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Besuch überschattet vom Ukraine-Krieg: Die heikle Mission von Macron und von der Leyen in Peking

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Von: Amelie Richter

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reisen nach China. Beide betonen europäische Einigkeit im Umgang mit Peking. Doch daran gibt es Zweifel.

Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 04. April 2023.

Berlin – Der Besucherstrom aus Europa nach China reißt nicht ab: Nach Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez fliegen diese Woche mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die nächsten Europäer nach Peking. Zu dritt wollen sich Macron, von der Leyen und Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag treffen. Am Abend zuvor soll es laut Élysée-Angaben ein Dinner mit beiden Europäern geben. Ein bilaterales Treffen zwischen von der Leyen und Xi steht derzeit nicht auf der offiziellen Agenda.

Macron wird am Donnerstag zudem Premier Li Qiang und den Präsidenten des Nationalen Volkskongresses, Zhao Leji, treffen. Anschließend reist er nach Guangdong weiter. Frankreichs Staatschef wird bei der Reise von einer rund 50 Mitglieder starken Wirtschaftsdelegation begleitet.

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Von der Leyen war am Montag zu Gast in Paris, um die gemeinsame Reise zu besprechen. Bei einem Mittagessen seien die „Analysen zu wichtigen Punkten, die wir mit Präsident Xi ansprechen sollten“ ausgetauscht worden, schrieb von der Leyen auf Twitter. Vorarbeit war nötig, denn die EU-Kommissionschefin und Frankreichs Präsident hatten zuletzt nicht immer dieselbe Stoßrichtung bei den Top-Themen der China-Agenda gezeigt.

Ukraine-Krieg: Frankreichs Präsident Macron sieht in Peking den „Game Changer“

Nachdem Sánchez bereits vergangene Woche an Xi appelliert hatte, das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu suchen, will nun Macron versuchen, Pekings Unterstützung für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu gewinnen. Angesichts der „engen Beziehungen“ zwischen China und Russland sei es offensichtlich, dass die Volksrepublik eines der wenigen Länder der Welt ist, „wenn nicht das einzige Land der Welt“, das ein „Game Changer“ innerhalb des Konflikts sein könnte, hieß es aus Élysée-Kreisen. Macron hatte am Samstag mit Selenskyj telefoniert.

Von der Leyen wiederum hat vergangene Woche in ihrer China-Grundsatzrede ein nüchternes Bild der Erwartung auf ein offizielles Einwirken Pekings gezeichnet. Die Bilder des Treffens zwischen Xi und Russlands Präsidenten Wladimir Putin hätten mehr „als tausend Worte“ gesagt. Xi halte an der „grenzenlosen Freundschaft“ zu Putin fest, betonte von der Leyen.

Die einen sehen Peking als Hoffnungsträger, die anderen sind der Meinung, die Chinesen seien als Vermittler für die Ukraine hoffnungslos verloren. Doch gerade hier muss die EU eine einheitliche Stimme finden, meint der französische China-Beobachter Antoine Bondaz. Dieser beschäftigt sich für den französischen Think-Tank Fondation pour la recherche stratégique (FRS) mit Asien und der Volksrepublik. Macron und von der Leyen müssten in Peking „nachhaltig Einheit“ zeigen, so Bondaz zu Table.Media.

Forscher: Europa darf gegenüber Peking keinen Kuschel-Kurs fahren

„In Peking ‚guter Bulle‘ gegen ‚böser Bulle‘ zwischen Macron und von der Leyen zu spielen, würde das europäische Narrativ sofort schwächen“, glaubt Bondaz. Tatsächlich sei es Priorität Macrons, in Peking europäische Einheit zu demonstrieren.
Frankreichs Erwartungen an China als Vermittler sollten dennoch „begrenzt und realistisch“ sein, fordert Bondaz. Damit Peking Moskau nicht militärisch unterstütze, müssten eher Warnungen als Zugeständnisse gemacht werden. Frankreich habe als Atomwaffenstaat jedoch die Legitimität, China um eine offizielle Reaktion auf die Ankündigung der Absicht Russlands zu bitten, Atomwaffen in Belarus zu stationieren.

