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Bürgergeld 2022: Zoff um die Höhe – Grüne machen jetzt Druck

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Von: Jens Kiffmeier

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Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Doch wie viel zahlt die Ampel den Arbeitslosen aus? Darüber gibt es Streit in der Koalition. SPD und Grüne machen Druck.

Berlin – Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV nimmt Fahrt auf: Bei der Festlegung der Höhe des neuen Bürgergeldes* deuten sich scharfe Diskussionen in den Ampel-Verhandlungen an. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP forderten die Grünen jetzt eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung. Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten müsse das Bündnis „dafür Sorge tragen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose“, sagte der Sozialexperte der Öko-Partei, Sven Lehmann, der Taz.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:\tArbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Statt Hartz IV: Wie hoch ist das neue Bürgergeld? Darüber streitet die Ampel-Koalition noch

Am Mittwoch, 27. Oktober 2021, wollten die Unterhändler von SPD, FDP und Grüne wieder zu ihren Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Nachdem die Gespräche wegen der konstituierenden Sitzung des Bundestages kurzzeitig ausgesetzt waren, treffen sich die 22 Arbeitsgruppen nun wieder regelmäßig, um die Eckpunkte einer möglichen Regierungszusammenarbeit in einem Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

Geldscheine
Eine Frau hält Geldscheine und Münzen in der Hand. (Symbolbild) © Daniel Karmann/dpa

Ein zentraler Punkt ist dabei auch die Abschaffung von Hartz IV*. Das bisherige System der Grundsicherung soll durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden, das jedoch nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat. Auf diesen Grundsatz hatten sich die drei Parteien bereits in der Sondierungsphase verständigt. Unklar ist jedoch die genaue Höhe. Bislang nannten die Verhandler keine konkreten Zahlen.

Doch Lehmann, der für die Grünen im Arbeitskreis zum Sozialstaat auch die Hartz-IV-Reform verhandelt, fordert nun einen kräftigen Aufschlag im Vergleich zu den bisherigen Regelsätzen. „Wir haben die Situation, dass die Inflation derzeit hoch ist und die Energiepreise steigen“, sagte er laut der Taz. Deshalb müsste auch das Existenzminimum „angehoben werden und auskömmlich sein“, betonte der Experte.

Bürgergeld: Bei der Bemessung der Höhe könnten sich SPD und Grüne schnell einig werden

Die FDP schweigt. Doch bei der SPD lief der Grüne damit offene Türen ein. Zuvor hatte bereits Parteichefin Saskia Esken für eine Anhebung der ALG-II-Leistungen geworben. Bei der Bemessung der Höhe für das neue Bürgergeld müsse man sich an neuen Lebensrealitäten orientieren, sagte sie ebenfalls der Taz. Jedoch sei die Festlegung nicht ganz so einfach. Wie kompliziert die Sache ist, zeigt ein ausführlicher Bürgergeld-Bericht von kreiszeitung.de*. Demnach müssen die Verhandler darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird.

Doch der Handlungsdruck ist für SPD, Grüne und FDP groß. Denn tatsächlich gibt die stark steigende Inflation derzeit viel Anlass zur Sorge*. So knackte die Teuerungsrate im September zum ersten Mal seit 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Angetrieben wird die Entwicklung vor allem durch den Erdgaspreis, der die Energiekosten derzeit explodieren lässt. Doch auch Lebensmittel wie Obst, Gemüse oder Fleisch verteuern sich, sodass die Deutschen die gestiegenen Preise im alltäglichen Leben nicht nur beim Tanken, sondern auch an der Supermarktkasse zu spüren bekommen.

Hartz IV oder Bürgergeld: Verbände wollen deutliche Anhebung der Grundsicherung – wegen Energiekosten

Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschaften und Sozialverbände seit Monaten die Erhöhung der Grundsicherung* von 446 Euro auf mindestens 600 Euro. Zwar ist zum 1. Januar 2021 eine Erhöhung von drei Euro geplant. Doch das sei ein „Witz“, wetterte unlängst der Präsident vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider. Die Mini-Anhebung der ALG-II-Sätze gleiche nicht annähernd die Inflation aus.

Doch schnelle Hilfe scheint nicht in Sicht. Bis die neue Bundesregierung steht, werden noch viele Wochen vergehen. Doch die Arbeitslosen stehen bereits jetzt vor den hohen Preisen. Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin preschte deshalb mit einer eigenen Forderung nach vorne. Bis zur genauen Klärung des Bürgergeldes sollte der Staat den Bedürftigen mit einer Sonderzahlung unter die Arme greifen*, schlug er vor. So könnten einkommensschwache Haushalte für den anstehenden Winter einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro erhalten, so die Idee – die jedoch bei Parteichef Robert Habeck umgehend auf Ablehnung stieß*. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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