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Der Senat handelt: Geflüchtete aus Afghanistan in Hamburg willkommen

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Von: Anika Zuschke

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Die Situation in Afghanistan eskaliert nach der Machtübernahme der Taliban. Unzählige Menschen müssen fliehen. Der Hamburger Senat will Geflüchtete aufnehmen.

Hamburg/Kabul – Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan spielen sich in Kabul schreckliche Szenen ab. Zahlreiche Menschen versuchen panisch, das Land zu verlassen und erklimmen in dem Versuch von außen Flugzeuge und Fluggastbrücken*. Augenzeugen zufolge soll es dabei sogar zu Toten gekommen sein. Nun reagiert der Hamburger Senat. Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote (beide SPD) sprechen sich deutlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aus.

Deobandisch-islamistische Terrorgruppe:Taliban
Gründung:September 1994 in Kandahar, Afghanistan
Jetziger Kommandeur:Haibatullah Achundsada (seit 2016)
Schlachten:Krieg in Afghanistan seit 2001

Am Sonntag, 15. August 2021 hat die islamistische militärische Bewegung Taliban den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Afghanistans, Kabul gestürmt. Der demokratisch gewählte Präsident Aschraf Ghani konnte vorher aus dem Land fliehen und hat die militärische Niederlage eingeräumt. Die Taliban verkündeten ihren Sieg. Einen ehemaligen Soldaten, der in Afghanistan stationiert war, frustriert und enttäuscht die momentane Lage.

Deutsche und afghanische Ortskräfte sollen als erstes aus Afghanistan geholt werden

Am Montagmorgen sind daraufhin bereits drei Militärmaschinen aus dem niedersächsischen Wunstorf nach Kabul gestartet. Diese sollen vorerst deutsche Botschaftsangehörige und afghanische Ortskräfte aus dem Land holen. Zu Ortskräften zählen beispielsweise Köche, Dolmetscher oder Fahrer, die unter anderem die Bundeswehr in den vergangenen Jahren unterstützt haben. Diese gelten momentan in Afghanistan unter den Taliban als extrem gefährdet.

Gestern reagierte dann auch der Hamburger Senat auf die katastrophalen Zustände in Kabul. In einem Gespräch mit dem NDR versicherte der Hamburger Innensenator Andy Grote: „Wir sind im konkreten Gespräch mit dem Bund, hier eine Erstaufnahmekapazität zur Verfügung zu stellen.“

Er wolle einen Flieger in Hamburg aufnehmen und die Menschen hier erst einmal betreuen. „Und wir hoffen natürlich, dass es so viele wie möglich überhaupt noch rausschaffen“, äußert Grote gegenüber dem NDR.

Andy Grote, Innensenator von Hamburg und Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg sitzen im Großen Festsaal im Rathaus. In der linken, oberen Ecke: Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollten, sitzen am Flughafen von Kabul, US-Soldaten bewachen sie.
Hamburger Senat: Peter Tschentscher (r.) und Andy Grote (l.) sprechen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan aus. (24hamburg.de-Montage) © Daniel Reinhardt/AP/dpa

Hamburger Senat handelt: Wollen Gerettete in der Hansestadt aufnehmen

Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher drückt am Montagabend seine Meinung zu der Lage über den Kurznachrichtendienst Twitter aus: „Die Entwicklung in Afghanistan ist dramatisch. Die deutschen Staatsangehörigen und afghanischen Ortskräfte müssen so schnell wie möglich in Sicherheit gebracht werden.“ Als erstes Bundesland habe Hamburg angeboten, unmittelbar und unbürokratisch 200 Gerettete aufzunehmen, fährt der Bürgermeister auf Twitter fort.

Die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft ergänzen den Wunsch der Beherbergung von Flüchtlingen aus Afghanistan. Denn diese denken bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausschließlich an Deutsche und Ortshilfen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf äußerte nach Angaben des NDR: „Wir müssen auch Verantwortung für die Menschen übernehmen, die zum Beispiel bei der Instandsetzung von Straßen, Brücken und Gebäuden geholfen haben oder für Mitarbeiter von NGOs.“

Die Grünen: „Hamburg hat Platz“ – AfD ist anderer Meinung

Jennifer Jasberg von den Grünen fügt hinzu: „Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, brauchen unseren Schutz“ und ist sich sicher: „Hamburg hat Platz.“ Auch die Caritas fordert den Senat auf, Flüchtlinge aus Afghanistan zu beherbergen.

Die Partei AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sprach sich jedoch gegen die Aufnahme gefährdeter Personen aus Afghanistan aus. Fraktionschef Dirk Nockemann vertritt die Meinung: „Hamburg hat als eng begrenzter Stadtstaat keinen Platz.“ Niedersachsen und Bremen zeigen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen offen*, berichtet Kreiszeitung.de.

Angela Merkel möchte 10.000 Afghanen in Deutschland in Sicherheit bringen

Den Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge möchte Deutschland 10.000 Afghanen in Sicherheit bringen. Bundesinnenminister Seehofer rechnet damit, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass 300.000 bis fünf Millionen Menschen nach der Machtübernahme der Taliban aus ihrem Land flüchten werden.

Doch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes sei die Situation am Flughafen Kabul momentan so chaotisch, dass der Flugverkehr stillstehe. In der Vergangenheit haben vor allem die nebenliegenden Länder wie der Iran oder Pakistan die Geflüchteten aufgenommen.

Angela Merkel kündigte dem NDR nach an, den Staaten schnell Hilfe anbieten zu wollen, um Fluchtbewegungen nach Europa unter Kontrolle zu halten. * 24hamburg.de, Kreiszeitung.de und Merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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