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Streit in der FDP Hamburg eskaliert – „Wir sind erschüttert“

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Von: Jakob Koch

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Mit einer Klage gegen den Vorstand der FDP Hamburg flammt der unliebsame Zoff im Landesverband wieder auf. Die Stimmung ist gereizt.

Hamburg – Am Sonntag musste die FDP in Nordrhein-Westfalen ein desaströses Ergebnis verzeichnen: Aus der Regierungsarbeit hinaus halbierte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl fast. Eine Woche zuvor gabs es bereits in Schleswig-Holstein einen Schlag in das Kontor der Liberalen: Auch im hohen Norden gab es ein deutliches Minus. Es könnte also besser laufen in diesen Tagen. Und zu alledem ziehen nun erneut dunkle Wolken auf.

Im Hamburger Landesverband schlägt ein Streit zwischen Parteivorstand und dem Jugendverband der „Jungen Liberalen“, den JuLis, hohe Wellen. So hoch, dass jetzt das Schiedsgericht der Partei entscheiden soll. Michael Kruse, seit gut einem Jahr Landeschef der Hamburger FDP, möchte sich mittlerweile gar nicht mehr zu dem Vorgang äußern. Seiner Stellvertreterin ist jedoch deutlich zu entnehmen: Mit der Klage eskaliert der Streit.

Landesverband:FDP Hamburg
Vorsitz:Michael Kruse (seit 25. April 2021)
Gründung:1945
Mitglieder:Circa 2000

FDP Hamburg: Klage gegen Vorstand um Michael Kruse

Der Zoff zwischen JuLis und dem Landesvorstand, der nun in einer Klage gegen den Vorstand gipfelt, schwelt bereits seit einigen Wochen – und ist für Außenstehende mitunter schwer zu durchdringen. Im Kern entbrannte der Konflikt an einem Vorhaben des Hamburger Landeschefs: Dieser wollte gegen die sogenannte Hotspot-Regelung des Senats klagen, entschied sich später jedoch dagegen. Zwischenzeitlich hatte Carl Cevin-Key Coste, bis vor Kurzem noch JuLi-Chef und Beisitzer im FDP-Landesvorstand, den Vorstoß als „eine PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig“ bezeichnet.

Für Kruse und den Landesvorstand zu viel der parteiinternen Kritik: Coste wurde von seinem Posten als rechtspolitischer Sprecher abberufen. Daraufhin beschuldigte Juli-Vize Nils Knoben Kruse, „eine politische Säuberung im Landesvorstand“ vornehmen zu wollen. Zudem warfen ihm die Julis vor, dass er sie bedrängt habe, Coste aus dem FDP-Landesvorstand abzuziehen – was Juli-Chefin Theresa Bardenhewer wiederum als politische Erpressung bezeichnete.

Michael Kruse: „Wer frei von Fehlern ist, werfe den ersten Stein. Ich bin es nicht.“

Zuletzt knickte die Parteiführung im Streit mit dem Jugendverband jedoch ein: Das eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren mit dem Ziel eines möglichen Parteiausschlusses gegen die vier Kritiker von Parteichef Michael Kruse soll „bis auf Weiteres“ nicht weiterverfolgt werden. Hinter den Kulissen hatte Parteichef Michael Kruse selbst für den Schritt der Deeskalation geworben. In einer E-Mail, die am 19. April 2022 an den Landesvorstand ging, gestand Kruse ein: „Wer frei von Fehlern ist, werfe den ersten Stein. Ich bin es nicht.“

In der Hamburger Presselandschaft wird dieses Vorgehen als „Rückzug auf ganzer Linie“ und „Blamage“ für die Hamburger FDP gewertet (Hamburger Abendblatt). Coste und die JuLis haben sich mittlerweile den Ruf von „FDP-Rebellen“ (BILD-Zeitung) erarbeitet. Die MoPo nennt den Vorgang in Hamburgs Politik eine „Schlammschlacht“.

