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Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab

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Von: Jens Kiffmeier

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Ist der Lockdown zulässig? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Die Richter wiesen Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurück. Nun drohen strenge Corona-Regeln.

Berlin – Ausgangsbeschränkung, Kontaktbeschränkung oder Schulschließungen: Der Entzug der Freiheitsrechte im vergangenen Lockdown* war zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die Richter wiesen mehrere Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurück und erklärten die verhängten Corona-Maßnahmen als verhältnismäßig. In der Politik war das Urteil mit Spannung erwartet worden. Denn angesichts des erneuten Anstiegs des Infektionsgeschehens könnten nun erneut strenge Regeln von der Ampel-Regierung erlassen werden.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Neuentdeckte Variante aus Südafrika:Variante Omikron (B.1.1.529)
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Bundesnotbremse: Lockdown verfassungswidrig? Nein – urteilt das Bundesverfassungsgericht

Aus Sicht des obersten Gerichts in Deutschland war der Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger rechtens. Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten „in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz“ sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient, erklärten die Karlsruher Richter.

Karlsruhe veröffentlicht Entscheidungen zur Corona-Notbremse
Erklärte die Bundesnotbremse für zulässig: das Bundesverfassungsgericht. © Uli Deck/dpa

Die Notbremse hatte die damalige Große Koalition im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) verankert. Sie war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten. Durch das Vorhaben sollte das Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie bundeseinheitlich vereinheitlicht und das Wirrwarr aus verschiedenen Länderregeln beendet werden. Die Bundesnotbremse musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Tage lang über der 100er-Marke lag. In diesem Fall mussten in bestimmten Schritten Kontaktbeschränkungen verschärft, Ausgangssperren erlassen und Wechselunterricht in den Schulen eingeführt werden.

Die Einführung der Notbremse hatte jedoch eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Den Angaben zufolge gingen in Karlsruhe 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge ein. Teilweise wurden sie auch als Gemeinschaftsklagen eingereicht, sodass das Gericht insgesamt 8500 Klägerinnen und Kläger zählte. Vor allem viele Eltern- und Lehrerverbände beschwerten sich gerichtlich gegen die monatelangen Schulschließungen und Aussetzung der Präsenzpflicht.

Ausgangsbeschränkung, Schulschließung, Kontaktbeschränkung: Gericht weis Klage gegen Corona-Notbremse ab

Zwar hatten auch sie vor dem Gericht keinen Erfolg. Jedoch erkannten die Richter in einem gesonderten Verfahren ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an. Dies könnte noch juristisch wegweisend sein, weil es der erste Richterspruch in diesem Zusammenhang ist.

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Insgesamt wird die Rechtssprechung große Auswirkungen auf das weitere Vorgehen in der Corona-Krise haben. In Berlin trifft sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit ihrem designierten Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Angesichts des erneuten Anstiegs der Corona-Zahlen sollen neue Corona-Maßnahmen getroffen werden, denkbar wäre auch ein erneuter Lockdown*. Zuletzt hatte sich die Ampel-Koalition noch dagegen gesperrt, jedoch wurde stets darauf hingewiesen, dass man zunächst das Urteil aus Karlsruhe abwarten wollte.

Doch nun haben die Koalitionäre einen rechtlich klaren Handlungsspielraum. Inwieweit die Koalitionäre ihn ausnutzen, darüber halten wir Sie in unserem Corona-Ticker heute auf dem Laufenden*. Ungeachtet davon, wird auch in Niedersachsen bereits über die Verschärfung der Corona-Regeln debattiert und die Warnstufe 2 ausgerufen*. Derzeit gibt es wieder ein sehr unterschiedliches Vorgehen in den Ländern. Dies betrifft sowohl die Schließung der Weihnachtsmärkte* als auch die Zutrittsregeln in Supermärkten wie Edeka, Rewe oder Aldi* oder beim Friseur*. *24hamburg.de und kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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