In Frankreich spielt — wie so oft, aber dennoch derzeit besonders merklich — die Außenpolitik eine eher untergeordnete Rolle. Die heftigen Proteste und Streiks wegen der Rentenreform haben Themen wie den Ukraine-Krieg und auch die China-Reise Macrons eher an den Rand der Diskussion gedrängt. Eine Debatte über den Ansatz der Regierung gegenüber Peking, wie es in Berlin im Bundeskanzleramt und Ministerien angesichts der geplanten China-Strategie der Fall ist, gibt es in dieser Form in Paris nicht.

Keine Krise in den Wirtschaftsbeziehungen: Airbus könnte neuen China-Deal abschließen

Von der Leyen hatte in ihrer Rede zum „De-Risking“, jedoch nicht zum Decoupling der Wirtschaftsbeziehungen mit China aufgerufen. Inwiefern die Reise Macrons einen wirtschaftlichen Nutzen bringen wird, wird wohl der Lauf der Woche zeigen: Airbus verhandele mit China über eine neue Runde von Flugzeugbestellungen, berichtete Reuters unter Berufung auf französische Regierungs- und Industrie-Quellen am Montag.

Auch Airbus-CEO Guillaume Faury ist Teil der Wirtschaftsdelegation. Der Abschluss von Mega-Aufträgen für Airbus und andere Konzerne hat fast schon Tradition. 2019 erhielt Airbus einen 30-Milliarden-Euro-Auftrag aus der Volksrepublik. Die französische Regierung habe „nicht die Absicht“, sich von China abzukoppeln, hieß es aus dem Élysée vor der Reise. Die Handelsschutzmaßnahmen der EU würden jedoch unterstützt.

Deutsche Maschinenbauer machen wegen Investitionsabkommen Druck auf von der Leyen

Angesichts der Verhärtung der chinesischen Politik müssten die Europäer in der Lage sein, einheitlich zu reagieren, meint die französische Europa-Politikerin Marie-Pierre Vedrenne. „Sowohl Macron als auch Ursula von der Leyen haben bereits deutlich gemacht, dass Europa zum Dialog und Handel mit China bereit ist, aber auf Augenhöhe“, sagt Vedrenne Table.Media. „Unsere Handelspolitik mit China muss die Werte und die Unabhängigkeit Europas respektieren.“ Dazu gehöre auch die Anwendung neuer und geplanter handelspolitischer Instrumente.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte, von der Leyen solle bei ihrem Besuch auch das Investitionsabkommen CAI ansprechen. „Denn nach der Aufhebung aller chinesischer Sanktionen gegen EU-Personen und -Institutionen könnte das Abkommen aus dem Gefrierschrank geholt werden“, teilte Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft, mit.

Nach Ostern geht der Besuch weiter: Auch Außenministerin Baerbock reist nach China

Von der Leyen hatte einer zeitnahen Wiederaufnahme der Arbeit an CAI in ihrer Grundsatzrede jedoch eine Absage erteilt. Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren seit der politischen Einigung maßgeblich geändert, so die EU-Kommissionspräsidentin.

Nach Sánchez, von der Leyen und Macron geht es mit dem europäischen Besuch auch nach den Osterfeiertagen weiter: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird die chinesische Hauptstadt im Rahmen einer Asien-Reise besuchen. Baerbock soll vom 12. bis 18. April nach China, Südkorea und zum G7-Außenministertreffen in Japan reisen, wie Kreise Table.Media bestätigten. Bei der Baerbock-Reise soll bei den Gesprächen auch die China-Strategie der Bundesregierung eine Rolle spielen. Weitere Punkte der Agenda sind bisher nicht bekannt.

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