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Wut gegen Renten-Reform: Jetzt drohen Zugchaos, Flugausfälle und Massenproteste in Frankreich

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Von: Nail Akkoyun

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Alle Jahre wieder: Frankreich steht erneut vor einer Renten-Reform, doch die Bevölkerung will auf die Straßen und den Plänen eine Absage erteilen.

Paris – Als Wirtschaftsreformer ging Emmanuel Macron 2022 in den Präsidentschaftswahlkampf. Nun plant das französische Staatsoberhaupt eine Renten-Reform, die bei Frankreichs Wählern wohl ganz und gar nicht gut ankommt: Seine Regierung schlägt vor, das offizielle Renteneintrittsalter von 62 Jahren bis 2030 auf 64 Jahre anzuheben. Um eine volle Rente zu erhalten, sollen die Menschen länger arbeiten.

Der Liberale begründete das Vorhaben damit, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft stärken zu wollen. Premierministerin Elisabeth Borne hat per vorläufiger Einigung mit der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains eine parlamentarische Mehrheit für den Gesetzentwurf erhandelt. Und dabei Versprechungen gemacht – etwa eine Mindestrente von 1200 Euro pro Monat.

Die größte Herausforderung Macrons wartet allerdings nicht im Parlament, sondern auf der Straße. Denn während seine Regierung verhandelt, machen Gewerkschaften mit einem Großstreik mobil. Landesweit drohen Zugchaos, Flugausfälle und Massenproteste auf den Straßen der Großstädte.

Frankreich: Nicolas Sarkozy gelang die Renten-Reform nur bedingt

Protest gegen Renten-Reform in Frankreich, Geld, Rente
Protest gegen Renten-Reform in Frankreich – bis 2030 wird ein Defizit von 5 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. (Montage) © ITAR-TASS und PanoramiC / Imago

Bis zu einer Million Menschen wollten die französischen Gewerkschaften am Donnerstag (19. Januar) zu landesweiten Protesten auf die Straßen bringen. Umfragen zeigten zuletzt, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Wählerschaft die laut Premierministerin Borne unerlässliche Reform ablehnen. Politico zufolge wird das Rentensystem – ohne jegliche Änderung – „selbst im optimistischsten Szenario bis 2030 ein Defizit von 5 Milliarden Euro pro Jahr aufweisen“.

Während die Menschen in anderen EU-Ländern in der jüngeren Vergangenheit höhere Renteneintrittsalter weitgehend ohne Aufruhr in Kauf genommen haben, stellt sich das französische Volk quer – trotz desaströsen Prognosen. Dabei ist Emmanuel Macron nicht der erste französische Staatschef, der sich an einer Renten-Reform für Verbraucher versucht.

Der gaullistische Präsident Jacques Chirac sah sich 1995 nach wochenlangen Streiks dazu gezwungen, die Pläne aufzugeben. Seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy gelang 15 Jahre später hingegen die Anhebung des Renteneintrittalters von 60 auf 62 Jahre. Doch auch damals lähmten breit angelegte Proteste den öffentlichen Dienst und kosteten den Konservativen womöglich seine Wiederwahl im Jahr 2012.

Renten-Reform in Frankreich: Teile der Öl- und Strombranchen streiken

Elf Jahre später steht Frankreich erneut vor einer Renten-Reform – und vor der nächsten Protest-Welle. Branchenübergreifende Streiks und Proteste haben bereits am Donnerstagvormittag begonnen. In Nizza, Marseille und Toulouse versammelten sich Demonstrationszüge, wie auf Videos zu sehen war. Fotos zeigten leere Bahnsteige in Paris, Medien berichteten zudem von Protestaktionen an Gymnasien. Weiter sollen sich in den Raffinerien von TotalEnergies zwischen 70 und 100 Prozent der Belegschaft an dem Streik beteiligen. Auch soll die Stromproduktion heruntergefahren sein.

An den Pariser Flughäfen fielen Flüge aus. Die Generaldirektion der zivilen Luftfahrt hatte die Airlines gebeten, einen von fünf Flügen am Flughafen Paris-Orly am Streiktag zu streichen. Auch der Zugverkehr war erheblich eingeschränkt. Das berichtet kreiszeitung.de.

Die Gewerkschaften prangern die Rentenreform als brutal an und sehen die erkämpften Arbeitnehmerrechte bedroht. Der drohende Wegfall von Sonderregelungen erntet darüber hinaus auch aus dem linken und rechten Lager Kritik. Als Alternative schlagen die Gewerkschaften höhere Steuern für Reiche oder einen höheren monatlichen Arbeitgeberbeitrag vor. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Macron versucht, das französische Rentensystem zu überholen – neben wochenlangen Streiks machte aber auch die Corona-Pandemie die Pläne vorerst zunichte. (nak mit dpa)

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