FDP Hamburg: Kritiker Coste hält „Klärung vor Schiedsgericht für notwendig“

Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse und seine Stellvertreterin, Sonja Jacobsen
Stimmung dürfte schon mal besser gewesen sein: Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse und seine Stellvertreterin, Sonja Jacobsen. (24hamburg.de-Montage) © Christian Spicker/penofoto/Imago und dpa/Georg Wendt

Die JuLis hatten sich schnell prominente Unterstützung gegen einen drohenden Rauswurf aus der Partei gesichert: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verkündete öffentlichkeitswirksam, es schade der Partei, wenn sie mit einem Ausschlussverfahren reagiere, statt sich den Auseinandersetzungen zu stellen. Vier Wochen später folgte nun ein 183-seitiger-Antrag aus Baums Anwaltskanzlei „baum reiter & collegen“ ans Landesschiedsgericht der FDP, der es in sich hat.

Demnach soll das Gericht feststellen, dass der ursprünglich geplante Parteiausschluss samt Aussetzung der Mitgliedsrechte „formell und materiell rechtswidrig“ sei. In dem Antrag, der 24hamburg.de vorliegt, sind auch interne Chatverläufe der Beteiligten zu lesen. Darin sind pikante Details aus dem Innenleben der Partei und den Beziehungen der Protagonisten zu erkennen. So schreibt etwa Michael Kruse Anfang April:

Ich weiß genau, was hier läuft, ich weiß genau, wer das hier betreibt und ich weiß genau, wie die Phasen enden, in denen viele in der Partei ein solches Verhalten achselzuckend hinnehmen.

Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse in einer Chatnachricht an Juli-Chefin Theresa Bardenhewer

Klage gegen Landesvorstand: Vize-Chefin der FDP Hamburg von Vorgängen „erschüttert“

Kläger Carl Cevin-Key Coste lässt sich mit den Worten zitieren: „Das Verhalten des Landesvorstandes darf keine Blaupause im Umgang mit kritischen jungen Stimmen in den Parteien werden. Bei einer derartigen Verletzung unserer Mitgliedsrechte halte ich eine Klärung vor dem Schiedsgericht für notwendig.“

Die Führungsebene der Hamburger FDP reagierte bislang zerknirscht. Landeschef Kruse wollte sich lange nicht äußern. Als die öffentliche Diskussion Fahrt aufnahm, richtete er ebenso öffentlich seine „ausgestreckte Hand“ in Richtung der jungen Kritiker. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass sein Führungsstil „mit dem der NS-Verbrecher verglichen wurde. Damit war für den Landesvorstand der Hamburger FDP eine rote Linie überschritten. Es ging – das hat der Landesvorstand wiederholt erklärt – keinesfalls um inhaltliche Auseinandersetzungen oder gar die Unterdrückung anderer Meinungen“, so Kruse. Er verlangte zugleich aber auch, dass die vier jungen Politiker ihre – in seinen Augen – Diffamierungen zurücknehmen.

Die nun eingereichte Klage sorgt nach Wochen nun für ein erneutes Aufflammen des Konflikts. Der Landesvorstand fiel am Sonntag aus allen Wolken, als sie hunderte-Seiten-starke Schriftstück erreichte. Aus Vorstandskreisen ist zu hören, dass man gerade an einem Gesprächsangebot gefeilt habe. Vize-Chefin Jacobsen zur Klage:

„Wir sind erschüttert, mit welch Aufwand und Hingabe die FDP Hamburg beschädigt werden soll. Das Vorgehen trägt die Handschrift eines Zerstörungswillens vor dem Hintergrund persönlichster Befindlichkeiten.

Sonja Jacobsen, Vize-Chefin der FDP Hamburg

Man bedauere, dass „unser Wunsch miteinander zu sprechen nicht angenommen wurde und werden diese Flut an Vorwürfen nun rechtlich prüfen.“ Damit dürfte es spannend bleiben. Die nächste Runde des Landesvorstands soll nächste Woche tagen.

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