Gleichberechtigung

Baerbock (Grüne) fordert Gender-Polizei: „Zeit für feministische Regierung“

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Die CDU will Gendern verbieten. Die Grünen um Annalena Baerbock halten dagegen. Kommt die Gender-Polizei, um Gleichberechtigung voranzutreiben?

Berlin – Mit seiner Forderung nach einem Genderverbot in der Behördensprache hat Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß eine gewaltige Debatte losgetreten. Vor allem bei den Grünen stößt der Vorstoß gemeinhin auf Ablehnung. Statt das Gendern einzudämmen, will die Öko-Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach der Bundestagswahl massiv vorantreiben. So soll künftig jedes Gesetz einem „Gender-Ceck“ unterzogen werden, berichtet Focus Online. Dabei geht es auch um die Überwachung einer genderneutralen Sprachen.

Deutsche Politikerin: Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Kommt jetzt die Gender-Polizei? Während bei einem Großteil der Bevölkerung der Ansatz laut Umfragen regelrechte Schnappatmung auslöst, zeigen sich die Grünen bei diesem Reizthema kompromisslos. Im Wahlprogramm „Deutschland. Alles drin“ ist eine unmissverständliche Passage zur Gleichstellung der Geschlechter verankert. Demnach soll bei jedem neuen Gesetz überprüft werden, ob die Maßnahme die Gleichberechtigung auch befördert. Ist das nicht der Fall, soll eingegriffen werden. Dies könnte nach Ansicht der Grünen vor allem die Bundesstiftung Gleichstellung tun.

Zoff um Gleichberechtigung: CDU will Gendern in Sprache verbieten – Grüne halten dagegen

Erst im April ist die Bundesstiftung vom Bundestag ins Leben gerufen worden. Trotz vieler Bemühungen in den vergangenen Jahrzehnten gebe es nach wie vor „deutliche Unterschiede bei den Verwirklichungschancen von Frauen und Männern in vielen Lebensbereichen“, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Homepage zu der Einrichtung. Deshalb solle sich die neue Stiftung nun der Förderung einer gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen.

Richtig Gendern: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) will die Gleichberechtigung vorantreiben.

Ob ungleiche Bezahlung, diskriminierende Sprache* oder ungerechte Aufstiegschancen – die Grünen wollen aber keinen zahnlosen Tiger, der sich nur mit wissenschaftlicher Aufarbeitung beschäftigt. Sie wollen die neue Bundesstiftung zu „einer effektiven Institution“ ausbauen, die Gesetze überprüft und „wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung“ entwickelt, wie es im Parteiprogramm heißt. „Es wird Zeit für eine feministische Regierung“, schreiben die Grünen.

Die Aussicht auf Umsetzung der Forderung war für die Grünen noch nie besser als in diesen Tagen. Mit Baerbock schicken sie eine Kanzlerkandidatin ins Rennen, die tatsächlich bei der Bundestagswahl eine reelle Chance auf die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat – als erste grüne Bewerberin und als zweite Frau.

Annalena Baerbock (Grüne): Mit Gendersternchen oder ohne? Richtig Gendern soll überwacht werden

Allerdings muss das Wahlprogramm noch offiziell von einem Parteitag beschlossen werden. Doch während viele Fragen wie etwa zur Außenpolitik innerparteilich umstritten sind, wird es in Bezug auf die Gender-Frage eher weniger Debatten geben. Traditionell ist das ein grüner Markenkern, an dem nicht gerüttelt wird.

Im heraufziehenden Wahlkampf entwickelt sich das Thema bereits zu einem kleinen Renner. So hatte sich in den vergangenen Tagen – ausgehend von der Hansestadt Hamburg – eine bundesweite Debatte entzündet. Vor allem die Frage nach einer gendergerechten Sprache steht dabei im Blickpunkt. Während sich nämlich Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) für die Gendersprache* in Hamburgs Behörden aussprach, verteufelte Hamburgs CDU-Chef Ploß lautstark diesen Vorstoß*.

Aus Sicht des Konservativen ist die „ideologisch motivierte“ Gendersprache nicht nur „grammatikalisch falsch“ und „künstlich“, sondern die betont auch „ständig das Trennende“. Die gendersensible Sprache sei daher ein Abbild für einen bedenklichen gesellschaftlichen Trend, dass „in unserer Gesellschaft Menschen immer stärker in Kollektive eingeordnet werden“, kritisierte der CDU-Vorsitzende – und trat damit eine bundesweite Debatte los.  

CDU-Genderverbot trifft Nerv: Mehrheit der Deutschen stimmen laut Umfrage zu

Stören wird es den Unionspolitiker nicht. Denn er griff eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung auf, angefangen bei Scooter-Frontmann H.P. Baxxter, der eine gendergerechte Sprache „zum Kotzen“ findet, bis zum VW-Mitarbeiter, der gegen entsprechende Vorschläge Klage eingereicht hat*. Einzelmeinungen? Wohl kaum.

Denn auch eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen ein Verbot für eine gendergerechte Sprache bei staatlichen Stellen befürworten. Vor allem im politischen Lager der CDU, der FDP und der AfD befinden sich viele Gender-Gegner. Insofern dürfte der Vorstoß von Ploß nicht unüberlegt dahergekommen sein. Um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, taugt er allemal. * 24hamburg.de, hna.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmitt/dpa/picture alliance & Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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