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Grünen-Politikerin fordert Polizei zum Einsatz von Schlagstöcken gegen Querdenker auf

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Von: Kevin Goonewardena

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt fordert die Polizei im Zweifelsfall zum Einsatz von Gewalt auf Anti-Coronademos auf. Im Netz hagelt es massive Kritik.

Hamburg/München – In München haben am Mittwochabend, 22. Dezember 2021, 5000 Gegner und Gegnerinnen der Corona-Maßnahmen gegen eben jene in der Innenstadt protestiert. Bei den unangemeldeten Protesten in der bayrischen Landeshauptstadt* ist es vereinzelt zu Gewalt vonseiten der Demonstranten gekommen. So musste die Polizei dutzende Male Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, um einen „größeren Marsch in Richtung Innenstadt“ zu stoppen.

In der Meldung ist von wiederholten „Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen“ die Rede. Auch Medienvertreter wurden von den Demonstranten angegriffen. Auf Twitter äußerte sich die bayrische Grünen-Politikerin Saskia Weishaupt nun in Richtung der sogenannten Querdenker und forderte den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.

Name:Saskia Weishaupt
Geburtsdatum und -ort:20. September 1993 in Hannover
Mitglied bei den Grünen:seit 2016
Mitglied des Deutschen Bundestags:seit 2021

Grünen-Politikerin: „Im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.“

Die Bundestagsabgeordnete setzte über den Kurznachrichtendienst einen Tweet ab, in dem sie die Polizei zum Handeln gegen Corona-Querdenker und im Zweifelsfall zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray aufrief, um die polizeilichen Maßnahmen durchzusetzen.

Saskia Weishaupt, Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt sorgte mit Aussagen zum Einsatz von Schlagstöcken auf Anti-Coronademos für Wirbel. © Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski Nutzung unter CC BY-ND 3.0 DE

Weishaupt schrieb mit ihrem Twitter-Account SaskiaLeaRaquel wörtlich: „Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!“ Diese Aussagen haben im Nachgang auf Twitter unter dem Hashtag #schlagstocksaskia für massive Kritik gesorgt.

Zeitung erinnert Weishaupt an frühere Aussagen – Kritiker werfen ihr „Doppelmoral“ vor

Die BILD-Zeitung erinnerte nun an frühere Aussagen der Bundestagsabgeordneten Weishaupt, die diese im Jahr 2018 getätigt habe. Wie die Zeitung schreibt, unterstützte die Politikerin „damals die Demonstranten, die gegen die Gesetzes-Änderung auf die Straße gingen. Im Grundsatz ging es dabei unter anderem um die Anwendung einer gewöhnlichen DNA-Analyse bereits zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Identitätsfeststellung), wie zum Beispiel bei Demonstrationen.“ Kritiker kritisieren daher Weishaupts Doppelmoral in Bezug auf Polizeiarbeit.

Das kritisiert auch Twitter-User Benedikt Brechtken. So schreibt er auf Twitter: „Auf ihrer Website ist #Schlagstocksaskia immer noch stolz darauf, 2018 gegen das Polizeiaufgabengesetz demonstriert zu haben. 2021 fordert sie Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten“. Das FDP-Mitglied Brechtken, der unter anderem für Cicero und Die Welt schreibt, bezeichnete die SPD, die Grünen und die Linke in seinen Kolumnen in Die Welt als „Freiheitsfeinde“, die nach der Bundestagswahl 2021 eine „Horror-Koalition“ des „Ökosozialismus“ anstreben würden, wie ein Wiki zusammentrug.

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Vize-Polizeigewerkschafts-Chef übt heftige Kritik an Saskia Weishaupt Aussagen

Von den „vielen Seiten“, von denen Weishaupt „heftig kritisiert“ worden ist, wird bei BILD eine namentlich genannt: Manuel Ostermann, Vize der Polizeigewerkschaft DPolG. Dieser antwortete Weishaupt auf Twitter, in dem er schrieb „Die Polizei muss nach ihren Empfehlungen gar nichts. Die Polizei muss nach rechtlichen Vorgaben handeln. In ihrem Beispiel unter anderem das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Mir grault es, wenn Sie Verantwortung tragen. Rüsten Sie mal rhetorisch ab. Wird offensichtlich Zeit.“

Bereits vor Tweet von Saskia Weishaupt: Ostermanns Chef fordert Einsatz von Schlagstöcken auf Demos

Ostermanns-Chef Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, nutzt seine Omnipräsenz in den Medien oft und gerne für polternde Auftritte und kontroverse Aussagen. Wendt machte sich in der Vergangenheit immer wieder für den Einsatz von „längere[n] Schlagstöcke[n] und auch Elektroschocker[n]“ stark, wie der Stern bereits 2017 berichtete. „Auch spricht er sich regelmäßig für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken bei Demonstrationen aus“, so das Magazin weiter.

Unter dem Hashtag #Schlagstocksaskia hagelt es massive Kritik und Anfeindungen gegen Weishaupt

Auf Twitter wird die Grünen-Politikerin Saskia Weishaupt nach ihrem Tweet massiv von unterschiedlichen Seiten angefeindet. Unter dem Hashtag #Schlagstocksaskia finden sich mittlerweile mehrere Hundert Tweets. Exemplarisch wirft ihr AFD-Politiker Jürgen Braun vor, „illegale Gewalt von Polizisten zu fordern“. User Ali Utlu schreibt beispielsweise: „Grüne wollen also mit Polizeigewalt und Schlagstöcken Bürger erziehen. Die Bürger, die sie als Regierung vertreten müssen, und zwar alle gleichwertig.“ *24hamburg.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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