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Brisanter UN-Bericht: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“? China spricht von „Farce“

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Von: Franziska Schwarz

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Was die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nur Minuten vor ihrem Amtsende veröffentlicht, hat es in sich: Ihr Büro wirft China massive Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang vor.

Genf - Die UN sieht „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in der Region Xinjiang in China. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht. Er befasst sich mit der Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren. In ihm ist unter anderem von „glaubhaften“ Foltervorwürfen die Rede.

Das Gleiche gelte für Vorwürfe sexueller oder geschlechtsbasierter Gewalt. Das „Ausmaß an willkürlicher und diskriminierender Inhaftierung“ könne zudem „internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen. Der Vorwurf des Genozids, wie ihn unter anderem die USA erheben, wird in dem Bericht nicht erhoben.

Menschenrechte in China: Uigurische Sicherheitskräfte patrouillieren in Xinjiang.
Uigurische Sicherheitskräfte in Xinjiang (Archivbild aus dem Jahr 2017) © Ng Han Guan/AP/dpa

Menschenrechte in China: UN-Bericht zur dramatischen Lage der Uiguren

Die genaue Zahl der Betroffenen sei nicht zu ermitteln gewesen. Bachelets Büro zitiert Quellen, die von bis zu einer Million Inhaftierten sprechen. Die Befragten hätten berichtet, dass sie von Bewaffneten bewacht wurden und sie die Einrichtungen entgegen chinesischer Darstellung nicht nach freiem Willen verlassen konnten. Sie hätten keinen oder kaum Kontakt zu ihrer Familie gehabt und seien vor Gesprächen gezwungen worden, sich positiv zu äußern.

Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich „dringend“ mit der Menschenrechtslage in Xinjiang befassen. Was die Menschenrechte in China angeht: Sie sind zwar in der Verfassung verankert. Doch Peking versteht etwas anderes unter dem Begriff - etwa die Befreiung von Millionen aus der Armut. Meinungsfreiheit besteht nicht.

Menschenrechte in China: UN-Kommissarin Bachelet auch in der Kritik

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen. Die Regierung mit Präsident Xi Jinping weist die Vorwürfe als „Lüge des Jahrhunderts“ zurück. Sie spricht von Ausbildungszentren und Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

Die Menschenrechtskommissarin Bachelet hatte im Mai China besucht und war dabei auch nach Xinjiang gereist, doch hielt sie sich zum Ende des Besuchs mit Kritik an Pekings Vorgehen in der Region stark zurück. Aktivisten warfen ihr in der Folge vor, sie habe Propaganda für die chinesische Regierung betrieben. Auch die Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bemängelte, es habe keine Aufklärung des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen dort gegeben, hieß es in Berlin.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ China: Bachelet vor Bericht unter Druck

China hatte sich gegen eine Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts gestemmt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Report am 31. August eine „Farce“ genannt, „die von den USA und einer kleinen Zahl westlicher Mächte inszeniert wurde“.

Bachelet stand unter immensem Druck, wie sie vergangene Woche berichtete. Während viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht.

Bachelet war seit 2018 im Amt. Sie bewarb sich nicht um eine zweite Amtszeit. UN-Generalsekretär António Guterres hat noch keine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benannt. (AFP/dpa/frs)

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