen mit ihrer Idee durchdringen, bleibt aber abzuwarten. Die meisten Parteien schlagen eher einen anderen Weg ein. Kurz vor der Bundestagswahl haben SPD, Grüne, Linkspartei oder auch FDP in ihren Wahlprogrammen eigene Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform vorgelegt. Dabei plädieren sie oftmals für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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