EU-Staaten entwickeln Gas-Notfallplan: Das steckt dahinter
Aufgrund des Ukraine-Kriegs ist die Lage der Gaslieferungen aus Russland unbeständig. Die EU-Mitglieder arbeiten deswegen an einem Notfallplan.
Brüssel – Ob, wann oder in welchem Ausmaß Gas knapp wird, weil Russland die Lieferung stoppt, ist weiterhin unklar. Vertreter von EU-Staaten haben sich deshalb nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Wie Diplomaten in der Nacht zum Dienstag (26. Juli) bestätigten, sieht der Plan – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor –, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken.
Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Der Plan soll die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Zuvor suchte die EU-Kommission bereits Vorschläge, was im Falle eines Notfalls passieren solle. Ein Sparzwang von Gas war ebenfalls eine Überlegung.
Gas-Notfallplan: EU erarbeitet Konzept für Gasverbrauch-Senkung – Folgen des Ukraine-Kriegs
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
Das Beschlussverfahren für den überarbeiteten Plan soll am Dienstag (26. Juli) bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Ministerinnen und Minister eingeleitet werden. Dafür ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht werden dürfte.
Gas aus Russland: Deutschland unterstützt Notfallplan und andere Länder
Bei den Beratungen der ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich gezeigt, dass ein Großteil der Länder Solidarität für äußerst wichtig halte und Gas einsparen wolle, hieß es. Neben Ungarn hätten zuletzt nur noch drei andere Mitgliedstaaten größere Vorbehalte geäußert.
Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Bei dem Sondertreffen in Brüssel am Dienstag (26. Juli) wird für die Bundesregierung Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. (fh/dpa)