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Neue Corona-Regeln: So will die Ampel die vierte Welle brechen

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Von: Jens Kiffmeier

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Trotz Widerstand der CDU: Die Ampel-Partner haben im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Welche Corona-Regeln gelten jetzt?

Update von Donnerstag, 18. November 2021, 12.19 Uhr: Berlin – Die Entscheidung ist gefallen: Die Corona-Maßnahmen in Deutschland werden auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetzespaket der Ampel-Partner. Demnach läuft die pandemische Notlage in Deutschland Ende November aus. Stattdessen sollen die Corona-Regeln in den Bundesländern mithilfe des neuen Infektionsschutzgesetzes erlassen werden können, dazu zählen unter anderem 2G- und 3G-Maßnahmen oder Home-Office-Pflichten. Was künftig möglich ist, finden Sie hier in der Übersicht von kreiszeitung.de.

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutieren im Bundestag. Beide tragen eine Corona-Maske.
Da geht es lang: SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen den Ausweg aus der Corona-Krise. © Michael Kappeler/dpa

Coronavirus: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz – CDU droht weiter mit Blockade im Bundesrat

Update von Donnerstag, 18. November 2021, 11.04 Uhr: Berlin – Die Debatte ist beendet. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ruft die Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzespaket auf. Eine Entscheidung wird innerhalb der nächsten halben Stunde erwartet.

Update von Donnerstag, 18. November 2021, 10:14 Uhr: Berlin – Hitzige Debatte im Bundestag: Im Streit um das Vorgehen in der Corona-Krise hat die potenzielle Ampel-Regierung der Union großes Versagen vorgeworfen. Es seien vor allem die CDU-geführten Bundesländer gewesen, die die Warnungen in den Wind geschlagen hätten und jetzt mit unter den höchsten Inzidenzen leiden würden, kritisierte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz. Als Beispiele nannte er Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Unterstützung bekam er von den Grünen. Man könne nicht einerseits Karneval feiern und auf der anderen Seite eine Notlage beklagen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart. Das passe nicht zusammen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf legten die Ampel-Partner eine umfassende Rechtsgrundlage vor, mit dem die Länder geeignete Maßnahmen ergreifen könnten, um die Corona-Lage wieder in den Griff zu bekommen. Die CDU kritisierte jedoch erwartungsgemäß das Gesetzespaket.

Corona: Ampel will neue Regeln im Bundestag gegen den Widerstand der CDU durchsetzen

Erstmeldung von Donnerstag, 18. November 2021, 9.48 Uhr: Berlin – Totaler Stillstand statt entschlossenes Handeln: Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Corona-Krise liefern sich die Ampel-Partner und die CDU an diesem Donnerstag einen Showdown im Bundestag. Mit Blick auf die Rekord-Inzidenzwerte rief die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Regierungsvertreter im Vorfeld zu mehr Besonnenheit auf.  „Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass“, sagte Verbandschef Andreas Gassen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuletzt sei viel Stimmungsmache produziert worden. Aber grundsätzlich hätten SPD, FDP und Grüne einen „kühlen Kopf“ bewiesen.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Corona: 2G, 3G, Kontaktverbot oder Lockdown – Ampel-Partner und CDU streiten über neue Regeln

In den vergangenen Tagen war die Debatte über das Vorgehen in der Corona-Krise enorm hochgekocht. So erreicht der Inzidenzwert täglich neue Rekordstände und die Kliniken stehen mancherorts kurz vor dem Kollaps, auch in Niedersachsen und Bremen. SPD, FDP und Grüne, die nach der Bundestagswahl derzeit über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln und in der Nikolaus-Woche Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler wählen wollen, hatten zum Gegensteuern einen Krisenplan vorgelegt, der heute im Bundestag verabschiedet werden soll.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sitzt mit Corona-Maske im Bundestag und verfolgt die Debatte um die Corona-Regeln der Ampel-Partner.
Greift er in die Gestaltung der Corona-Regeln noch ein? Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Gemäß dem Entwurf soll die Pandemie-Notlage auslaufen und durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden. Laut dem Ampel-Plan sollen die Länder dann auch weiterhin 3G- oder 2G-Regeln, Kontaktverbote oder Home-Office-Pflichten verhängen können. Das Verbot von Veranstaltungen soll dann aber nicht mehr so einfach möglich sein.

MPK zum Coronavirus: Ministerpräsidenten erörtert heute mit Bundeskanzlerin Merkel die Maßnahmen

Bei der CDU stieß das Vorgehen aber auf heftige Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst halten den Ampel-Plan für zu lasch in der aktuellen Situation. Sie wollen die bisherigen Notstandsgesetze vorerst aufrechterhalten. Sollte das Ampel-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, dann wollen die Unions-geführten Bundesländer das Vorhaben im Bundestag blockieren.

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Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass am Nachmittag auch die Bund-Länder-Konferenz zusammenkommt. Dabei wollen auch die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundesregierung die Situation erörtern und Maßnahmen beraten. Ob Scholz ein Machtwort spricht und am Ende den Kurs bestimmt, bleibt abzuwarten. Mit diesem Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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