SPD-Kollege erinnert an Völkerrecht

Nach Messerattacke von Dresden: CSU fordert „neue Abschiebepraxis“ - unangenehme Fragen an Behörden

Joachim Herrmann (Bayern, li.) und Horst Seehofer.
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Innenminister-Kollegen: Joachim Herrmann (Bayern, li.) und Horst Seehofer.
  • Florian Naumann
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Der Tatverdächtige von Dresden war lange im Visier der Behörden, sein Flüchtlingsstatus aberkannt. Außer Landes gebracht werden konnte er jedoch nicht. Aus der Union kommt nun eine Forderung.

München/Dresden - Migration, vor allem Abschiebungen, waren lange Kernthema der CSU. Nach einer Phase nahe an AfD-Positionen erlegten sich die Christsozialen in dieser Frage Zurückhaltung auf. Angesichts der brutalen Messer-Attacke von Dresden dringen die beiden CSU-Innenminister Horst Seehofer und Joachim Herrmann aber wieder auf einen harten Kurs. Ein SPD-Amtskollege sprach von „reflexhaften Rufen“.

Abschiebungen nach Syrien: Seehofer und Herrmann fordern Ende des Stopps

Seehofer forderte am Donnerstagabend, eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien in Betracht zu ziehen. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere“, sagte der CSU-Politiker am Rande der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam. Deutschland schiebt Syrer derzeit wegen der Lage in dem Bürgerkriegsland nicht in ihre Heimat ab.

Am Freitag legte Herrmann nach. In einem von der Partei verbreiteten Facebook-Posting ließ sich Bayerns Innenressort-Chef mit den Worten zitieren, der Schutz der Bevölkerung habe „oberste Priorität“: „Schwerste Straftäter müsse zum Schutz unserer Bürger abgeschoben werden“. Herrmann kündigte an, er werde einem weiteren Abschiebestopp nicht noch einmal zustimmen - und sich dafür einsetzen, dass das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz behandelt wird.

Er forderte die Bundesregierung und vor allem das Auswärtige Amt auf, die Voraussetzungen zu schaffen, Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten zu ermöglichen - „natürlich unter Beachtung der Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung des Einzelfalls“.

CSU und CDU wollen wieder nach Syrien abschieben: SPD-Minister Pistorius erinnert an völkerrechtliche Grundsätze

Allein steht die CSU mit dieser Forderung nicht da: Auch mehrere CDU-Amtskollegen Herrmanns äußerten sich ähnlich. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte schon zuvor gefordert, schwere Straftäter und Gefährder vom Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Bild: „Wer einen terroristischen Anschlag verübt, hat sein Gastrecht verwirkt. Eine sofortige Abschiebung ist für mich wünschenswert.“ Aber natürlich müssten „alle rechtlichen Fragen und die Hintergründe“ geklärt werden. Der Innenressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), schlug in der Zeitung vor: „Zunächst müssen wir sie vor eine deutsche Gerichtsbarkeit bringen und nach der Haft unmittelbar abschieben. Wenn wir sie derzeit nicht abschieben können, müssen sie in Abschiebehaft bleiben, bis die Möglichkeit einer Rückführung besteht.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte hingegen über eine Sprecherin mitgeteilt, er stelle den Abschiebestopp nicht infrage. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erinnerte die Unions-Politiker an völkerrechtliche Grundsätze. Dagegen würden Abschiebungen nach Syrien verstoßen, warnte der SPD-Politiker in Hannover. „Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.“ Die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand. 

Bluttat in Dresden: Ermittler gehen von islamistischem Hintergrund aus - bislang kaum Details bekannt

Am Abend des 4. Oktober hatte ein Mann in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und geht von einem radikal-islamistischen Hintergrund aus. Der 20 Jahre alte Tatverdächtige stammt aus Syrien, die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten ihn schon 2017 als Gefährder eingestuft. 2019 wurde ihm der Status als Flüchtling aufgrund von Straftaten aberkannt. Wegen des geltenden Abschiebestopps konnte er nach Behördenangaben bisher aber nicht außer Landes gebracht werden. Erst am 29. September war er aus einem Jugendgefängnis entlassen worden.

Die Innenministerkonferenz hatte den geltenden Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien im Juni bis Jahresende verlängert. Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Deutschland verhängte 2012 erstmals einen Abschiebestopp, der seither regelmäßig verlängert wird. Immer wieder werden Forderungen vor allem aus unionsgeführten Ländern laut, zumindest all jene nach Syrien abzuschieben, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Vor der letzten Innenminister-Entscheidung gab das Auswärtige Amt aber die Einschätzung ab, dass keine Region des Konfliktlandes sicher für Rückkehrer ist.

Details zu den bisherigen Ermittlungen zu der Messerattacke und insbesondere zur Motivlage sind kaum bekannt. Bei einer Pressekonferenz in Dresden mussten sich die Sicherheitsbehörden am Donnerstag auch die Frage gefallen lassen, warum die Bluttat nicht verhindert wurde. Der Tatverdächtige war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis observiert worden, sogar am Tag der Tat - allerdings nicht rund um die Uhr. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes fehlten dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Der Maßnahmenkatalog habe eine enge Betreuung, nicht aber eine enge Bewachung vorgesehen, hieß es. Der Auflage, sich bei der Polizei regelmäßig zu melden, sei der junge Mann nachgekommen.

Dresden: Haldenwang warnt vor Islamismus - „eine große Gefahr in Deutschland“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht.“ Das Bundesamt beziffert das Islamismuspotenzial in Deutschland im Verfassungsschutzbericht für 2019 auf gut 28.000 Personen. Das „islamistisch-terroristische Potenzial“ werde auf 2060 Personen geschätzt, berichteten die Funke-Zeitungen. Nach einer Umfrage der Zeitungen unter den Bundesländern sitzen weit über 100 Islamisten in deutschen Gefängnissen ein.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) warnte unterdessen vor Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen. Es sei jetzt wichtig, keine pauschalen Urteile zu fällen. Hunderte Flüchtlinge aus Syrien hätten sich in Dresden ein neues Leben aufgebaut und würden sich an Recht und Gesetz halten. Dennoch ist eine brisante Debatte in Gang: Zuletzt hatte sich auch SPD-Vize Kevin Kühnert gegen ein „unangenehm auffälliges Schweigen“ der „politischen Linken“ zum Thema Islamismus gewandt. Anlass war die Enthauptung eines Lehrers bei Paris - mutmaßlich ebenfalls durch einen islamistischen Terroristen. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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