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Das sind die Aufgaben des Bundespräsidenten

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Von: Dagmar Schlenz

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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er repräsentiert das Land – aber was genau sind seine Aufgaben?

Berlin – Am 13. Februar 2022 wird ein neuer deutscher Bundespräsident gewählt. Vier Wochen vor Ende der Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt in Berlin die 17. Bundesversammlung zusammen, um einen der vier nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, aber welche Aufgaben hat er in dieser Funktion?

Die Aufgaben des Bundespräsidenten - eine Übersicht

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland mit dem obersten Amtssitz im Schloss Bellevue in Berlin sowie dem zweiten Amtssitz in der Stadt Bonn. Seine Aufgaben und Befugnisse sind im Grundgesetz in Artikel 54 bis 61 definiert. Hiernach vertritt und repräsentiert er die Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen. Die Bezüge des Bundespräsidenten sind an das Gehalt des Bundeskanzlers gekoppelt.

Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehören:

Empfang von Regierungs- und Staatsoberhäuptern anderer Nationen

Unterzeichnung von Gesetzen, damit diese in Kraft treten

Empfang von Botschaftern und Botschafterinnen in Deutschland

Regierungsbildung und Vorschlag des Bundeskanzlers

Ernennung von Bundesbeamten, Bundesrichtern und Offizieren

Verleihung von Orden und Ehrungen

Außenpolitische Aufgaben des Bundespräsidenten: Staatsbesuche und internationale Verträge

Die bedeutendste außenpolitische Aufgabe des Bundespräsidenten ist die Vertretung der Völkerrechte Deutschlands. Auf Staatsbesuchen repräsentiert er die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings hat er keine Befugnis zu einer aktiven Außenpolitik. Lediglich in Abstimmung mit der Bundesregierung darf er auf seinen Reisen ins Ausland in den Reden eigene Betonungen setzen. Auch der Empfang von Staatsgästen in Deutschland ist Aufgabe des Bundespräsidenten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Königin Margrethe II. von Dänemark im Schloss Bellevue in Berlin. Als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gehören Staatsbesuche zu den Aufgaben des Bundespräsidenten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Königin Margrethe II. von Dänemark im Schloss Bellevue in Berlin. © Bernd Elmenthaler/imago

Internationale Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit einem anderen Land müssen vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dazu gehören zum Beispiel die völkerrechtliche Anerkennung externer Staaten sowie die Ernennung der Botschafter Deutschlands im Ausland.

Prüfung der Gesetzte und weitere innenpolitische Funktionen des Bundespräsidenten

Innenpolitisch kommt dem Präsidenten eine bedeutende Integrationsfunktion zu. Als Volksvertreter aller Deutschen ist er dazu angehalten, parteipolitisch neutral zu handeln. Der Bundespräsident überprüft die Gesetze, die erlassen werden, auf den Einklang mit dem Grundgesetz und unterschreibt sie nach einer vorherigen Gegenzeichnung durch den Bundesminister bzw. Bundeskanzler. Dabei muss er allerdings nicht die Verfassungstreue der Gesetze abschließend beurteilen, denn dies ist eine wichtige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Zu speziellen Anlässen lässt der Bundespräsident Staatsakte ausrichten, in denen Personen oder Ereignisse gewürdigt werden. Zugleich fällt die Anordnung von Staatsbegräbnissen genauso in seine Zuständigkeit, wie die Verleihung von Staatsorden und Auszeichnungen an besonders verdiente Einwohner. Gemäß Artikel 60 des Grundgesetzes übt der Präsident außerdem das Begnadigungsrecht für den Bund aus. Über Bittschriften und Eingaben haben die Bürger die Chance, sich mit Beschwerden und Problemen an den Bundespräsidenten zu wenden. Für die Erfüllung der Aufgaben steht diesem das Bundespräsidialamt stetig zur Verfügung.

Ernennung des Bundeskanzlers, der Bundesminister und Bundesrichter

Nach einer Bundestagswahl schlägt der Bundespräsident dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten für die Wahl des Bundeskanzlers vor (nach Artikel 63 GG). Nach einem passenden Votum durch den Bundestag entlässt bzw. ernennt er den Bundeskanzler und auf jenen Vorschlag entlässt oder ernennt er die Bundesminister (nach Art. 64 GG). Wenn es rechtlich nicht anders geregelt ist, ernennt der Präsident auch die Bundesrichter, Offiziere und Bundesbeamte sowie Unteroffiziere auf Empfehlung der Bundesregierung oder weiterer Organe der Verfassung.

Empfang der Botschafter anderer Länder durch den Bundespräsidenten

Der Bundespräsident empfängt in seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue in Berlin, sämtliche nach Deutschland entsandten Botschafter zur Entgegennahme ihrer Beglaubigungsschreiben. Die Exzellenzen dürfen in Deutschland erst als Botschafter des Heimatlandes aktiv werden, wenn diese dem Bundespräsidenten ihr Akkreditierungsschreiben übergeben haben. Durch die Entgegennahme des Schreibens durch den Präsidenten gelten diese als offizielle Vertreter des eigenen Staatsoberhauptes in Deutschland.

Die Wahl des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident wird für die Zeit von fünf Jahren gewählt. Zur Wahl des Bundespräsidenten berechtigt sind die Mitglieder der Bundesversammlung. Sie besteht aus sämtlichen Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Abgeordneten, die von den Landtagen entsandt werden. Die Wahl findet in einer geheimen Abstimmung statt.

Die Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten ist lediglich einmal möglich. Seit dem 19. März 2017 besitzt Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Amt. Er ist der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und tritt bei der Wahl am 13. Februar 2022 erneut an. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten sind der parteilose Gerhard Trabert, CDU-Politiker Max Otte und als einzige Frau Stefanie Gebauer von den Freien Wählern.

Die Abwahl des Präsidenten ist laut Grundgesetz nicht vorgesehen. Wenn der Bundespräsident während seiner Amtsführung gegen ein Bundesgesetz oder das Grundgesetz vorsätzlich verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 61 GG den Amtsverlust erklären. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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