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Bürgerschaft: Diäten sollen steigen – 550 Euro mehr für Hamburger Abgeordnete

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Von: Kevin Goonewardena

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Die Diätenkommission der Hamburger Bürgerschaft empfiehlt eine Erhöhung der Bezüge um 550,00 Euro. Hamburgs Parlamentarier schneiden bundesweit aktuell am schlechtesten ab.

Hamburg – Mit dem Begriff Diäten verbindet der Otto-Normal-Bürger vor allem: Verzicht, Anstrengung, Qual. Was einem oder einer auch immer für gewöhnlich nach dem Hören des Begriffs „Diät“ in den Kopf kommen mag, positiv konnotiert dürfte das Wort eher nicht sein. Anders verhält es sich wohl bei Politikern: Denn die sogenannten Diäten stehen für das monatliche Geld, dass ein gewählter Politiker zu Verfügung hat. Die Diät besteht dabei aus zwei Teilen: Der sogenannten Abgeordnetenentschädigung und der Amtsausstattung, letzterer Teil dient beispielsweise dazu, die Miete für das Abgeordnetenbüro oder gegebenenfalls eine Zeitwohnung am Amtssitz zu bezahlen. Die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft können sich nun über eine kräftige Erhöhung der Diäten freuen. Das berichtet die Tageszeitung Hamburger Abendblatt.

Name:Hamburgische Bürgerschaft
Tagungsort:Hamburger Rathaus
Aktuelle Zusammensetzung:54 (SPD), 33 (Grüne), CDU (15), Die Linke (13), AFD (7), FDP (1)
Nächste Wahl:2025

Diäten in Hamburg: Abgeordnete sollen 550,00 Euro mehr pro Monat bekommen

Künftig soll es in Hamburg monatlich 550,00 Euro mehr für die 123 Abgeordneten des Hamburger Parlaments geben. Die Erhöhung der Diäten in dieser Höhe empfiehlt zumindest die sogenannte Diätenkommission. 4081 Euro würden die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft dann an monatlichen Diäten einstreichen. Die Erhöhung der Pauschalen für Mitarbeitende, Mieten für Büroräume und andere Posten empfiehlt die Kommission zusätzlich. Profitieren von dieser Erhöhung würden alle in der Bürgerschaft vertretenden Abgeordneten der Parteien SPD, Grüne, CDU, FDP, AFD und Die Linke, sowie zwei fraktionslose Mandatsträger und ein parteiloser Abgeordneter.

Dennis Thering CDU Fraktion Bürgerschaftssitzung der Hamburgerischen Bürgerschaft Hamburg
Dennis Thering, CDU. Als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft ist Thering einer der wenigen Berufspolitiker im Hamburger Parlament. Hinter ihm: Die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Carola Veit (SPD, Mitte) © Chris Emil Janssen/Imago

Die Kommission erneuert nach Berichten des Abendblatt dabei lediglich eine Forderung aus dem Jahr 2018. Damals sei eine Erhöhung der Diäten um 1000,00 Euro empfohlen worden, am Ende jedoch lediglich eine Steigung um 450,00 Euro genehmigt worden.

Wahlkreisarbeit und Bürgernähe, professionelles Arbeiten und die immer weitere Beschleunigung der parlamentarischen Tätigkeit in einer komplexen Welt führen zu einem hohen persönlichen Einsatz der Abgeordneten. Dieser Einsatz muss durch vernünftige Arbeitsbedingungen und Mitarbeitende unterstützt werden.

Die Vorsitzende der Diätenkommission der Hamburgischen Bürgerschaft, Gesine Dräger.

Hamburger Bürgerschaft: Parlamentarier in Hamburg größtenteils Teilzeitpolitiker

Die Abgeordnetenvergütung existiert in Deutschland seit 1906. Bis dahin war die Ausübung eines Mandats eine ehrenamtliche Tätigkeit. In der Hamburgischen Bürgschaft sind bis heute alle Mandatsträger Teilzeitpolitiker und -politikerinnen, das heißt, neben ihrer Abgeordnetentätigkeit gehen die Männer und Frauen ihren erlernten Berufen nach. Eine Ausnahme bilden lediglich die Fraktionsvorsitzenden, die sich als einzige als Berufspolitiker bezeichnen lassen. Im Vergleich mit den Kollegen und Kolleginnen der anderen Bundesländer, liegen die Hamburger Volksvertreter mit deutlichem Abstand auf dem letzten Platz, wenn man die Höhe der Diäten miteinander vergleicht.

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Politiker Diäten: Bis etwa 10.000 Euro monatlich – so viel bekommen deutsche Landespolitiker

Die Abgeordneten im Hamburger Rathaus erhalten aktuell 3531 Euro im Monat und damit fast 2000 Euro weniger als die Abgeordneten in Bremen. Mit 5150 Euro liegen die Bremer Mandatsträger dennoch auf dem vorletzten Platz aller Abgeordneten der sechzehn deutschen Landesparlamente. Während die Bremer Politiker die zweitniedrigsten Diäten gezahlt bekommen, beziehen die Abgeordneten im Kieler Landtag die zweithöchsten Diäten: 8887 Euro gibt es monatlich in Schleswig-Holstein.

An der Spitze liegt Nordrhein-Westfalen: Parlamentarier des Düsseldorfer Landtags erhalten monatlich Diäten in Höhe von 9603 Euro, wie das Hamburger Abendblatt berichtet.

Mit der Erhöhung soll den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden, die Zeit im Hauptberuf zu reduzieren und sich mehr auf die politische Arbeit zu konzentrieren, sagte die Vorsitzende der Diätenkommission der Hamburgischen Bürgerschaft, Gesine Dräger. *24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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