Schnellere Öffnung gefordert

Annalena Baerbock (Grüne) schießt gegen Corona-Schulpolitik

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Im Corona-Lockdown sind Hamburgs Schulen dicht. Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist dies eine Katastrophe – für benachteiligte Kinder. Was Baerbock denkt.

  • Wegen hoher Corona-Zahlen ist die Präsenzpflicht an den Schulen bis zum 14. Februar ausgesetzt.
  • Grünen-Chef Annalena Baerbock warnt: Schulschließungen vergrößern die Chancenungleich in Deutschland.
  • Unterstützung aus Hamburg: Schulsenator Ties Rabe kritisiert Angela Merkels Kurs in der Schulpolitik.

Hamburg – Der rigide Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Schulpolitik stößt bei den Grünen zunehmend auf Unmut. Angesichts der dauerhaften Schulschließungen im Corona-Lockdown warnte Parteichefin Annalena Baerbock vor „fatalen Folgen“ für die Kinder und mahnte eine schnellere Rückkehr zum Schulalltag an. Insbesondere benachteiligte Schüler drohten immer weiter abgehängt zu werden, schrieb die Grünen-Vorsitzende in einem neu veröffentlichten Positionspapier. Mit ihrer Kritik ist Baerbock dabei nicht allein. Auch in Hamburg sieht man Merkels bisherige Haltung zu dem Thema weiterhin skeptisch.

Mitglied des Deutschen Bundestages:Annalena Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980, Hannover
Ehepartner:Daniel Holefleisch
Wohnsitz:Potsdam

In ihrem Positionspapier fordert Baerbock einen „Bildungsschutzschirm“ für Kinder in der aktuellen Corona-Krise. Dabei sollen aus Sicht der Grünen-Chefin vor allem benachteiligte Kinder stärker in Blick genommen werden. Denn diese litten unter den Auswirkungen der monatelangen Schulschließungen besonders stark. Grundschüler vergäßen das komplette Alphabet oder das Einmaleins, anderen breche die Tagesstruktur weg oder das Schulessen fehle, schreibt Baerbock. Dadurch würden in vielen Fällen die ohnehin bestehenden Chancengleichheiten weiter zementiert. Deshalb gelte es nun verstärkt die Schüler in den Blick zu nehmen, deren Eltern keine Unterstützung beim Homeschooling leisten könnten oder die daran scheiterten, ihre Kinder in der erweiterten Notbetreuung anzumelden.

Baerbocks Corona-Plan: Massenschnelltest an Schulen einführen

Vor diesem Hintergrund rief Baerbock, die derzeit auch als Kanzlerkandidaten bei den Grünen gehandelt wird, die Bundesregierung zu einem größeren Engagement in der Bildungspolitik auf. Die Bundeskanzlerin müsse dafür Sorge tragen, dass eine schnellere Rückkehr zum Schulalltag möglich sei – trotz weiterhin anhaltender Corona-Krise. Sie schlug vor, Schulen kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen und Massenschnelltests einzuführen. Diese gebe es mittlerweile auch als Spucktests und müssten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unverzüglich zugelassen werden, sodass diese mit der schrittweisen Öffnung der Schulen dort regelmäßig eingesetzt werden könnten, heißt es im Positionspapier. „Natürlich kostet das Geld, aber es können nicht alle sagen, Schulen haben Priorität, aber bei den Voraussetzungen fallen sie dann jedes Mal hinten runter“, kritisierte Baerbock.

Streiten um den Lockdown in den Schulen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, links) und Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock (Grüne). (24hamburg.de-Montage)

In Hamburg ist die Präsenzpflicht an den Schulen bis mindestens zum 14. Februar ausgesetzt. Damit folgt die Hansestadt Hamburg den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels. Bei den Beratungen hatten sich die Ministerpräsidenten lange mit Kanzlerin Merkel gestritten, vor allem die SPD-geführten Länder hatten stundenlang vergeblich auf das Offenhalten der Bildungseinrichtungen gedrungen. Am Ende setzte sich Merkel durch und die Schulen wurden geschlossen. Betroffen sind bundesweit mehr als elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

Zuspruch aus Hamburg: Schulsenator greift Merkels Kurs an

Die Aussicht auf eine baldige Kursänderung ist schlecht. Zwar betont die Bundesregierung stets, dass die Öffnung von Schulen und Kitas im Zuge von Lockdown-Lockerungen Priorität haben sollen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Im Gegenteil. Wegen der Ausbreitung neuer Virusmutationen prüft die Bundesregierung derzeit eher eine weitere Verschärfung des Lockdowns.

Doch die Kritik an Merkel wird in den Ländern immer lauter. Nachdem bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Sonderweg einschlagen wollte*, attackierte jetzt auch Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) die Kanzlerin mit ungewöhnlich scharfen Worten. „Schließen geht leicht. Öffnen ist viel schwerer“, beschwerte sich der Sozialdemokrat in einem Interview mit der „Zeit“.

Rabe steht selber wegen der Schulpolitik in der Hansestadt massiv unter Druck. Die Kritik wies er jetzt aber zurück und machte für die vielen Probleme ausdrücklich das Kanzleramt verantwortlich. Manchmal habe er den Eindruck, „dass man im Bundeskanzleramt nicht in der vollen Tiefe erkennt, dass eine Schule nicht wie ein Computer kurz ab- und wieder angeschaltet werden kann.“ Es brauche jetzt dringend einen Stufenplan für die Rückkehr zum Schulalltag. Denn es zeichne sich deutlich ab, dass die Schulschließungen tiefe seelische und soziale Spuren bei den Kindern hinterließen, so Rabe. *24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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