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Streit ums Bürgergeld: Haben Arbeitslose mit dem Hartz-IV-Nachfolger ein zu lockeres Leben?

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Von: Fabian Hartmann

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Hartz IV soll durch das Bürgergeld ersetzt werden. Doch die Union droht mit Blockade. Es geht um die Frage, was die Gesellschaft von Erwerbslosen erwarten darf.

Berlin – Jens Teutrine ist sauer. „Die Union fährt seit Wochen eine Kampagne gegen das Bürgergeld“, sagt der FDP-Politiker. Von „parteitaktischen Spielchen“ und „Behauptungen, die nicht stimmen“ spricht Teutrine am Telefon. Der Ärger ist ihm anzumerken. Seit dieser Legislaturperiode ist der 29-Jährige Mitglied des Bundestags – und Sprecher seiner Fraktion für das Bürgergeld.

Dahinter verbirgt sich die große Sozialreform, mit der die Ampel aus SPD, Grünen und Liberalen Hartz IV hinter sich lassen will. Schon zum 1. Januar soll das Bürgergeld eingeführt werden. Mit höheren Regelsätzen, weniger Sanktionen, einem großzügigeren Schonvermögen – und einem stärkeren Fokus auf Qualifizierung.

CDU-Arbeitsmarktexperte Whittaker: „Bürgergeld ist respektlos“

Doch der Zeitplan gerät ins Wanken. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und die Union droht mit Blockade im Bundesrat. Ihre Kritik klingt schneidig. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker sagte dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA: „Das Bürgergeld verwaltet Menschen in der Arbeitslosigkeit, anstatt sie in Arbeit zu bringen. Es ist unvollständig und respektlos. Respektlos gegenüber allen, die sich um einen Job bemühen; gegenüber allen, die sich an die Regeln halten und gegenüber allen, die mit ihren Steuern unseren starken Sozialstaat finanzieren.“

Ähnlich hatten sich auch CDU-Chef Friedrich Merz, sein Generalsekretär Mario Czaja sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder geäußert. Eine Zustimmung zum Gesetz? Ausgeschlossen. Die Union stellt auf stur – so scheint es. Der Konflikt führt zu einer grundsätzlichen Frage: Was ist das Bürgergeld überhaupt: bloß ein neuer Name für Hartz IV, eine behutsame Reform der Grundsicherung oder doch die Einflugschneise in ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine jedenfalls sagt: „Die Sanktionen bleiben erhalten und beim Schonvermögen übernimmt die Ampel eine Regelung aus der Pandemie.“ Die übrigens die Union selbst beschlossen habe.

Bürgergeld statt Hartz IV: Das soll sich ändern

Was unbestritten ist: Die aktuellen Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig. Sie sollen mit dem Bürgergeld um rund 50 Euro auf 502 Euro monatlich steigen. Angesichts einer Inflationsrate von rund zehn Prozent findet das auch die Union in Ordnung. Die Knackpunkte liegen anderswo: So ist in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs der Verzicht auf Sanktionen geplant, wenn Stellenangebote abgelehnt oder Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden. Außerdem steigt das Schonvermögen für Bürgergeldbezieher auf 60.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt liegt es bei 30.000 Euro. Eine vierköpfige Familie könnte also 150.000 Euro auf dem Konto haben – und trotzdem Bürgergeld beziehen. Zumindest in den ersten beiden Jahren.

Der FDP-Politiker Jens Teutrine.
Der FDP-Politiker Jens Teutrine.  © Thomas Trutschel/imago

Da zahlt der Staat auch die Kosten der Wohnung, selbst wenn sie größer und teurer ist als „angemessen“. Die Idee dahinter: Wer in Arbeitslosigkeit rutscht, soll sich nicht sofort um eine neue Unterkunft bemühen – sondern um einen neuen Job. Ist das bereits die soziale Hängematte?

Bürgergeld: Armutsforscher wirft Union vor, „Sozialneid nach unten“ zu schüren

Christoph Butterwegge kann die Diskussion nicht verstehen. „Man tut so, als würden sich Transferleistungsbezieher ausruhen und in Saus und Braus leben“, sagt der Kölner Armutsforscher. Unter den heutigen Hartz-IV-Beziehern seien aber eine Million Aufstocker. Also Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das Problem seien nicht zu hohe Sozialleistungen. Sondern zu niedrige Löhne. Und überhaupt: Sanktionen würden nicht abgeschafft, nur abgemildert. Noch immer gebe es die Pflicht, einen Job anzunehmen – auch wenn er schlecht bezahlt sei. „Die Union schürt Sozialneid nach unten“, sagte Butterwegge dem Münchner Merkur.

Dabei gibt es durchaus auch Kritikpunkte, die der Forscher teilt – wenn auch aus einem anderen Blickwinkel. Butterwegge sieht das Schonvermögen kritisch, da es jene privilegiere, die bereits Geld haben. Wenn man so will: Angehörige der Mittelschicht, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Butterwegge hätte es lieber gesehen, die Menschen besser zu stellen, die seit Jahren im Transferbezug feststecken. Und die über kein Vermögen verfügen.

Bürgergeld: Ökonom sieht leichteren Zugang, aber keinen Systemwechsel

Für die SPD war Hartz IV so etwas wie ein Trauma. Es berührt ihren Markenkern: die soziale Gerechtigkeit. Seit Jahren schon versucht die Partei, die ungeliebte Reform hinter sich zu lassen. Dabei gibt es Ökonomen, die in den rot-grünen Arbeitsmarktreformen des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder einen wichtigen Beitrag dafür sehen, dass der deutsche Jobmarkt heute so robust ist. Zu ihnen gehört Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Schäfer hat beim Bürgergeld daher vor allem die Dinge zu kritisieren, die aus seiner Sicht eine Abkehr von Hartz IV bedeuten. Dazu gehört die Karenzzeit in den ersten sechs Monaten, in der nur eingeschränkt Leistungskürzungen möglich sind. „Das ist ein komplett falsches Signal“, sagte Schäfer dem Münchner Merkur.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass Arbeitslose sich Zeit lassen könnten bei der Wiedereingliederung in den Jobmarkt. „Dabei wissen wir aus der Forschung, dass gerade bei Personen, denen Langzeitarbeitslosigkeit droht, jeder Tag zählt.“ Zudem sei denkbar, dass Firmen in den ersten 24 Monate, in denen der Staat ein hohes Schonvermögen gewährt, sich wieder vermehrt von älteren Mitarbeitern trennen – quasi eine Einladung zur Frühverrentung. Trotzdem sagt Schäfer: „Das Bürgergeld ist kein Systemwechsel.“ Die Bedürftigkeitsprüfung bleibe erhalten. Der Zugang sei nur leichter. Schäfer spricht von einer „bedingungsärmeren Grundsicherung“. Die Kritik der Union daran teilt er.

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Wie geht es also weiter? Denkbar wäre, das Gesetz zu teilen. Die Leistungserhöhung könnte zum 1. Januar greifen. Über den Rest müssten Bund und Länder getrennt verhandeln. Die Regierungskoalition jedenfalls zeigt Gesprächsbereitschaft. „Unser Ziel ist es, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen“, sagt FDP-Mann Teutrine. Dafür aber müsste die Union auch eigene Vorschläge machen: etwa zum Schonvermögen. „Bei konstruktiver Kritik kann man über alles reden“, sagt Teutrine.

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